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08.11.2018

Grußwort von Rita Schwarzelühr-Sutter zur ersten Statuskonferenz Endlagerung von hochradioaktiven Abfällen

Rita Schwarzelühr-Sutter hielt Grußwort auf der ersten Statuskonferenz Endlagerung von hochradioaktiven Abfällen.

- Es gilt das gesprochene Wort - 

Sehr geehrter Herr Präsident König,
sehr geehrte Frau Vizepräsidentin Dr. Albin,
sehr geehrter Herr Studt,
sehr geehrter Herr Kanitz,
sehr geehrter Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete,
sehr geehrter Frau Prof. Schroers,
sehr geehrte anwesende Mitglieder des Nationalen Begleitgremiums,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

vor etwas mehr als einem Jahr wurde hier in Berlin das Standortauswahlverfahren für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle offiziell und öffentlich gestartet. Der Gastgeber hat gewechselt, manch ein Personalwechsel ist erfolgt, aber die Aufgabe, die uns hier zusammenbringt, ist gleichgeblieben: Den Pfad zu beschreiten, der letztlich zu der Festlegung eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle führen wird.

Vor einem Jahr wurde der vor uns liegende Pfad mit einem Marathon verglichen – lang und mühselig – aber mit einem klaren Ziel vor Augen. Der gravierende Unterschied zum Standortauswahlverfahren ist allerdings die Strecke: Der Marathon verläuft entlang eines klar definierten Weges und bietet den Teilnehmern weitgehend bekannte Bedingungen.

Beim Standortauswahlverfahren betreten wir alle dagegen Neuland. Das Ziel ist bekannt und für den richtigen Weg dorthin hat das Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle die notwendigen Leitplanken gesetzt. Dies geschah im breiten, überparteilichen Konsens; das Gesetz ist im Mai 2017 in Kraft getreten. Die Ausschlusskriterien, Mindestanforderungen und Abwägungskriterien wurden erstmals gesetzlich verankert, ebenso wie die einzelnen Auswahlschritte und die Bestätigung wichtiger Etappenschritte durch den Deutschen Bundestag. 

Zuvor hatte die sogenannte Endlagerkommission das Fundament, das im ersten Standortauswahlgesetz von 2013 gelegt wurde, umfassend diskutiert und evaluiert. Bereits diese Arbeit hat unter den strengen Augen und mit Beteiligung der Öffentlichkeit stattgefunden. Auch für die wissenschaftsbasierte und ergebnisoffene Standortsuche haben sich alle Beteiligten volle Transparenz auf die Fahnen geschrieben. Wir haben aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt: Wir haben für die Standortauswahl im Gesetz ein Verfahren festgeschrieben, das die Menschen vor Ort einbindet, das sie mitnimmt und ihnen Gehör verschafft. Und zwar von Anfang an. Wir wollen ein Standortauswahlverfahren nicht gegen, sondern mit denen, die betroffen sind!

Um dies zu gewährleisten, beginnt das Verfahren auf der weißen Landkarte. Es werden alle möglicherweise geeigneten geologischen Formationen aus Steinsalz, Ton- oder Kristallingestein herausgearbeitet. Keine Region kann sich frühzeitig mit dem Verweis auf existierende Studien aus der Verantwortung stehlen. Es ist ein ergebnisoffener Prozess, der das Raster Schritt für Schritt einengt und letztlich zu dem Standort führen wird, der die bestmögliche Sicherheit für einen Zeitraum von einer Million Jahren gewährleistet.

Der Start eines Marathons verläuft meist unspektakulär, auch wenn der Start durchaus eine wichtige Rolle für den weiteren Verlauf des Rennens haben kann. Im hinter uns liegenden ersten Jahr des Standortauswahlverfahrens wurde auf allen Seiten fieberhaft gearbeitet:

Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit hat seinen Aufbau vorangetrieben, Auslegungshilfen erstellt, das Verfahren zur Standortsicherung etabliert, die Bürgerinnen und Bürger informiert und ein Konzept zur Öffentlichkeitsarbeit vorgelegt. Für mich ist das ein zentraler Punkt, um die Menschen in den betroffenen Gebieten frühzeitig und umfassend einzubinden. Niemand darf vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Ganz im Gegenteil: Wir wollen, dass die Betroffenen zu Wort kommen, und wir werden ihnen Gehör schenken. Von Beginn an. Wir werden ihre Wünsche und Forderungen ernst nehmen.

Die Bundesgesellschaft für Endlagerung hat inzwischen die Verschmelzung der Unternehmensteile und die Umstrukturierung abgeschlossen. Eine neue Geschäftsführung hat ihre Arbeit aufgenommen, und auch die Leitungsebenen wurden besetzt. Jetzt gilt es, zügig den Personalaufbau voranzutreiben, um die umfangreichen geowissenschaftlichen Daten der Länder zu sichten und auszuwerten. Mit der Veröffentlichung der Teilgebiete wird das Auswahlverfahren erstmalig konkrete Raumbezüge aufweisen und eine neue Dynamik entwickeln.

Das Nationale Begleitgremium hat sich, wenn auch noch nicht bis zur vorgesehenen Personenzahl, vergrößert, sich intensiv mit Themen der nuklearen Entsorgung befasst und dem Deutschen Bundestag bereits einen ersten Tätigkeitsbericht vorgelegt. Auch die öffentlichen Veranstaltungen des Begleitgremiums haben zur Transparenz beigetragen.

Ungeachtet dessen haben sich letztlich auf kommunaler Ebene auch die ersten Widerstände gegen ein Endlager vor der eigenen Haustüre gebildet.

Das Standortauswahlgesetz gibt wie bereits gesagt nur die Leitplanken für das Standortauswahlverfahren vor. Es obliegt nun Ihnen, das Verfahren innerhalb dieser Grenzen mit Leben zu füllen. Viele von Ihnen arbeiten seit dem Auftakt der Standortauswahl vor gut einem Jahr mit daran. Sei es als Aufsicht, als Betreiber, als vermittelnde und unabhängige Begleitung, als Landesbehörde, als Wissenschaftler, als NGO, als Bürgerinitiative oder als Bürgerin und Bürger. Ich bin mir sicher: Ein erfolgreiches Standortauswahlverfahren braucht diesen Pluralismus!

Information und Transparenz sind die Grundlagen für ein erfolgreiches Verfahren. Daher freue ich mich, dass das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit als Träger der Öffentlichkeitsbeteiligung heute und morgen die erste Statuskonferenz Endlagerung hochradioaktiver Abfälle abhält. Mit Blick auf das angestrebte Ziel der Standortfestlegung im Jahr 2031 gehe ich fest davon aus, dass dieses Format bis zur Festlegung des Standortes noch das ein oder andere Mal stattfinden wird.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen eine erfolgreiche Veranstaltung mit fruchtbaren Diskussionen.

Vielen Dank!

08.11.2018 | Rede Endlagerprojekte