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05.11.2018

Keynote von Rita Schwarzelühr-Sutter "Internationaler Klimaschutz – Chancen für den Wirtschaftsstandort Deutschland"

bildergalerie icon 05.11.2018 | Klimaschutz

Rede auf der Veranstaltung "30 Tage vor COP 24"

Rede auf der Veranstaltung "30 Tage vor COP 24"
Rita Schwarzelühr-Sutter hält bei der thyssenkrupp AG eine 20 minütige Keynote zum Thema "Internationaler Klimaschutz – Chancen für den Wirtschaftsstandort Deutschland".

- Es gilt das gesprochene Wort -

Dr. Kaufmann,
Prof. Dr. Lorenz,
Damen und Herren,

Ich freue mich, heute - 30 Tage vor der COP 24 - an diesem historischen Ort bei thyssenkrupp in Essen sein und zu Ihnen sprechen zu können. Danke an ICC für die Einladung. Wirtschaft und Industrie bilden das Rückgrat der deutschen Gesellschaft. Die deutsche Wirtschaft prosperiert, und zwar seit mehreren Jahren. Das ist gut so und soll auch so bleiben. Aber Wirtschaftswachstum und Klimaschutz – geht das zusammen? Die in der Industrie zuletzt wieder steigenden Treibhausgasemissionen zeigen, dass wir bei der Entkopplung von Wachstum und Umweltauswirkungen noch vor Herausforderungen stehen. Dennoch bin ich der Ansicht: Das geht. Beide können voneinander profitieren.

Vor wenigen Wochen hat der Weltklimarat IPCC seinen aktuellen Sonderbericht vorgelegt. Er hat aus meiner Sicht zwei ganz zentrale Botschaften:

Die Erste ist: Bereits bei einer globalen Erwärmung um 1,5 Grad bestehen sehr große Risiken, größere als bisher gedacht. Momentan liegen wir bei etwa 1 Grad. Bereits ab 1,5 Grad gehen wir das Risiko ein, dass wir Kipppunkte im Klimasystem überschreiten, die zum Beispiel einen langfristigen Meeresspiegelanstieg von mehreren Metern zur Folge hätten. Man mag sich nicht ausmalen, was eine globale Erwärmung von durchschnittlich 2 Grad für Folgen hätte.

Das Zweite, was an diesem Bericht ganz besonders ist: Er sagt, dass eine Begrenzung auf 1,5 Grad Erderwärmung noch möglich ist - zweifellos mit enormen zusätzlichen Anstrengungen verbunden. Das bedeutet natürlich, dass wir unsere Klimaziele deutlich anspruchsvoller gestalten müssen. Was uns der Bericht des Weltklimarats auch zeigt, ist, dass wir über die notwendigen Technologien bereits verfügen, zB im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz. Und da sind wir wieder bei der Wirtschaft.

Dass es diese Technologien heute gibt, verdanken wir innovativer Umweltpolitik und der Ingenieurskunst. Viele dieser Technologien sind Made in Germany! Vielfach haben wir rechtzeitig die Chancen einer an Umwelterfordernissen ausgerichteten Industrie erkannt. Und auch in Zukunft werden wir technologische Sprünge und Innovationen brauchen, um Wirtschaft und Gesellschaft bis 2050 treibhausgasneutral zu gestalten.

Sie alle wissen, dass wir weltweit noch nicht auf Kurs sind, um die Ziele des Pariser Klima- Abkommens einzuhalten. Katowice soll ein weiterer Meilenstein für die Kurskorrektur werden. Aus deutscher Sicht sind dabei drei Punkte in den Verhandlungen zentral:

  1. Wir wollen ein klares Drehbuch für die Umsetzung des Pariser Abkommens. Nur wenn es Regeln gibt, sind die Verantwortlichkeiten klar. Wir müssen klären, wie die Staaten über ihre nationalen Beiträge zu berichten haben, damit sie vergleichbar und transparent sind. Wenn die Staaten die Gewissheit haben, dass nicht nur sie selber, sondern auch ihre wichtigsten Wettbewerber guten Klimaschutz betreiben, können sie selbst auch noch ambitionierter handeln. Aus meiner Sicht schafft ein regelbasiertes System auch die Voraussetzung, dass mehr Investitionen erfolgen. Das gibt der Wirtschaft und ihren zum Teil langfristigen Investitionen Planungssicherheit – die Sie ja immer wieder gegenüber der Bundesregierung einfordern.
  2. Wir wollen bei der COP 24 eine erfolgreiche Fortsetzung des Talanoa-Dialogs, der uns hoffentlich die notwendigen Impulse für eine Verbesserung der nationalen Klimaschutzziele geben kann.
  3. Um dies alles sicherzustellen, gibt es eine Reihe von Klimafinanzierungsentscheidungen bei COP 24. In Paris haben wir Industrieländer zugesagt, ab 2020 bis 2025 jährlich 100 Milliarden US-Dollar für den Klimaschutz in Entwicklungsländern zu mobilisieren.

