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10.10.2018

Eröffnungsrede von Svenja Schulze zum 9. Nationalen Forum zur biologischen Vielfalt

Eröffnungsrede von Svenja Schulze zum 9. Nationalen Forum zur biologischen Vielfalt

Verehrte Frau Ministerin,
Damen und Herren Abgeordnete,
liebe Expertinnen und Experten,
sehr geehrte Damen und Herren,

herzlich willkommen zum neunten Nationalen Forum zur biologischen Vielfalt.

Wie immer geht es heute auch darum, Sie miteinander ins Gespräch zu bringen. Sie, das sind Vertreterinnen und Vertreter von Naturschutzverbänden, der Land- und Forstwirtschaft, von Wirtschaftsverbänden und Unternehmen, aus der Politik, aus Verwaltungen von Bund, Ländern und Kommunen oder der Wissenschaft, Forschung und Bildung sowie aus vielen anderen Bereichen der Gesellschaft.

In diesem Jahr treffen wir uns zu einem Thema, das mir persönlich sehr am Herzen liegt und das ich gleich zu Beginn meiner Amtszeit zu einem Schwerpunkt des Bundesumweltministeriums gemacht habe: den Schutz der Insekten.

Hier im Raum wissen sicher alle, dass Insekten eine enorm wichtige Rolle für unsere Ökosysteme spielen. Und Sie wissen auch, dass sowohl die Gesamtmenge der Insekten als auch die Vielfalt der verschiedenen Insektenarten in Deutschland stark zurückgegangen sind.

Fachleuten ist das Problem seit Jahren bekannt. Das Thema berührt und besorgt aber auch immer mehr Bürgerinnen und Bürger. Immer tiefer sickert die Erkenntnis ein, dass wir auf kein Geschöpf verzichten können – auch weil wir uns damit selbst gefährden. Die Menschen verstehen, wie die unmittelbaren Auswirkungen des Insektensterbens auf die Umwelt, auf Ernteerträge sowie die Erntequalität sind und auch, dass Insekten die Nahrungsgrundlage für unzählige andere Tier sind, wie zum Beispiel Vögel, kleine Säugetiere oder Fische.

Insekten erbringen enorme Leistungen. Würde man sie in ökonomische Werte umrechnen, käme man alleine bei Bienen auf Beträge von weltweit hunderten Milliarden Euro, die aufgebracht werden müssten, wenn es keine Bestäubung durch Bienen mehr gäbe.

Und wussten Sie, dass 70 Prozent aller Tierarten in Deutschland Insekten sind?

Die Ursachen dafür, dass Insekten weniger werden, sind komplex. Sie finden weniger Lebensräume in ausreichender Qualität und Vielfalt, die Suche nach passender Nahrung und Nistplätzen wird immer schwieriger. Insekten leiden unter Pestiziden, unter Schadstoffen in Böden und Gewässern und unter der Lichtverschmutzung.

Aber ich möchte heute gar nicht so viel über Probleme sprechen. Ich möchte vielmehr Lösungen vorschlagen. Und über Maßnahmen diskutieren, wie wir das Insektensterben wirksam aufhalten könnten.

Kurz nach meinem Amtsantritt vor einem halben Jahr habe ich Eckpunkte für ein "Aktionsprogramm Insektenschutz" vorgelegt, die das Bundeskabinett anschließend beschlossen hat.

Darin sind neun Handlungsbereiche identifiziert, in denen wir aktiv werden wollen. In den letzten Wochen haben meine Fachleute konkrete Maßnahmenvorschläge erarbeitet, die ich Ihnen jetzt gerne vorstellen möchte – und die ich anschließend gerne mit Ihnen diskutieren würde.

Ich bin davon überzeugt, dass wir eine Trendwende nur gemeinsam schaffen. Wir haben daher entschieden, Sie frühzeitig zu beteiligen. Also schon bevor wir einen abgestimmten Regierungsentwurf vorliegen haben. Wir wollen die Diskussion nicht erst dann eröffnen, wenn die Weichen schon weitgehend gestellt sind.

