BMU Website

Navigation

Von hier aus koennen Sie direkt zu folgenden Bereichen springen:

https://www.bmu.de/RE8599
27.06.2019

Rede auf dem ZIA-Tag der Immobilienwirtschaft

Porträtfoto von Bundesumweltministerin Svenja Schulze
Auf dem Tag der Immobilienwirtschaft des ZIA sprach Bundesumweltministerin Svenja Schulze über die aktuelle Wohnraum-Situation in Deutschland.

– Es gilt das gesprochene Wort –

Herr Dr. Andreas Mattner,
Damen und Herren Abgeordnete,
Damen und Herren,

Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Die eigene Wohnung ist Zuhause, vertraute Umgebung, privater Rückzugsort. Alle Menschen müssen Wohnen. Ohne eine feste Anschrift bekommt man kein Konto und oft auch keinen Job. Deshalb ist es so dramatisch, wenn bezahlbarer Wohnraum fehlt.

Als Sozialdemokratin treibt mich das allgegenwärtige Thema bezahlbarer Wohnraum um. Darüber möchte ich sprechen, bevor ich zum Klimaschutz komme.

Die Kosten des Wohnens sind ein komplexes und hoch brisantes Thema. Das Volksbegehren, das in Berlin wohl kommen wird, bestätigt das. Wir müssen uns fragen, wie groß die Angst der Menschen in unseren Städten sein muss, wenn nach so drastischen Mitteln wie Enteignungen gerufen wird.

Für mich als Sozialdemokratin ist klar: Das Grundbedürfnis Wohnen darf nicht allein den Märkten überlassen werden. Das gilt genauso für das begrenzte Gut Boden. Diese sind keine Waren wie jede andere. Ihre Märkte benötigen Regeln und Leitplanken. Der Staat muss ran. Regulierung ist notwendig.

  • Deshalb brauchen wir eine gestaltende Boden- und Wohnungspolitik.
  • Deshalb hat die Bundesregierung die Mietpreisbremse verschärft und arbeitet an einem Mieterschutzgesetz.

Dr. Mattner, Sie haben diesen Tag der Immobilienwirtschaft unter das Motto "Miteinander statt Gegeneinander" gestellt. Wenn Sie das ernst meinen, dann darf der Finger nicht immer nur auf die Politik zeigen.

Sie schreiben in Ihrem Kongressprogramm, dass Sie: "...gegen Fehlverhalten einzelner Marktteilnehmer sind – die es natürlich auch in unserer Branche gibt". Dann sollte Ihr Verband auch dazu beitragen, dieses Fehlverhalten abzustellen.

Preistreiberei und Spekulation stehen ganz klar für ein gesellschaftliches Gegeneinander. Dagegen können Sie auch innerhalb Ihres Verbandes eine ganze Menge tun.

Zur aktuellen und hitzig geführten Debatte möchte ich Folgendes sagen:

  • Wer mit gutem Recht die Deckelung der Schulden in den öffentlichen Haushalten einfordert oder
  • wer – wie zum Beispiel der Bundeswirtschaftsminister – eine gesetzlich fixierte Deckelung der Sozialabgaben fordert, der sollte bei der Forderung nach einem Mietendeckel nicht sofort "Planwirtschaft" und "Sozialismus" rufen!
  • Und wer – wie ein großer Eigentümerverband in Berlin – vor dem Senatsbeschluss zum Mietendeckel noch schnell zu einer weiteren Runde Mieterhöhung aufruft, der treibt den Keil noch tiefer in die Stadtgesellschaft, anstatt für einen gerechten Ausgleich der Interessen zu sorgen.

Ich finde, ein gutes Miteinander besteht immer auch darin, dass man die begründeten Interessen und Forderungen der anderen ernst nimmt. Dann kommt man zu vernünftigen Lösungen.

Eine weitere Herausforderung, die der Markt nicht von alleine regelt, ist der Klimaschutz im Gebäudebereich. Gerne wird versucht, Klimaschutz und soziale Fragen gegeneinander auszuspielen. Das ist aber unredlich: Wohnungsmangel und steigende Mieten sind keine Folgen des Klimaschutzes.