Dieses Jahr wird es besonders wichtig sein, dass wir den Fortschritt bei der Mobilisierung dieser Mittel glaubhaft demonstrieren können und die Institutionen, die wir zur Umsetzung der Klimafinanzierung geschaffen haben, stärken. Dazu gehören der Grüne Klimafonds und der Anpassungsfonds. Als Europa sind wir auch davon überzeugt, dass die Pariser Klimaarchitektur auch weiterhin offen für die Wirtschaft und den Finanzsektor sein muss. Daher setzen wir uns dafür ein, dass das langfristige Ziel für Finanzierung "Shifting financial flows" einen adäquaten Platz in der Umsetzung des Pariser Abkommens erhält.

Was Deutschland betrifft: Klimaschutz, das heißt Minderung, muss wieder an Fahrt aufnehmen, auch damit wir international glaubwürdig bleiben. Daher hat sich die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag klar zum Klimaschutzplan 2050 und den darin enthaltenen Zielen für 2030 bekannt. Der Klimaschutzplan 2050 hat die klimapolitische Debatte in Deutschland grundlegend verändert. Denn erstmals wird Klimaschutz umfassend gedacht, alle Bereiche werden klar benannt und in die Pflicht genommen: Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Industrie und Energie. In letzter Zeit ist immer stärker ein Wandel in Wirtschaft und Industrie zu verzeichnen: Die Herausforderung Klimaschutz wird zunehmend angenommen. Ein gutes Beispiel dafür ist die Studie des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI). Mein Schluss daraus: Der Übergang zur treibhausgasneutralen Wirtschaft birgt mehr Chancen als Risiken, aber, wenn wir jetzt nicht handeln, bleiben nur die Risiken. Dazu passen auch die im Auftrag meines Ministeriums erstellten sogenannten Folgenabschätzungen zu den Sektorzielen des Klimaschutzplans. Sie belegen: Klimaschutz bringt insgesamt positive Effekte für die Volkswirtschaft - ökologisch, ökonomisch und sozial. Das Maßnahmenprogramm 2030, das gegenwärtig erarbeitet wird, soll konkret Pfade und Maßnahmen aufzeigen, wie wir bis 2030 die deutschen Emissionen um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 senken können. Flankierend dazu sollen die Klimaziele in einem Klimaschutzgesetz abgesichert werden. Beides soll 2019 verabschiedet werden.

Lassen Sie mich auch einmal die 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung und ihre SDGs, die Sie heute Mittag auch in einer der Gruppen besprochen haben, in den Mittelpunkt stellen. Wenngleich der Klimaschutz mit SDG 13 eine eigene Rolle in der 2030-Agenda einnimmt, gibt es daneben weitere SDGs, die wichtige Voraussetzungen für einen effektiven Klimaschutz sind. Zum Beispiel SDG 7 für eine saubere und erschwingliche Energieversorgung, SDG 8 für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze und SDG 12 für nachhaltigere Produktionsmuster und, besonders wichtig, nachhaltigere Lebensstile. So gehen Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung, gehen die SDGs mit den NDCs Hand in Hand. Die 2030-Agenda ist letztlich eine Gerechtigkeitsagenda. Sie ist das Programm für eine nachhaltigere Ausgestaltung der Globalisierung weltweit, in Europa und in Deutschland. Dafür müssen wir das Thema Produktions- und Konsumgewohnheiten in den Fokus rücken. Ich bin davon überzeugt, dass Unternehmen, die die Impulse der SDGs früh genug aufgreifen, in den kommenden Jahren besser aufgestellt sein werden. Unternehmen, die ihre ökologischen als auch sozialen Wirkungen auf die Gesellschaft mit in Entscheidungen einbeziehen, können bessere Entscheidungen treffen. "Risk-informed decion-making" ist der Kernbegriff hierzu. Denn Investitionen, die außeracht lassen, dass sie mit hoher Wahrscheinlichkeit mittelfristig unrentabel sein könnten, sollten vermieden werden. Die Politik wird sich nun einmal mehr und mehr an den 2030-Zielen orientieren müssen; und das wird dann zu ordnungsrechtlichen Leitplanken führen, die nicht-umweltverträgliche Investitionen unrentabel werden lässt. Hierfür gab es erste Beispiele bei der Energiewende in Deutschland (Stichwort RWE), und in der Autopolitik erleben wir gerade ähnliche Fälle. Wer den Schwenk zu Elektro- und anderen Antriebstechniken nicht rechtzeitig in Angriff nimmt, ist in Gefahr, vom Markt verdrängt zu werden. Die Politik muss hier noch besser werden, indem sie diese Trends proaktiv aufzeigt. Aber die Unternehmen selbst sind natürlich ebenfalls gut beraten, über den Begriff "zukunftsfähig" mehr nachzudenken als bisher, also neue Geschäftsfelder frühzeitig zu erkennen.