Auch diejenigen, die heute nicht hier sein können, sollen die Gelegenheit haben, mitzudiskutieren. Daher startet heute auch ein vierwöchiger Online-Dialog, für den ich werben möchte.

Sie alle haben das Papier mit unseren Vorschlägen erhalten und vermutlich schon einen Blick hineingeworfen. Lassen sie mich Ihnen einen kursorischen Überblick über die insgesamt neun Handlungsbereiche geben.

In den Handlungsfeldern 1 bis 3 geht es zuerst darum, Lebensräume für Insekten zu erhalten, wieder aufzuwerten und neu zu schaffen.

Mehr als die Hälfte unserer Fläche wird landwirtschaftlich als Acker oder Grünland genutzt. Das Grünland wird immer intensiver bewirtschaftet. Dadurch fehlen Nahrung und Lebensräume für Insekten. Auf Äckern dominieren Monokulturen, die schlecht für Insekten sind. Es gibt fast keine Brachen mehr. Anbauflächen und die Strukturen am Ackerrand werden immer eintöniger. Ganz wichtig ist daher, dass wir die Lebensbedingungen in der Agrarlandschaft ernsthaft verbessern. Und das ist nicht ohne ein grundsätzliches Umdenken bei der Agrarförderung möglich.

Das heißt, wir brauchen eine bessere Naturschutzfinanzierung und deshalb müssen wir bei der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU, der sogenannten GAP, ansetzen. Die bisherigen Vorschläge der Europäischen Kommission dazu sind aus Naturschutzsicht leider absolut unzureichend.

Auch auf nationaler Ebene müssen die GAP-Mittel viel zielgerichteter für den Insektenschutz eingesetzt werden. Deshalb wollen wir im deutschen Strategischen Plan zur GAP konkrete Förderbedingungen verankern.

Als weiteren Anreiz schlagen wir vor, in der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" einen Sonderrahmenplan für den Insektenschutz in der Agrarlandschaft zu schaffen. Auch außerhalb der Agrarlandschaft sind viele Insektenlebensräume in einem schlechten Zustand. Wir brauchen insgesamt mehr Vielfalt in der Landschaft. Wir müssen Insektenlebensräume konsequent erhalten, wieder aufwerten oder neu schaffen.

Dazu brauchen wir auch Gesetzesänderungen:

  • Im Wasserhaushaltsgesetz – und zwar um den Schutz von Gewässerrandstreifen deutlich zu stärken. Diese müssen durchgehend frei von Pestiziden und Düngemitteln sein.
  • Außerdem wollen wir noch mehr Biotoptypen unter den Schutz des Bundesnaturschutzgesetzes stellen. Also solche, die für den Insektenschutz besonders wichtig sind, zum Beispiel artenreiches Grünland.
  • Auch im Siedlungsbereich muss etwas passieren. Wir möchten mit dem "Masterplan Stadtnatur" Kommunen dabei unterstützen, mehr Natur zuzulassen. Davon profitieren nicht nur Tiere und Pflanzen, sondern auch wir Menschen durch besseres Klima, gesundes Leben und schöne Umgebung.
  • Selbst in Schutzgebieten muss etwas passieren. Daher arbeiten wir gerade mit den Ländern daran, Insektenschutz im "Aktionsplan Schutzgebiete" zu verankern.
  • Wir wollen außerdem den nächtlichen "Staubsaugereffekt" von künstlichen Lichtquellen eindämmen. Unser Vorschlag lautet, wo möglich per Gesetz auf insektenfreundliche Lichtquellen umzustellen.

All diese Maßnahmen werden jedoch nicht reichen. Wenn wir es ernst meinen, werden wir den Umgang mit Pestiziden grundlegend ändern müssen, und das ist im Handlungsfeld 4 beschrieben.

