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20.11.2018

Grußwort von Svenja Schulze beim Stakeholderdialog "EVONIK-Perspektiven"

bildergalerie icon 21.11.2018 | Klimaschutz

Svenja Schulze beim EVONIK-Stakeholderdialog

Svenja Schulze beim EVONIK-Stakeholderdialog
Svenja Schulze hielt eine Rede beim jährlichen Stakeholderdialog "EVONIK-Perspektiven". Sie sprach zum Beitrag der Industrie zur Erreichung der Klimaziele.

– Es gilt das gesprochene Wort –

Lieber Thomas Wessel,
lieber Michael Vassiliadis,
sehr geehrter Herr Prof. Edenhofer,
sehr geehrte Frau Dr. Schulz,
sehr geehrter Herr Müller,
Abgeordnete des Deutschen Bundestages,
meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich möchte mich für die Einladung bedanken und kann Ihnen sagen, dass ich sehr gern zu Ihrem Stakeholderdialog gekommen bin.

Ich weiß, dass die Evonik Industries AG als ein weltweit agierender Akteur in der Spezialchemie seit Jahren einen wertvollen Beitrag für die Umweltpolitik leistet. Das bestätigt einmal mehr die Auszeichnung bei den "Sustainable Business Awards" in Singapur. Evonik wurde in diesem Jahr in den Kategorien "Business Responsibility Ethics" und "Supply Chain Management" ausgezeichnet. Dazu möchte ich Ihnen herzlich gratulieren.

Die meisten Menschen außerhalb der Chemieindustrie kennen den Namen Ihres Unternehmens wahrscheinlich vor allem als Sponsorenlogo auf den Trikots von Borussia Dortmund. Da läuft es ja zurzeit auch ganz gut. Wir werden gespannt weiterverfolgen, wie nachhaltig diese Erfolgsserie ist.

Ich möchte aber auch das Engagement von Evonik in der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF) loben, die ein wichtiger Partner für uns in der Klimaschutz- und Energieeffizienzpolitik ist. Dieses Engagement zeigt: Wirtschaft und Klimaschutz – das geht zusammen!

Die deutsche Wirtschaft prosperiert seit mehreren Jahren. Das ist gut und soll auch so bleiben. Nach meiner festen Überzeugung wird das aber nur so bleiben, wenn auch die deutsche Wirtschaft den Klimaschutzzielen aus dem Pariser Abkommen gerecht wird.

Umwelt- und Klimaschutz sind echte Innovationstreiber. Das hat sich noch nicht überall herumgesprochen. Deshalb machen Sie diesen Stakeholderdialog. Und auch ich setze als Umweltministerin auf den Dialog mit Betroffenen und Beteiligten. Auch deshalb bin ich Ihrer Einladung heute gern gefolgt.

Wie Sie wissen, sind die Herausforderungen wirklich sehr groß. Ein Beispiel dafür ist der Umstand, dass in der Industrie die Treibhausgasemissionen zuletzt wieder gestiegen sind. Daran sehen wir, dass wir noch viel zu tun haben.

Der Klimawandel ist eine Tatsache. Das haben wir in diesem Sommer auch in Deutschland deutlich spüren können.

Kürzlich hat der Weltklimarat IPCC seinen Sonderbericht vorgelegt. Zusammengefasst hat der IPCC gesagt, dass in allen Sektoren tiefgreifende Transformationsprozesse notwendig sind.

Er sagt aber auch, dass eine Begrenzung auf 1,5 Grad noch möglich ist. Dass wir über die notwendigen Technologien verfügen, insbesondere die erneuerbaren Energien, aber auch bei der Energieeffizienz.

Dass es diese Technologien heute gibt, verdanken wir innovativer Umweltpolitik und der Ingenieurskunst. Viele dieser Technologien sind made in Germany!

Das sind gute Voraussetzungen für die Zukunft: Wir werden weitere Innovationen brauchen, um Wirtschaft und Gesellschaft bis 2050 treibhausgasneutral zu gestalten und deutlich unter dem 2-Grad-Ziel von Paris zu bleiben.