Im Bereich der Industrie ist der europäische Emissionshandel nach wie vor unser wichtigstes Klimaschutz-Instrument. Durch die jüngste Reform des Emissionshandels wurde sichergestellt, dass die die im internationalen Wettbewerb stehende europäische Industrie ausreichend vor unfairem Wettbewerb geschützt wird. Alle energieintensiven Sektoren werden weiterhin einen Carbon-Leakage-Status erhalten. Gleichzeitig konnten wir erreichen, dass der Emissionshandel nachhaltig gestärkt wurde. Der Überschuss an Zertifikaten wird nun sehr viel schneller abgebaut als ursprünglich vorgesehen. Das ist notwendig, damit der Emissionshandel wieder ein echtes – auf Knappheit beruhendes – Preissignal sendet. Damit die Industrie in der EU langfristig verlässliche Planungsgrundlagen erhält und Investitionen in den Klimaschutz attraktiver werden.

Lassen Sie mich in Richtung eines bestimmten Industriesektors blicken. Kürzlich haben sich die stahlproduzierenden Bundesländer Deutschlands mit der Branche zu einem Stahlgipfel getroffen, was ich sehr begrüße. Allerdings standen in punkto Klimaschutz – anders als in den Gesprächen mit diesen Unternehmen und Verbänden mit dem BMU – die Risiken im Vordergrund und leider nicht die Chancen! Natürlich habe ich angesichts der weltweiten Überproduktion und der US-Zollpolitik Verständnis für Sorgen. Das sollte aber nicht dazu führen, dass wir den Kopf in den Sand stecken – im Gegenteil, diese Herausforderungen müssen uns motivieren, die Stahlbranche in Deutschland zukunftsfähig aufzustellen. Der Stahl der Zukunft wird weitgehend emissionsfrei hergestellt – das ist perspektivisch ein klarer Wettbewerbs- und Exportvorteil! Entsprechende Pilotprojekte und Ideen existieren in der Branche und sind vielversprechend, wie wir aus den Branchendialogen mit der Industrie wissen. Über kurz oder lang wird die Stahlherstellung mit Wasserstoff weltweit Standard sein.

Vielversprechende Ideen und Projekte gibt es auch in anderen energieintensiven Branchen. Klar ist auch, den Weg in eine treibhausgasneutrale Wirtschaft können viele Unternehmen nicht alleine stemmen. Daher wird das Bundesumweltministerium zusätzlich zu den bestehenden Programmen ein Förderprogramm zur Dekarbonisierung in der Industrie auflegen. Zielgruppe sind vor allem die Unternehmen, die es besonders schwer haben, treibhausgasneutral zu produzieren. Also vor allem die energieintensiven Branchen, mit erheblichen prozessbedingten CO2-Emissionen, wie zum Beispiel die Stahl-, Zement-, Kalk- oder Chemieindustrie.

Angesichts der langen Investitionszyklen müssen die Weichen jetzt gestellt werden. Das neue Förderprogramm soll ab 2020 helfen, Fehlinvestitionen, Kapitalverluste und teure Nachrüstungen zu vermeiden. Gleichzeitig wollen wir die deutsche Industrie darin bestärken, Klimaschutztechnologien zu entwickeln und dadurch neue Exportmärkte zu sichern.

Ein Beispiel, wie innovative und klimafreundliche Technik funktionieren kann: Im Herstellungsprozess von Salpetersäure entsteht als ungewolltes Nebenprodukt Lachgas, das um ein Vielfaches klimawirksamer ist als CO2. Durch den Einsatz bestimmter Technik können diese Emissionen weitgehend vermieden werden. U.a. bedingt durch die Einbindung in den Emissionshandel hat diese Technik in Deutschland Verbreitung gefunden. Und: ein relevanter Anteil der weltweit zum Einsatz kommenden Minderungstechnik von deutschen Herstellern geliefert. Als BMU unterstützen wir über unser Klimaaktionsbündnis Salpetersäure ausgewählte Schwellen- und Entwicklungsländer beim Umstieg auf moderne Technik – und verbreiten damit eine Erfolgstechnik "Made in Germany".

Für ambitionierten Klimaschutz brauchen wir Sie in Deutschland aber auch international als engagierte Partner.

Deshalb möchte ich Sie alle herzlich einladen, nach Katowice zu kommen und uns bei den Verhandlungen zur Seite zu stehen. Ich würde mich freuen, wenn sich viele von Ihnen den Weg des Klimaschutzes mit Entschlossenheit und Kraft mitgehen.

Vielen Dank.

05.11.2018 | Rede Klimaschutz