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30.09.2020

Pressestatement von Svenja Schulze zum Informellen EU-Umweltministertreffen

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat sich zu Beginn des Treffens am 30. September in Berlin geäußert.

– Es gilt das gesprochene Wort –

Meine Damen und Herren,

der heutige informelle Umweltrat ist ein besonderes Treffen für mich – nicht nur, weil er in Berlin stattfindet, sondern auch, weil ich meine europäischen Kollegen und Kolleginnen nach langer Zeit erstmals persönlich wiedersehe. Wir treffen uns heute auch unter besonderen Umständen.

Wenn wir heute miteinander reden, dann werden wir das natürlich unter den geltenden Corona-Regeln tun. Wir treffen uns in einem großen Konferenzraum, in dem wir die nötigen Abstandsregeln einhalten können. Einige Kollegen und Kolleginnen werden auch per Videokonferenz zugeschaltet.

Besonders ist das Treffen aus einem weiteren Grund.

Wir sind in der Europäischen Union gerade dabei, ein höheres Klimaziel für 2030 festzulegen – und zwar 5 Jahre nach Beginn des Pariser Weltklimaabkommens. Der Treibhausgasausstoß soll bis 2030 wesentlich schneller sinken als bisher beschlossen. Das hat die EU-Kommission und in Teilen auch schon das EU-Parlament bekräftigt. Heute und morgen werden wir uns beim Umweltministertreffen dazu erstmals ausführlich beraten und über das geplante Europäische Klimagesetz sprechen.

Dabei haben wir alle ein Ziel vor Augen: Europa soll bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent sein. Der Europäische Rat hat das letztes Jahr so beschlossen. Somit ist das Konsens unter allen Mitgliedsstaaten. Jetzt geht es um die richtige Roadmap zur Treibhausgasneutralität. Klar ist: als nächsten Schritt dahin brauchen wir eine deutliche Anhebung des EU-Klimaschutzziels für 2030. Ich bin mir bewusst, welche große Herausforderung das für einige Mitgliedsstaaten bedeutet – insbesondere für die Kohle-Regionen oder die Stahl-Standorte in der EU.

Wir werden uns deshalb genau anhören, mit welchen Maßnahmen die EU-Kommission ihr Ziel von "mindestens 55 Prozent Treibhausgasreduktion" gegenüber 1990 erreichen will. Kommissionsvizepräsident Timmermanns wird uns dazu morgen die Folgenabschätzung für das 2030-Ziel erläutern. Mein Ziel ist es, noch unter deutscher Ratspräsidentschaft eine Einigung für ein höheres Klimaziel für 2030 zu erzielen.

Mit diesem Ehrgeiz, beim Klimaschutz schneller und ambitionierter zu werden, sind wir übrigens nicht allein. China will bis 2060 CO2-neutral sein – das wissen wir seit letzter Woche.

Es kommt Bewegung in die internationale Klimapolitik. Wir stehen vor womöglich entscheidenden Weichenstellungen für die Zukunft des Planeten. Zwei der wirtschaftlich stärksten Regionen, die EU und China, unterstreichen damit die Wirkung des Pariser Abkommens: Wir zeigen, wie wir unsere Wirtschaften jetzt im Zuge der Corona-Pandemie sowohl neu aufrichten, als auch neu ausrichten: als umweltfreundlich, treibhausgasneutral und mit weniger Ressourcenverbrauch. Damit senden wir auch ein wichtiges Signal an alle Länder, die besonders vom Klimawandel betroffen sind.

Ich komme zum zweiten zentralen Thema unseres Rates: das weltweite Verschwinden wertvoller Arten und Naturräume. Wir wissen durch die weltweite Wissenschaft, dass die Menschheit das Risiko künftiger Pandemien selbst erhöht, indem sie die Natur zerstört. Umgekehrt gilt: Gute Naturschutzpolitik ist eine wichtige Gesundheitsvorsorge. Im April habe ich den Weltbiodiversitätsrat IPBES daher ermuntert, den globalen Wissensstand zu diesem Thema aufzuarbeiten und der Politik weltweit zur Verfügung zu stellen. Wir werden heute noch keine fertige Studie, aber zumindest erste Ergebnisse dieser Untersuchung vorgetragen bekommen.

Mir ist wichtig, dass die EU beim Schutz der biologischen Vielfalt mit gutem Beispiel vorangeht und dass das Thema weltweit deutlich mehr Aufmerksamkeit bekommt. Dazu soll heute Abend übrigens auch ein UN-Gipfel zur Biodiversität in New York beitragen – auf Staats- und Regierungschef-Ebene, an dem ich ebenfalls teilnehmen werde.

Ich freue mich jetzt auf die Beratungen mit meinen Kolleginnen und Kollegen und wünsche uns eine aufschlussreiche Diskussion.

30.09.2020 | Rede EU-Ratspräsidentschaft | Berlin