Der Einsatz von Pestiziden aller Art muss deutlich verringert werden, das gilt auch für solche, die nur indirekte Effekte auf Insekten haben. Dafür brauchen wir klare Ziele im Nationalen Aktionsplan Pflanzenschutz.
Im Ordnungsrecht müssen wir verbindlich festschreiben, dass Pflanzenschutzmittel insektenverträglicher angewendet werden. In ökologisch besonders schutzbedürftigen Bereichen müssen sie grundsätzlich verboten werden, also zum Beispiel in Naturschutz- und Wasserschutzgebieten.

Wir brauchen Änderungen bei den Zulassungsverfahren und der Zulassungspraxis von Pflanzenschutzmitteln. Diese müssen deutlich auf besseren Insektenschutz hin optimiert werden.

Das BMU setzt sich für die grundsätzliche Beendigung des Glyphosateinsatzes ein. Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln muss aber generell künftig umwelt- und naturverträglicher werden. Pflanzenschutzmittel wie Glyphosat gefährden nachweislich die biologische Vielfalt, indem durch Nahrungsnetzeffekte den Arten in unserer Agrarlandschaft die Lebensgrundlage entzogen wird. Für den Einsatz von Glyphosat und anderen biodiversitätsgefährdenden Pflanzenschutzmitteln bedarf es jedenfalls konkreter Risikominderungsmaßnahmen. Das UBA ist konkret beteiligt bei den Zulassungsverfahren und erarbeitet derzeit ein Konzept für Anwendungsbestimmungen. Dabei geht es darum, dass die Zulassung daran geknüpft werden soll, dass es Schutzflächen für Biodiversität gibt. Nach Expertenmeinung sollten die "Biodivschutzflächen" 10 Prozent der Betriebsflächen ausmachen. Aus unserer Sicht wäre dies ein wirklicher Durchbruch, für die biologische Vielfalt allgemein und eben auch speziell für die Insekten, da diese Anwendungsbestimmungen auch bei vielen Insektiziden angezeigt sein werden.

Für Glyphosat wäre das der Einstieg in den Ausstieg. Zur Erfüllung des Koalitionsvertrages prüfen BMEL und BMU derzeit mit Blick auf Glyphosat alle rechtlichen Möglichkeiten, um die Anwendung von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln mit dem Ziel der Beendigung deutlich zu reduzieren.

Solche Verbote braucht es über den Pflanzenschutz hinaus auch für bestimmte Biozidprodukte. Insektenvernichtungsmittel sollten außerdem nur noch an Sachkundige ausgegeben werden.

Nicht nur Pestizide gelangen in Böden und Gewässer und wirken dort negativ auf Insekten in all ihren Lebensstadien. Ein nicht neues, aber nach wie vor drängendes Problem, ist: Unsere Ökosysteme sind mit Nährstoffen überlastet. Auch das zerstört Insektenlebensräume.

Stichwort: Düngung - auch hier gibt es noch weiteren Handlungsbedarf, der im Handlungsfeld 5 adressiert wird Die Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland sind nicht schön zu reden, sie sind leider berechtigt. Zwar haben wir 2017 das Düngerecht novelliert. Aber ökologisch sensible Bereiche müssen noch besser geschützt werden. Dazu gehört nicht nur, die Düngung von Ackerrandstreifen zu verbieten oder in stickstoffsensiblen Natura 2000-Gebieten einzuschränken. Wir brauchen auch strengere Abstandsregelungen zu Gewässern und Flächen, die Kontakt mit Grundwasser haben oder überflutet werden können.

Wir wissen bereits genug, um sofort zu handeln. Trotzdem wissen wir noch lange nicht alles. Es gibt noch zahlreiche Kenntnislücken, zum Zusammenspiel verschiedener Faktoren oder zu optimalen Gegenmaßnahmen. Daher muss die Insektenforschung deutlich verstärkt werden, wie im Handlungsfeld 7 beschrieben ist.