Die Industrie – insbesondere auch die Chemieindustrie – hat in den letzten 30 Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen.

Die Emissionen im Industriesektor sind zwischen 1990 und 2016 um ein Drittel gesunken. Das können nicht alle Sektoren von sich behaupten, zum Beispiel der Verkehrssektor – unser Sorgenkind.

Allerdings stagniert der Ausstoß der Industrieemissionen in den letzten Jahren und steigt seit 2015 sogar wieder leicht an. Das zeigt, dass der Trend zu sinkenden Emissionen nicht unumkehrbar ist und dass wir unsere Bemühungen nochmals intensivieren müssen.

Der Klimaschutzplan 2050 bietet dafür den langfristigen Rahmen. Denn erstmals werden alle Bereiche in die Pflicht genommen: Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Industrie und Energie.

Mit einem Maßnahmenprogramm konkretisieren wir gegenwärtig, wie das Minderungsziel bis 2030 erreicht werden soll. Die deutschen Emissionen sollen bis dahin um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 sinken.

Damit das Maßnahmenprogramm rechtlich verbindlich wird, werden wir die Ziele mit einem Klimaschutzgesetz absichern. Beides soll schon bald, nämlich im kommenden Jahr verabschiedet werden. Im Kern geht es darum, dass alle Bereiche angehalten werden, ihre Beiträge zur CO2-Minderung zu leisten. Und dass diejenigen Ministerien, in deren Bereichen die Ziele nicht erreicht werden, die finanziellen Konsequenzen dafür tragen müssen.

Mit dem Klimaschutzgesetz werden wir also Verbindlichkeit herstellen und damit auch Planungssicherheit schaffen. Ich bin mir sicher, dass wir auf diese Weise weitere Zukunftsmärkte erschließen können. Und natürlich gehen davon auch neue Wachstums- und Beschäftigungseffekte aus.

Deutschland ist ein Industrieland und soll es auch bleiben. Wir brauchen die Industrie, denn sie sorgt für Wertschöpfung, qualifizierte Arbeit und Wohlstand. Deshalb wollen wir die Unternehmen der energieintensiven Industrien unterstützen.

Der Weltmarkt wird immer mehr energiesparende, ressourcenschonende Produkte nachfragen. Wer hier nicht mitmacht, wird in Zukunft das Nachsehen haben.

Ich bin deshalb sehr froh, dass es uns in den Haushaltsberatungen gelungen ist, zusätzlich zu den bestehenden Programmen ein Förderprogramm zur Dekarbonisierung in der Industrie aufzulegen. 15 Millionen Euro stehen uns im nächsten Jahr zur Verfügung, um Vorhaben, die Pilotcharakter im Bereich der Umstellung der Industrie auf eine weitgehend treibhausgasneutrale Produktion aufweisen, zu finanzieren.

Das richtet sich vor allem an die Unternehmen, die es besonders schwer haben, treibhausgasneutral zu produzieren. Also vor allem die energieintensiven Branchen, mit erheblichen prozessbedingten CO2-Emissionen, wie zum Beispiel die Stahl-, Zement-, Kalk- oder Chemieindustrie.

Im Rahmen eines Branchendialogs in meinem Ministerium haben wir mit Industrievertretern darüber gesprochen, wie Wege in eine nahezu treibhausgasneutrale Gesellschaft aussehen können. Ich bin da sehr zuversichtlich, weil ich den Eindruck hatte, dass viele Verbände und Unternehmen die Zeichen der Zeit erkannt haben und auch die Chancen, die in diesem Wandel liegen.

Das Förderprogramm zur Dekarbonisierung soll helfen, Fehlinvestitionen, Kapitalverluste und teure Nachrüstungen – hier geht es ausnahmsweise einmal nicht um ältere Dieselfahrzeuge – zu vermeiden. Angesichts der langen Investitionszyklen müssen die Weichen jetzt gestellt werden.

Gleichzeitig wollen wir so die deutsche Industrie darin bestärken, Klimaschutztechnologien zu entwickeln und dadurch neue Exportmärkte zu sichern.

