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10.12.2019

Nationales Statement zur Weltklimakonferenz in Madrid

Svenja Schulze stellt Klimaschutzprogramm 2030 bei COP 25 vor
bildergalerie icon 02.12.2019 | COP 25

25. UN-Klimakonferenz

25. UN-Klimakonferenz
Bundesumweltministerin Svenja Schulze sprach in ihrem nationalen Statement über das Klimaschutzprogramm 2030. Dieses stellt sicher, dass Deutschland sein Klimaziel für 2030 erreicht und 2050 klimaneutral ist.

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrter Präsident,
sehr geehrte Exzellenzen,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

herzlichen Dank an die spanische Regierung. Dass wir heute hier sein können ist nicht nur eine logistische Meisterleistung. Es ist auch ein Zeichen multilateraler Solidarität. Mein Dank gilt auch der chilenischen Regierung, die "leadership" beweist durch ihre nationale Klimapolitik und als Präsidentschaft dieser COP.

"Es tiempo de actuar". Das ist das Motto dieser COP. Die deutsche Bundesregierung hat 2019 zum Jahr des Handelns im Klimaschutz gemacht. Im Oktober haben wir ein "Klimaschutzprogramm 2030" verabschiedet. Damit erreichen wir unser Klimaziel für 2030, unsere Emissionen um 55 Prozent zu reduzieren gegenüber 1990. Damit setzen wir Deutschland auf den Pfad, bis 2050 klimaneutral zu werden.

  • Unser Klimaschutzgesetz stellt künftig sicher, dass jeder Bereich zum Klimaschutz beiträgt. Durch gesetzlich verbindliche, jahresscharfe Sektorziele. Und durch sofortiges Nachsteuern, sollte das notwendig werden.
  • Unser Klimaschutzprogramm ist ein massives Innovations, Investitions- und Modernisierungsprogramm. Mit 54 Milliarden Euro machen wir klimafreundlichen Verhalten billiger und attraktiver. Klimaschädliches Verhalten wird teurer, unter anderem durch eine umfassende Bepreisung von CO2.
  • Wir steigen mit einem klaren Zeitplan aus der Kohleverstromung aus, unterstützen gleichzeitig die betroffenen Regionen durch massive Strukturhilfen und bauen die erneuerbaren Energien aus.

Mit diesem Klimapaket stellt Deutschland die richtigen Weichen für den Klimaschutz.

Für nächstes Jahr sind alle Staaten aufgefordert, mehr Mut zu zeigen im Klimaschutz. Ihre NDC zu aktualisieren, zu erhöhen. Und darzulegen, wann sie klimaneutral werden. Einige Entwicklungsländer gehen bereits mit gutem Beispiel voran. Es wird höchste Zeit, dass die großen Volkswirtschaften folgen.

  • Deshalb diskutiert die EU die Erhöhung ihres NDC, ihres Klimaziels für 2030. Ich werde mich dafür einsetzen, dass Deutschland in dieser Diskusssion zu den Treibern zählt. Die EU muss hier mit gutem Beispiel vorangehen.
  • Deshalb setzt sich die Bundesregierung auf dieser COP für robuste internationale Marktmechanismen ein. Denn diese können zu zusätzlichem Klimaschutz führen – wenn Luftbuchungen und Doppelzählungen ausgeschlossen werden.
  • Und deshalb unterstützt Deutschland Entwicklungsländer im Klimaschutz. Wir verdoppeln unseren Beitrag zum Green Climate Fonds auf 1,5 Milliarden Euro, wir verdoppeln unsere Klimafinanzierung gegenüber 2014 auf 4 Milliarden Euro im Jahr 2020. Damit ermöglichen wir mehr Mut im Klimaschutz: beim Kohleausstieg in Südostasien, bei der just transition in Südafrika, beim Umgang mit Kältemitteln in Namibia, an zahlreichen weiteren Orten. 21 Länder unterstützen wir bereits bei der Überarbeitung ihrer NDCs.
    Deutschland wird außerdem mit zusätzlichen 60 Millionen Euro ökosystembasierte Ansätze zur Anpassung an den Klimawandel finanzieren, vor allem in kleinen Inselstaaten. Und wir werden zusätzliche 30 Millionen Euro in den Anpassungsfonds einzahlen.

Der IPCC warnt dringlicher denn je: Jedes Zehntelgrad – jede Tonne CO2 zählt im Kampf gegen die Erderhitzung, verhindert weitere Schäden und Verluste.

Ich bin hier um zu werben für mehr Mut im internationalen Klimaschutz und für Integrität bei der Formulierung seiner Regeln.

10.12.2019 | Rede COP 25 | Madrid (Spanien)