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05.06.2019

Rede anlässlich der Aktuellen Stunde "Haltung der Bundesregierung zu konkreten Maßnahmen für den Klimaschutz. Insbesondere Kohlenstoffdioxid-Preis und Kohleausstieg"

Porträtfoto von Bundesumweltministerin Svenja Schulze
Svenja Schulze hielt anlässlich der Aktuellen Stunde im Bundestag eine Rede zum Thema "Haltung der Bundesregierung zu konkreten Maßnahmen für den Klimaschutz. Insbesondere Kohlenstoffdioxid-Preis und Kohleausstieg".

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Damen und Herren,

alle mit Menschenverstand wissen: Klimaschutz ist die Menschheitsaufgabe unserer Zeit.

Wir haben beim Klimaschutz kein Erkenntnisproblem. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler weltweit belegen den menschengemachten Klimawandel. Um eine Katastrophe abzuwenden, müssen wir die Erderwärmung nach Möglichkeit auf 1,5 Grad begrenzen.

Wir haben beim Klimaschutz kein Vertragsproblem. Mit dem Pariser Klimaschutzabkommen und dem Europäischen Regelwerk gibt es einen verbindlichen internationalen Rechtsrahmen. Jedes Land kennt sein Rest-Budget an Kohlenstoffdioxid (CO2) – und hat zu liefern.

Wir haben beim Klimaschutz den Rückhalt in der Gesellschaft. Mit "Fridays for Future", mit "Science for Future", drängt die Zivilgesellschaft auf rasches Handeln. Alle Umfragen bekräftigen eine stabile Zwei-Drittel-Mehrheit zum Handeln.

Wir haben beim Klimaschutz wachsenden Rückhalt in der Wirtschaft. Die Rufe nach Planungssicherheit für kommende Investitionsentscheidungen wird täglich lauter. Klimaschutz wird täglich mehr als Fortschrittsmotor erkannt.

Wir haben beim Kohleausstieg einen Meilenstein im Klimaschutz erreicht. Mit der Kohlekommission ist gelungen, was lange unlösbar schien: Einen klima- und sozialverträglichen Konsens zu finden. Spätestens 2038, nach Möglichkeit früher beenden wir die Kohleverstromung in Deutschland.

Da wir wissen: Nur sozial gerechte Klimapolitik behält Mehrheiten in der Gesellschaft, hat das Kabinett Eckpunkte für ein Strukturstärkungsgesetz beschlossen. Wir ermöglichen den betroffenen Regionen einen Strukturwandel, indem wir sie finanziell massiv unterstützen. Dahinter kann niemand mehr zurück.

Wir sorgen für ein vernünftiges Tempo im Klimaschutz und beschreiten einen verlässlichen, sozial- und energiepolitisch verantwortlichen Pfad gleichermaßen.

Nach dem Konsens in der Energiewirtschaft heißt es nun: Jetzt sind alle anderen dran und müssen liefern. Auch hierfür haben wir einen Zeitplan und das richtige Instrument.

Auf dem Tisch liegt das von mir eingebrachte Klimaschutzgesetz. Es legt dauerhaft verbindlich fest, wieviel der Verkehr, die Industrie, die Landwirtschaft und die Gebäude nun liefern müssen.

Der Wettbewerb um die besten Ideen ist eröffnet. Und er hat nach der Europawahl neuen Schwung bekommen. Jeden Tag werden neue konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt. So soll es sein.

Im Klimakabinett sortieren wir. Wir lassen unabhängig prüfen, was zum Ziel führt. Und wir haben uns ein zeitliches Ziel gesetzt. Alle Grundentscheidungen fallen im September. Danach geht es ans Gesetzeswerk. 2019 wird zum Jahr des Klimaschutzes.

Als Umweltministerin und für die SPD sage ich klar und unmissverständlich: Klimaschutz ist die zentrale Gestaltungsaufgabe dieser Regierung in 2019. Es ist unser Auftrag, die Hebel zur Zukunft umzulegen und Sicherheit zu schaffen. Darin – und nur darin liegt unsere Berechtigung. Mit dem Klimaschutzgesetz als richtigem Instrument habe ich vorgelegt.

Wie jede politische Debatte hat auch die Klimaschutzdebatte ihre Tücken. Es gibt Überzeichnungen. Verharmlosungen. Nebelkerzen werden geworfen.

Die wohl groteskeste Variante der aktuellen Debatte ist der Versuch, eine Renaissance der Atomenergie herbeizureden. Was wir für den Klimaschutz ganz sicherlich nicht brauchen, ist eine Rückkehr zur Atomkraft. Sie:

  • birgt das Risiko eines Reaktorunfalls,
  • beschert uns weiteren Atommüll,
  • ist teuer,
  • und verstopft künftig unsere dezentralen Stromnetze.

Ich fordere: Schluss mit dieser Geisterdebatte.  

Vor Überzeichnungen warne ich bei der Bepreisung von CO2. Meine Haltung hierzu ist klar und eindeutig: Wir brauchen sie, weil sie das teurer macht, was wir vermeiden wollen.

Sie ist damit ein wichtiges Element in der Gesamtstrategie zum Klimaschutz. Aber sie löst nicht alle Probleme. Denn ein solcher Preis wäre nicht zu bezahlen.

Der CO2 Preis muss fair sein. Der Staat muss die Einnahmen an seine Bürgerinnen und Bürger zurück geben. Denn: Vor allem Pendler und Mieter können durch eigenes Verhalten dem Preis oft nicht ausweichen. Sie dürfen nicht die Verlierer des Klimaschutzes werden. Wir geben ihnen aber Anreize, um etwa auf klimafreundliche Verkehrsmittel umzusteigen.

Das Klimakabinett wird sich mit diesem Instrument im Juli auseinandersetzen. Es wird einfließen in die Grundentscheidungen im September.

Überall auf der Welt verändern sich alte Gewissheiten. Viele Menschen spüren, dass sich Grundlegendes verändert. Unsere Art zu produzieren. Unsere Art zu wohnen, zu arbeiten, uns fortzubewegen, zu konsumieren.

Damit wird vielen auch bewusst: Die notwendigen Veränderungen betreffen unmittelbar mich und mein Leben. In das Denken an die Zukunft mischen sich Ungeduld, Veränderungsbereitschaft und -sorge gleichermaßen.

Das aufzugreifen und wie im Kohleausstiegskonsens gerechte Transformation zu organisieren, ist meine Haltung und unsere Aufgabe. Daran arbeite ich. Und daran muss sich die Regierung in 2019 messen lassen.

05.06.2019 | Rede Klimaschutz