Im Bereich der Energiewirtschaft befinden wir uns mitten im Wandel. Mehr als ein Drittel des Stroms, der heute in Deutschland verbraucht wird, stammt aus Wind, Photovoltaik und Biomasse. Das ist ein Riesenerfolg.

Jetzt geht es um den Abschied von der Braunkohleverstromung. Dafür hat die Bundesregierung die Strukturwandelkommission eingesetzt. Sie wird Vorschläge machen, wie wir die Kohleverstromung schrittweise reduzieren und beenden können. Und dies verbinden mit einer Strukturentwicklung in den betroffenen Regionen – im rheinischen, im mitteldeutschen Revier und auch in der Lausitz.

Es geht darum, wie wir den Übergang gestalten, damit er von allen Seiten mitgetragen werden kann. Ich bin nach wie vor sehr zuversichtlich, dass wir den Weg in die neue Energiewelt in einem breiten gesellschaftlichen Konsens hinbekommen.

Für den Klimaschutz in der Industrie ist der europäische Emissionshandel das zentrale Instrument, und deshalb will ich dazu hier auch noch kurz ein paar Sätze sagen. Durch die jüngste Reform konnte sichergestellt werden, dass die europäische Industrie ausreichend vor unfairer Konkurrenz geschützt wird.

Ich möchte nochmals betonen, wie wichtig uns ist, dass die im internationalen Wettbewerb stehende Industrie vor unfairen Wettbewerbsbedingungen geschützt und eine Verlagerung der Emissionen ins Ausland verhindert wird!

Wir haben erreicht, dass der Emissionshandel nachhaltig gestärkt wurde. Der Überschuss an Zertifikaten wird nun sehr viel schneller abgebaut als ursprünglich vorgesehen. Das ist notwendig, damit der Emissionshandel wieder ein echtes – auf Knappheit beruhendes – Preissignal sendet. Erste Ansätze dafür sehen wir inzwischen. Der Zertifikatspreis ist seit Abschluss der Reform stark gestiegen und bewegt sich schon seit geraumer Zeit bei rund 20 Euro pro Tonne.

Nun, da sich zeigt, dass das Emissionshandelssystem funktioniert, werden schon wieder Stimmen laut, die weitere Zuteilungen einfordern – aus Wettbewerbsgründen. Da muss sich sagen: Das geht nicht. Die Regeln zum Schutz vor Carbon Leakage werden künftig auf realen Daten basieren und können so garantieren, dass die Industrie so viele Zertifikate erhält, wie sie benötigt – aber auch nicht mehr.

In wenigen Tagen beginnt die 24. Weltklimakonferenz in Kattowitz.

Sie alle wissen, dass wir weltweit noch nicht auf Kurs sind, was die Ziele des Pariser Klima-Abkommens angeht. In Kattowitz soll deshalb erreicht werden, dass wir alle möglichst schnell auf den Pfad kommen, den der IPCC für notwendig erachtet. Dieses Jahr wird es besonders wichtig sein, dass wir weiter zu unseren Zusagen stehen.

In Kattowitz wird auch das Thema "just transition" eine wichtige Rolle spielen, also einem gerechten Wandel. Die Strukturwandelkommission ist auch eine Antwort auf die Frage, wie wir den Wandel von fossil zu erneuerbar gerecht gestalten können. Da werden viele andere Staaten, deren Energieerzeugung stark an der Kohle hängt, ganz genau hinschauen.

Ich bin überzeugt, dass Umwelt- und Klimaschutz in Zukunft noch mehr als bisher als Innovationstreiber gesehen werden. Wir wollen als Politik die Industrie hier natürlich unterstützen, mittels Förderungen, aber auch mit passenden Rahmenbedingungen. Das geht am besten, wenn wir gemeinsam die Ziele im Blick behalten.

Jetzt hoffe ich, dass ich nicht allzu Vieles aus der Podiumsdiskussion wiederholt habe und bedanke mich für die Aufmerksamkeit!

20.11.2018 | Rede Klimaschutz | Berlin