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12.06.2018

Keynote von Florian Pronold beim Meeresschutz-Symposium

unterseite icon 12.06.2018 | Meeresumweltschutz

"Schutz der Weltmeere gehört auf globale Agenda"

Deutschland für internationale Meeresschutzgebiete

"Schutz der Weltmeere gehört auf globale Agenda"
Staatssekretär Florian Pronold sprach in seiner Keynote beim Meeresschutz-Symposium über Deutschlands Rolle im internationalen Meeresschutz.

- Es gilt das gesprochene Wort -

Meeresschutz steht seit einiger Zeit ganz oben auf der globalen Agenda; zuletzt beim schlagzeilenträchtigen G7-Gipfel in Quebec.

Die Bilder von Meeren, die Müllkippen gleichen und verbleichenden Korallenriffen haben viele aufgeschreckt. Ihnen, denen der Zustand der Meere und Ozeane aus unterschiedlicher Warte – als Schützer oder Nutzer – ein Anliegen ist, muss ich nicht erklären wie besorgniserregend der Zustand der Weltmeere ist.

Dass das Meeresschutzsymposium zum 28. Mal stattfindet spricht für sich. Meeresschutz braucht einen langen Atem und Engagement auf allen Ebenen, auch wenn schon große Fortschritte erzielt wurden.

Die Forderung, ja Überforderung der Meeresökosysteme weltweit führt allmählich zum globalen Nachdenken über Grenzen ihrer Belastbarkeit; neben der Sorge um die Gesundheit der Meere an sich steht geht es auch ganz konkret um Funktions- und Leistungsfähigkeit der Meere als Nahrungsquelle und Klimaregulator.

Spannende Frage: Was kann Deutschland angesichts dieser großen globalen Herausforderung bewirken? Welche Rolle haben wir in der internationalen Meeresschutzpolitik? Wo hinterlassen wir unsere Spuren?

Vorbemerkung: Den Schwerpunkt möchte ich auf den global wirksamen Beiträgen Deutschlands zum Meeresschutz legen. Wir dürfen jedoch nicht unter den Tisch fallen lassen, dass unsere Erfahrungen aus dem regionalen und europäischen Meeresschutz eine wichtige Grundlage unseres Handelns auf globaler Ebene sind.

Deswegen möchte ich OSPAR (zum Schutz des Nordostatlantiks) und HELCOM (zum Schutz der Ostsee) als regionale Meeresschutzkooperationen nicht uner-wähnt lassen. Und die trilaterale Wattenmeerzusammenarbeit gibt es bereits seit 40 Jahren!

Mit Blick auf die EU-Ebene sind in Sachen Meeresschutz vorrangig die EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, die Natura 2000-Richtlinen (FFH- und Vogelschutz-Richtlinie) sowie auch die Wasserrahmenrichtlinie wegen der flussseitigen Einträge zu nennen.

Angesichts des Zustandes nicht nur der Meere, sondern auch unserer Binnengewässer ist klar - ohne allzu sehr ins Detail zu gehen - Deutschland bringt sich auf allen Ebenen – dies umfasst auch internationale Vereinbarungen - aktiv ein und gestaltet Prozesse konstruktiv mit.

Der Koalitionsvertrag enthält ein klares Bekenntnis zum internationalen Meeresschutz. Sowohl beim Thema Meeresmüll als auch bei der Ausweisung von mehr Schutzgebieten und beim Schutz der biologischen Vielfalt hat die Bundesregierung mit dem Koalitionsvertrag einen klaren Auftrag für ein starkes deutsches Engagement im globalen Meeresschutz.

Meere sind weiterhin die am wenigsten geschützten Gebiete der Erde.

Vom global vereinbarten Ziel, bis 2020 auf mindestens 10 Prozent der Meeresflächen Schutzgebiete eingerichtet zu haben, sind wir international gesehen noch weit entfernt. Dies betrifft besonders die Hochsee, also marine Schutzgebiete jenseits nationaler Hoheitsgebiete (Biodiversity Beyond National Jurisdiction/BBNJ).

Daher begleitet und unterstützt Deutschland die Diskussionen auf UN- Ebene für ein neues Abkommen zu international anerkannten Meeresschutzgebieten unter dem Seerechtsübereinkommen sehr intensiv.

Wenn im September 2018 die konkreten Verhandlungen für ein neues globales Abkommen beginnen sind wir dem Ziel der Einrichtung dieser Meeresschutzgebiete endlich ein Stück näher.

Wo bisher Fragmentierung und Regelungslücken den Schutz der marinen Biodiversität erschweren, strebt Deutschland ein möglichst umfassendes globales Abkommen zur Umsetzung und Stärkung des Seerechtsübereinkommens an. Hierbei sollen auch die bestehenden regionalen Meeresschutzübereinkommen gestärkt werden.

Für den Schutz der Gewässer der Antarktis im Südpolarmeer war die Ausweisung des Schutzgebietes im Rossmeer 2016 ein großer Schritt nach vorn.

Derzeit liegen der Kommission für die Erhaltung der lebenden Meeres-schätze in der Antarktis (CCAMLR) zwei weitere Vorschläge für großflächige Meeresschutzgebiete vor und ich hoffe, dass es auch hier auf den nächsten beiden Jahrestagungen vorangeht.

