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19.06.2019

Eröffnungsrede zur Vorbereitungskonferenz für das Hochrangige Politische Forum für Nachhaltige Entwicklung (HLPF) 2019

Svenja Schulze hält Keynote
unterseite icon 19.06.2019 | Nachhaltige Entwicklung

Eröffnung der HLPF 2019 Vorbereitungskonferenz

BMU und BMZ eröffnen Vorbereitungskonferenz zum hochrangigen Nachhaltigkeitsforum der Vereinten Nationen

Eröffnung der HLPF 2019 Vorbereitungskonferenz
bildergalerie icon 19.06.2019 | Nachhaltige Entwicklung

Vorbereitungskonferenz zum HLPF 2019

Vorbereitungskonferenz zum HLPF 2019
In ihrer Eröffnungsrede zur Vorbereitungskonferenz für das Hochrangige Politische Forum für Nachhaltige Entwicklung (HLPF) 2019 spricht Svenja Schulze über die Dringlichkeit der Umsetzung der gobalen Nachhaltigkeitsziele.

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Kollege,
Damen und Herren Abgeordnete,
Damen und Herren,

es ist höchste Zeit zu handeln.

Die aktuellen Berichte zum Weltklima und zur weltweiten Artenvielfalt sind unmissverständlich, die Schüler fordern es von der Straße aus: Die Phase der Zusagen und des Zielesetzens ist vorbei. Jetzt geht es ums Umsetzen, um das Einlösen der Versprechen von New York und von Paris.

Wenn ich mir den Fortschritt beim Erreichen der globalen Nachhaltigkeitsziele, der SDGs, ansehe, machen mir vor allem vier Bereiche Sorgen:

  • Die weltweit wachsenden Ungleichheiten,
  • der sich dramatisch verschärfende Klimawandel,
  • das rasante Artensterben sowie
  • die stetig wachsenden Abfallmengen.

Die Negativtrends bei diesen Themen erschweren es gleichzeitig, bei den anderen SDGs voran zu kommen, bei der Bekämpfung von Armut und Hunger, beim Schaffen von Frieden, Gesundheit und Wohlergehen.

Deshalb ist es so dringend, dass wir jetzt die Ärmel hochkrempeln und handeln. Dieses "Wir" meint uns alle: Politik und Wirtschaft, Industrie und Finanzmärkte, Staaten und Städte, Bürgerinnen und Bürger – national und international.

Hier in Deutschland will ich 2019 zum Jahr des Handelns machen, zum Jahr der Entscheidungen im Klimaschutz. Deswegen habe ich ein Klimaschutzgesetz erarbeitet und deswegen haben wir in der Bundesregierung ein Klimakabinett eingerichtet. Bis September sollen dort alle Maßnahmenprogramme vorliegen. Konkrete Instrumente, mit denen in allen Sektoren die Klimaschutzziele 2030 erreicht werden.

Eines dieser konkreten Instrumente ist ein Preis für CO2. Ich hatte das bereits im letzten Jahr vorgeschlagen, jetzt finde ich immer mehr Unterstützer. Diese Dynamik will ich nutzen. Mein Ministerium prüft zurzeit, wie ein CO2-Preis klimafreundlich und gleichzeitig sozialverträglich eingeführt werden kann. Ich will ihn so gestalten, dass er Anreize gibt, dass er das Elektroauto attraktiver macht als das SUV, die Sanierung eines Gebäudes attraktiver als den Status Quo. Aber: wie bei allen globalen Nachhaltigkeitszielen sehen wir auch hier: Umwelt und Soziales hängen ganz eng zusammen. Ein CO2-Preis darf daher keine neue Einnahmequelle für den Staat sein. Er darf nicht zu Lasten der unteren und mittleren Einkommensgruppen gehen. Denn sonst verlieren wir die Akzeptanz und die ist eine der wichtigsten Währungen, wenn unsere Gesellschaften nachhaltiger und klimafreundlicher werden sollen.

Beim Klimaschutzgesetz und den dazugehörigen Maßnahmen geht es erst mal um die Zeit bis 2030. Aber wir denken weiter: Deutschland soll bis 2050 klimaneutral werden. Das ist nicht mehr eine Frage des "Ob", sondern des "Wie" – auch die Bundeskanzlerin hat das mittlerweile eingesehen. Eine solche Transformation bedeutet nicht weniger als einen tiefgreifenden Umbau unserer Wirtschaft und Gesellschaft.

Es gibt Unternehmer, die dies erkannt haben. Sie fordern entschlossenes Handeln, so wie jüngst Dietmar Hopp und Michael Otto oder auch Antje von Dewitz , die heute mit Ihnen diskutieren wird. Auch in der Automobil- oder der Finanzindustrie wächst die Einsicht, dass Klimawandel, Biodiversität und Umweltschutz Leitplanken für langfristig nachhaltiges und innovatives Unternehmertum sind. Auf einem toten Planeten fahren keine Autos mehr.

Meine Botschaft an Unternehmen lautet: Sie sollten die ökologischen und sozialen Auswirkungen ihrer Investitionen mit dem Zielkatalog der 2030-Agenda abgleichen. Ihre Businessmodelle langfristig an Paris und den Nachhaltigkeitszielen ausrichten. Dann treffen sie bessere Entscheidungen und vermeiden viele Risiken.

Diese Einsicht fordern zunehmend auch Finanzinstitute ein, Stichwort "Sustainable Finance", nachhaltige Finanzierung. Denn nachhaltige Geldanlagen und verantwortliche Investments sind die Basis für eine nachhaltige Entwicklung und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Klimaneutral bis 2050 bedeutet, dass diese Investitionen schon heute getätigt werden müssen. Denn die Investitionen von heute sind die Infrastrukturen von morgen. Die Umsetzung der Nachhaltigkeits- und Klimaschutzziele wird dabei die Investitionstätigkeit in nahezu allen Sektoren anregen und sich positiv auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigung auswirken.

Deshalb ist es für mich so wichtig, dass Bundesfinanz- und Bundesumweltministerium nun gemeinsam einen Sustainable-Finance-Beirat ins Leben gerufen haben. Vor knapp zwei Wochen hat er sich konstituiert und ein ambitioniertes Arbeitsprogramm aufgestellt.

Als einzelne Staaten wie gemeinsam als Weltgemeinschaft müssen wir zügig zu nachhaltiger Entwicklung umsteuern. Das gilt für den Klima- und Artenschutz genauso wie für die konsequente Abkehr von der Wegwerfgesellschaft. Je später wir agieren, desto teurer wird es – ökonomisch, sozial und politisch.

Vom New Yorker SDG-Gipfel im September erwarte ich daher, genauso wie vom dortigen Klimagipfel, dass

  • das politische Momentum erneuert wird,
  • sich die höchste politische Ebene entsprechend positioniert,
  • Raum für neue internationale Initiativen und Aktionen geschaffen wird,
    und
  • öffentlichkeitswirksam dazu aufgerufen wird, die Klima- und Nachhaltigkeitsziele weltweit ambitionierter umzusetzen.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass der SDG-Gipfel eine starke und prägnante politische Erklärung verabschiedet.

Ich will, dass es dort um konkrete Initiativen und Aktionen geht, nicht mehr nur um schöne Worte. Ich will, dass wir uns in New York darauf einigen, für diejenigen SDGs, die am weitesten hinterherhinken, Aktionsprogramme zu erarbeiten.

Wir brauchen solche konkreten Aktionen, national wie international.

Als Weltgemeinschaft sind wir zum Erfolg verdammt – in Deutschland wie weltweit.

19.06.2019 | Rede Nachhaltige Entwicklung