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11.12.2018

Nationales Statement von Svenja Schulze bei der Weltklimakonferenz in Katowice

Svenja Schulze spricht über ihre Erwartungen an die 24. UN-Klimakonferenz. Sie berichtet über die Anstrengungen Deutschlands im Klimaschutz.

- Es gilt das gesprochene Wort -

Herr Präsident,
Kolleginnen und Kollegen,
Damen und Herren,

drei Jahre nach dem Erfolg von Paris sind wir hier in Katowice zusammengekommen, um das Regelbuch zum Abkommen zu beschließen. Im Deutschen würden wir sagen: das Kleingedruckte. Das allerdings in seiner Bedeutung gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Nach der Euphorie von Paris geht es jetzt ans Arbeiten, das heißt in die Umsetzung.

Deutschland ist vom Multilateralismus überzeugt. Die internationale Zusammenarbeit funktioniert dann am besten, wenn wir gemeinsame Regeln haben. Diese Regeln müssen wir hier beschließen. Im Kern geht es um Transparenz über unser jeweiliges Tun.

Deutschland unterstützt Klimaschutz in anderen Ländern. Genauso unterstützen wir die Kooperationsmechanismen. Wie ernst wir das nehmen, haben wir dieser Tage deutlich gemacht: Unseren Beitrag zum Grünen Klimafonds verdoppeln wir um weitere 1,5 Milliarden Euro. In den Anpassungsfonds zahlen wir weitere 70 Millionen ein. Wir stärken damit unsere Allianz mit den Entwicklungsländern und machen deutlich, dass sich Investitionen lohnen.

Genauso wichtig wird es hier in Katowice sein, als Minister im Talanoa-Format zu diskutieren, wie wir noch ambitionierter werden können.

Diese Diskussion ist auch für Deutschland nicht einfach. Wir sehen, wie herausfordernd die Transformation zu einer klimafreundlichen Gesellschaft für ein hochindustrialisiertes Land ist. Ich weiß, dass es international genau beobachtet wird, ob uns die Energiewende gelingt. Und ob wir in Deutschland die Transformation ohne Strukturbrüche hinbekommen.

Was tun wir in Deutschland zurzeit? Im nächsten Jahr werden wir zum ersten Mal ein übergreifendes Klimaschutzgesetz haben. Unsere Klimaschutzziele werden damit rechtsverbindlich festgeschrieben.

Außerdem werden wir ein Klima-Maßnahmenprogramm vorlegen, das von der Landwirtschaft über den Energie- und Gebäudesektor bis zum Verkehr reichen wird. Damit werden wir sicherstellen, dass wir unser 2030-Ziel einhalten.

Entscheidend ist die Frage, wie wir mit den fossilen Energieträgern in der Stromerzeugung umgehen – in Deutschland vor allem Braun- und Steinkohle. Fast die Hälfte unserer CO2-Emissionen kommen aus der Energiewirtschaft. Das ist die Klimaschutzseite. Mir liegt aber auch die soziale Dimension am Herzen. Und das ist keine Entschuldigung für verzögertes Handeln. Ich bin überzeugt, dass Klimaschutz nur erfolgreich sein kann, wenn er die Sorgen von Beschäftigten und betroffenen Regionen ernst nimmt. Politik muss Alternativen anbieten, gerade in strukturschwachen Regionen.

Dazu haben wir in einer Kommission zum Kohleausstieg einen Dialog mit allen Betroffenen initiiert. Diese Kommission wird Anfang nächsten Jahres einen Ausstiegspfad und ein konkretes Ausstiegsdatum vorschlagen. Gleichzeitig erarbeitet sie Perspektiven für Menschen und Regionen, um Strukturbrüche zu vermeiden. Nur so kann die notwendige Transformation gerecht gestaltet werden. Das ist unsere Ausformulierung einer "just transition" in Deutschland.

Ich hoffe, dass wir alle mit solchen Beispielen zeigen können: der Geist von Paris lebt und der Klimaschutz gewinnt weltweit weiter an Fahrt.

Lassen Sie uns hier in Katowice den nächsten Meilenstein setzen.

Vielen Dank.

11.12.2018 | Rede Klimaschutz