Einer davon ist der EU- Vorschlag zur Einrichtung eines Schutzgebietes im Weddelmeer, der bei der Jahrestagung im Oktober 2018 erneut diskutiert werden soll. Mit dem Weddelmeer würde auf 1,8 Millionen Quadratmetern, einer Fläche 5 Mal so groß wie Deutschland, eine der letzten nahezu unberührten Regionen dieses Planeten zum Schutzgebiet erklärt. Wir hoffen daher auf eine breite Unterstützung der Vertragsstaaten - nicht nur weil Deutschland den Vorschlag federführend für die EU erarbeitet hat.

Die Verknappung von Ressourcen an Land lenkt den Blick auf die Meere. Am Boden der Tiefsee befinden sich wahre Schätze: große Mengen mineralischer Ressourcen wie Manganknollen, kobaltreiche Mangankrusten und Massivsulfide, die hohe Gehalte an Kupfer, Nickel, Kobalt und Zink enthalten und darüber hinaus in Spuren auch etliche "Hochtechnologie-Metalle". Es ist möglich, dass der aktuell noch laufenden Erkundungsphase demnächst erste Abbauaktivitäten folgen werden.

Nebenbei und ganz grundsätzlich bemerkt: mit einer nachhaltigeren und ressourcenschonenderen Wirtschafts- und Lebensweise könnten wir die Notwendigkeit des Abbaus in der Tiefsee durchaus beeinflussen.

Auf jeden Fall steht für uns fest: einer potentiellen zukünftigen Ausbeutung von Tiefseerohstoffen kann Deutschland erst dann zustimmen, wenn detaillierte und anspruchsvolle Abbauregularien vorliegen, die die Umweltanforderungen ausreichend berücksichtigen. Dazu zählt für mich auch der Nachweis vorhandener Abbautechnologien, die den ökologischen Notwendigkeiten entspricht.

An dieser Stelle erlauben Sie mir den Einschub: der häufig geäußerten Behauptung, Umwelt-und auch Meeresschutz koste 'nur Geld': halte ich entgegen: genau hier ist der Technologiestandort Deutschland gefragt, genau hier ergeben sich Märkte und ökonomisches Potenzial.

Im Verlauf des laufenden und des kommenden Jahres werden auf UN-Ebene entscheidende Weichen für die Erarbeitung der Abbauregularien gestellt. Die Internationale Meeresbodenbehörde in Jamaika hat den Abschluss der Verhandlungen bereits für 2020 angekündigt. Wir halten diese zeitliche Kalkulation für unrealistisch. Die Position der Bundesre-gierung ist hier klar, Sorgfalt geht vor Schnelligkeit.  

Wenn auch strategische Fragen zur Zukunft unserer Ozeane zuweilen etwas sperrig erscheinen und weniger anschaulich sind, so sind sie aus meiner Sicht für die Zukunft unserer Weltmeere unabdingbar.

Das Management unserer menschlichen Aktivitäten auf und in den Meeren ist derzeit sektoral organisiert – unterteilt in Fischerei, Schifffahrt, Bergbau oder auch den Ausbau von Erneuerbaren Energien - und damit dem integrierten Ansatz unserer Meeresschutzbemühungen nur schwer zugänglich.

Nach meiner festen Überzeugung liegt die Zukunft in einer besseren Verknüpfung unserer Bemühungen zum Schutz und zu einer nachhaltigen Nutzung. Wir benötigen eine sektorübergreifende Zusammenarbeit.

Und genau dafür setzen wir uns regional aber auch auf globaler Bühne intensiv ein. Es gilt, die bestehenden Prozesse und Instrumente zur Verwaltung unserer Weltmeere in ein globales System zu überführen, das den zunehmenden Herausforderungen und Aufgaben gewachsen ist.

Ich erwähnte eingangs die Arbeit der Regionalkooperationen OSPAR und HELCOM. OSPAR ist auf regionaler Ebene mit der Nordostatlantischen Fischereikommission eine erfolgreiche Kooperation eingegangen. Das Ergebnis: von der Fischereikommission getroffene Fischereimaßnahmen garantieren einen weitreichenden Schutz der Meeresboden-Ökosysteme in einem umfassenden Netzwerk von Meeresschutzgebieten im Nordostatlantik, welches vor einigen Jahren von OSPAR ausgewiesen worden ist.

Es gilt nun, diesen praktizierten regionalen Kooperationsansatz international zu propagieren. Das haben wir gemeinsam mit der EU-Kommission bei der UN-Ozeankonferenz in New York vor ziemlich genau einem Jahr sowie anlässlich der ebenfalls globalen 'Our Ocean Conference' in Malta ebenfalls im vergangenen Jahr getan und gemeinsam beschlossen:

Im Jahr 2019 soll in Berlin das erste "Marine Regions Forum" stattfinden, das den Dialog zwischen Meeresregionen der Welt fördern und sektorübergreifende Ansätze initiieren soll.