Energieeffizientes und klimafreundliches Bauen unterscheidet sich von den wahren Kostentreibern in einem ganz wesentlichen Punkt: Die zusätzlichen Kosten sind gering, der Mehraufwand entlastet längerfristig die Gebäudenutzer und das Klima.

Wo stehen der Klimaschutz im Gebäudebereich? Die Diagnose ist sehr eindeutig: Er ist nicht auf Zielkurs.

Wenn so weitergemacht wird wie bisher, klafft schon 2030 eine erhebliche Lücke. Und das ist fatal, denn danach muss es weitergehen: Das Ziel für 2050 lautet: klimaneutraler Gebäudebestand. Und da die Investitionszyklen von Gebäuden und Infrastruktur Jahrzehnte umfassen, können wir schon heute sagen: Mit den derzeitigen Mitteln wird das nicht erreicht.

Das Klimakabinett ist ein klares Signal der Bundesregierung: Wir wollen rasch handeln. Hier werden die Maßnahmenvorschläge abgestimmt. Im September wollen wir Grundsatzentscheidungen treffen. Ein Klimaschutzgesetz und die dazugehörigen ambitionierten Maßnahmen, beides wollen wir in der Bundesregierung noch dieses Jahr beschließen.

Es ist klar, dass keine einzelne Maßnahme für sich allein ausreicht. Wir brauchen ein aufeinander abgestimmtes Bündel von Maßnahmen aus:

  1. Ordnungsrecht,
  2. marktwirtschaftlichen Anreizen,
  3. Förderung und Beratung.

Beim Ordnungsrecht denke ich vor allem an das Gebäudeenergiegesetz. Diese Woche fanden und finden die Anhörungen von Verbänden, kommunalen Spitzenverbänden und Bundesländern statt.

Aus meiner Sicht enthält der Entwurf noch immer Schwächen, aber für mich ist wichtig: Das Gebäudeenergiegesetz muss am Ende einen entscheidenden Beitrag zum Erreichen des Sektorziels im Gebäudebereich leisten. Anforderungen aufzuweichen ist der falsche Weg. Im Gegenteil: Wir brauchen höhere Gebäudestandards mit Blick auf 2030 und 2050, orientiert an technischen Entwicklungen.

Mir fällt es beispielsweise schwer zu verstehen, wenn der Gasheizkessel unerschütterlich als Stand der Technik angepriesen wird. Beim Neubau geht es heute eindeutig in Richtung Wärmepumpe und andere erneuerbare Energien. Aber das noch größere Problem ist, dass die Sanierungen im Bestand so langsam vorangehen. Da brauchen wir bessere Lösungen.

Über das Ordnungsrecht hinaus brauchen wir zweitens wirtschaftliche Anreize. Ein Mittel hierfür kann die Bepreisung von Kohlenstoffdioxid (CO2) sein. Dies muss sozialverträglich und gerecht erfolgen. Deshalb soll der Staat die Einnahmen nicht behalten, sondern den Bürgerinnen und Bürgern zurückgeben: Und zwar so, dass vor allem Menschen mit weniger Einkommen etwas davon haben. Dafür arbeitet mein Ministerium zurzeit an Konzepten. Speziell im Gebäudebestand müssen wir aufpassen, dass der CO2-Preis nicht einfach an die Mieterinnen und Mieter durchgereicht wird.

Das dritte Element eines vernünftigen Maßnahmenpakets ist die Förderung und Beratung. Hierfür gibt es zahlreiche Beispiele. Um eines hervorzuheben: Ich bin ein Fan des "individuellen Sanierungsfahrplans", der aufzeigt, wie man schrittweise zu einem klimafreundlichen Gebäude kommt. Für Eigentümer ist das besonders wichtig vor dem Hintergrund, dass Immobilien verstärkt nach ihrem energetischen Zustand bewertet werden.

Die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung kann Teil eines Maßnahmenpakets sein, wenn sie tatsächlich zu zusätzlichen Sanierungen führt. Mir ist bewusst, dass einige enttäuscht sind, dass die Bundesregierung diese noch nicht aufgelegt hat. Klar ist aber auch: Alleine durch einen warmen Geldregen werden wir die Flächenbrände, die der Klimawandel auslöst, nicht löschen.

Zentral ist für mich auch, öfter auch über die einzelnen Gebäude hinaus in ganzen Quartieren zu denken. Stichworte wie Kraft-Wärme-Kopplung, Fernwärme aus erneuerbaren Energien oder auch Fernkälte unterstreichen, was ich mit Quartiersansatz meine.

Auch eine verbesserte Datenlage wird gebraucht, um bei Bedarf schneller nachsteuern zu können. Das haben Sie als Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) zu Recht hervorgehoben.

Diese drei Elemente – Ordnungsrecht, marktwirtschaftliche Anreize und Förderung und Beratung – sollten sich auch in den Maßnahmenvorschlägen der beiden federführenden Ministerien – also des Bau- und des Wirtschaftsministeriums – wiederfinden. Das scheint mir bisher noch nicht ausreichend der Fall zu sein.

Im Klimakabinett prüfen wir jetzt, ob die vorgelegten Maßnahmen ausreichen. Deshalb können wir über das Gebäudeenergiegesetz oder die Förderung der energetischen Sanierung nur im Zusammenhang mit den anderen Maßnahmen für den Gebäudebestand entscheiden, nicht losgelöst davon.

Es gibt es zahlreiche gute Beispiele dafür, welche Investitionen in Immobilien zukunftsfähig sind:

Zum Beispiel das Projekt "Datenkonzept" – durchgeführt von der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz DENEFF, gefördert von meinem Haus. Es stellt Immobilieneigentümern und gewerblichen Verwaltern Methoden und Daten zur Verfügung, um die wirtschaftlichen Chancen von Klimaschutzinvestitionen richtig einzuschätzen. Erste Unternehmen engagieren sich in diesem Projekt bereits. Ich würde mich freuen, wenn der ZIA die Verbreitung des Tools unterstützt und viele von Ihnen dieses Tool aufgreifen!

Ein anderes ist die "Innovation City Ruhr" in Bottrop, wo ein innovativer Beratungsansatz die Sanierungsrate verdreifacht hat. Das ist ein Niveau, das ganz Deutschland sehr gut zu Gesicht stehen würde.

Lassen Sie uns solche guten Beispiele als Inspiration nehmen und gemeinsam 2019 zum Jahr des Handelns im Klimaschutz machen – getreu dem Motto dieses Tages "Miteinander statt gegeneinander".

Die Mitglieder des ZIA haben viel mit den kommunalen Verwaltungen und Entscheidungsträgern zu tun. Und Sie wissen um die Bedeutung der Kommunalpolitik für unser Gemeinwesen. Kommunalpolitikerinnen, Kommunalpolitiker und Ehrenamtliche sind für uns da. Doch sie werden gerade Ziel von Hass und sogar Gewalt, wie der Mord an Walter Lübcke gezeigt hat. Dieser Hass richtet sich gegen uns alle, gegen ein gutes Zusammenleben in unserer Gesellschaft.

Wir brauchen aber Menschen, die vor Ort Verantwortung übernehmen und sie brauchen unsere Solidarität und Unterstützung. Bundesaußenminister Heiko Maas hat heute zu einem "Donnerstag der Demokratie" aufgerufen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich bei allen kommunalen Entscheidungsträgern für ihre wichtige Arbeit zu bedanken und alle Formen von Anfeindungen, Bedrohungen und Hass gegen sie klar zurückzuweisen!

Ich wünsche Ihnen eine erfolgreiche Konferenz und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.

Vielen Dank.

27.06.2019 | Rede Wirtschaft und Umwelt | Berlin