Last but not least:
Das im Meeresschutz derzeit medial und auch politisch am stärksten präsente Thema ist

Unfassbar große Müllmassen beeinträchtigen die Meeresökosysteme und schaden damit zunehmend auch der Wirtschaft, der Fischerei, dem Tourismus. Und noch wissen wir nicht, ob die Vermüllung der Meere auch Risiken für die Gesundheit des Menschen birgt – wir stehen am Ende der Nahrungskette.

Von Land aus gelangen überwiegend Verpackungsmüll und anderer Kunststoffabfall, insbesondere Einweggegenstände wie Q-tips oder Zigarettenfilter in die Meere.

Der Beitrag der Schifffahrt reicht von Paletten über großformatige Verpackungen bis hin zu Haushaltsmüll.

Aus der Fischerei stammen insbesondere 'verloren gegangene' Netze, sogenannte 'Geisternetze'. Sie setzen das Fischen fort und stellen Fallen dar für Meeressäuger, die sich darin verheddern und ertrinken.

Deutschland hat sich des Themas bereits im Jahr 2013 aktiv angenommen.

'Meilensteine'

2013 fand die internationale Meeresmüllkonferenz in Berlin statt, die erstmals konkrete Vorschläge für Bekämpfungsmaßnahmen zusammenführte.

2014 wurde der regionalen OSPAR-Aktionsplan gegen Meeresmüll für den Nordostatlantik verabschiedet, gefolgt vom HELCOM-Aktionsplan gegen Meeresmüll 2015.

2015 haben wir unter unserer Präsidentschaft Meeresschutz auf die Agenda der G7 gesetzt, 2017 bei der G20. Hintergrund: in den Schwellen- und Entwicklungsstaaten, insbesondere im süd-ostasiatischen Raum, liegt großes Reduktionspotenzial in Bezug auf Meeresmüll.

Sowohl G7 als auch G20 vereinbarten Aktionspläne, die zuallererst auf Abfallvermeidung, gezieltes nachhaltiges Abfallmanagement sowie Bewusstseinsbildung setzen.

Dass solche Ergebnisse nicht am Fließband produziert werden können, liegt auf der Hand, aber auch für 2018 sind bereits ganz wesentliche Dinge zu berichten:

Im Januar hat die EU-Kommission ihre Kunststoffstrategie vorgelegt. Wir begrüßen den umfassenden Ansatz der Strategie, die den gesamten Lebenszyklus von Produkten einbezieht und Maßnahmen sowohl auf europäischer als auch auf nationaler und internationaler Ebene vorsieht.

Zentrale Forderungen der Strategie, wie die flächendeckende Erfassung aller Kunststoffabfälle, sind in Deutschland bereits umgesetzt. Ein Pfandsystem für Einweggetränkeverpackungen ist seit 15 Jahren erfolgreich etabliert. Darüber hinaus ist es uns ein Anliegen, auch Mehrweg weiter zu stärken.

Sozusagen druckfrisch ist der Richtlinienvorschlag der Kommission zur Verminderung des Verbrauchs bestimmter Einweg-Kunststoffe.

Die Regelungsvorschläge reichen von der Forderung an die Mitgliedsstaaten, Fast-Food-Verpackungen zurückzudrängen, über Anforderungen an Produktdesign und Kennzeichnungspflichten bis hin zu Verboten.

Als Umweltministerium begrüßen wir ausdrücklich, dass die Kommission das Thema Plastikmüll angeht und werden sie darin unterstützen. Einwegprodukte, die sich durch ökologisch sinnvollere Alternativen ersetzen lassen, brauchen wir nicht.

Dies sind Maßnahmen, die unsere Bemühungen zur Reduzierung des Eintrages von Plastikmüll in die Meere unterstützen können.

Aktuell: die kanadische G7-Präsidentschaft hat das Thema Meere umfassend auf ihre Agenda gesetzt. Beim G7-Gipfel in Kanada vor wenigen Tagen haben die Staats- und Regierungschefs den "Blueprint for Healthy Oceans" (leider ohne USA) und eine sogenannte G7 Ocean Plastics Charter (leider ohne USA und Japan) verabschiedet. Bemerkenswert ist hierbei, dass sich die Staats- und Regierungschefs dieser Thematik als Chefsache angenommen haben was der Charter eine höhere Wertigkeit gibt.

Die G7-Umweltminister haben den Auftrag erhalten, beim G7-Umweltministertreffen im September 2018 diese Charter umzusetzen und weiterzuentwickeln. Auch diese Charter enthält Maßnahmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette von Kunststoffen und zielt somit auf Ressourcenschonung. Dieser ganzheitliche Ansatz ist mir sehr wichtig.

In unserer deutschen G7-Präsidentschaft von 2017 haben wir den Grundstein dafür gelegt, dass in diesem Jahr Meeresmüll und Ressourceneffizienz so prominent in der G7 behandelt werden. In der G7 wurden 2015 auf Schloss Elmau erstmals die Themen Meeresmüll und Ressourceneffizienz auf die Agenda gesetzt und hat sich seitdem als kontinuierliches Arbeitsfeld der G7 etabliert.

12.06.2018 | Rede Meeresumweltschutz | Hamburg