Völlig unumstritten ist die hervorragende Arbeit des Entomologischen Vereins in Krefeld. Davon konnte ich mir im Sommer selbst ein Bild verschaffen. Der Verein hat mit seinen Forschungsergebnissen einen Meilenstein für zivilgesellschaftliches Engagement gesetzt, wofür ich mich auch heute noch einmal ausdrücklich bei allen Akteuren bedanken möchte.

Die Bundesregierung hat schon im Aktionsplan klar benannt, dass ein bundesweit einheitliches Monitoring zur Erfassung des Zustands und der Veränderung von Insektenbeständen unerlässlich ist. Das wird such unisono eingefordert, von Landwirtschaft, Verbänden, Forschung und Industrie. Bund und Länder arbeiten daran, 2019 ein "Zentrum für Biodiversitätsmonitoring" aufbauen.

Bund und Länder haben bereits mit der Konzeption eines langfristigen, bundesweiten Insektenmonitorings begonnen. Die etablierte Malaisefallenmethodik des Entomologischen Vereins Krefeld wird hierbei eine wichtige Rolle spielen. Ein Leitfaden für den richtigen Umgang mit den Malaisefallen wurde bereits veröffentlicht. Beim Insektenmonitoring sollte, wo möglich und sinnvoll, eine Auswertung unter anderem mit den modernen Methoden des Barcodings und Metabarcodings erfolgen. So wie die Wettermessstationen für die Klimaforschung unerlässlich sind, muss auch die Malaisefallenmethodik und weitere standardisierbare Methoden für die jeweils geeigneten Insektengruppen zu den Grundlagen von Biodiversitätsmonitoring und Biodiversitätsforschung beitragen. Natürlich brauchen wir auch noch weitere Methoden des Monitorings, um umfassend Vorgänge in unserer Umwelt erfassen zu können. Dafür erhoffen wir uns vom Dialog mit den Wissenschaftler/innen in Folge der heutigen Veranstaltung und von laufenden Forschungsvorhaben wichtige Impulse.

Wir wollen außerdem eine Forschungsinitiative Biologische Vielfalt, die die Grundlagen für ein Monitoring legt und weiterentwickelt. Gerade einmal die Hälfte aller deutschlandweit vorkommenden Arten ist genetisch im Projekt German Barcode of Life erfasst. Noch wissen wir von den allermeisten Arten kaum etwas über ihre Lebensweise in den verschiedenen Entwicklungsstadien. Um das zügig zu erforschen und diese Daten für die Naturschutzarbeit nutzbar zu machen sind große Anstrengungen im Forschungsbereich notwendig.

Und alle Insektenforschung wäre vergebens, wenn es künftig nicht mehr genügend Spezialistinnen und Spezialisten zu den über 33.000 Insektenarten, die wir allein in Deutschland haben, geben sollte. Daher wollen wir schon im nächsten Jahr eine Initiative starten, die die taxonomische Ausbildung und Vermittlung von Artenkenntnissen an Schulen, Universitäten und beim Ehrenamt verbessert.

Wir haben also ein durchaus anspruchsvolles Programm. Und in der Tat müssen wir für einen wirksamen Insektenschutz deutlich mehr Geld in die Hand nehmen. Dazu müssen wir im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz Mittel für den Insektenschutz priorisieren.

Unsere Vorschläge beziehen sich in erster Linie auf Maßnahmen des Bundes. Natürlich weiß ich, dass wir ohne die Länder, die ja für den Naturschutz zuständig sind, keine Fortschritte erzielen werden. Deswegen bin ich froh, dass sich auch die Umweltministerkonferenz mit dem Insektenschutz befasst.

Die Länder unterstützen unser Aktionsprogramm und wollen es mit eigenen Maßnahmen ergänzen. Wir wissen aber auch, dass wir noch viele weitere Akteure mit ins Boot holen müssen.

Dem dient ganz besonders unser Online-Dialog, den ich eingangs bereits kurz erwähnt habe. Er ist ein sehr wichtiges Mittel der öffentlichen Beteiligung. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie in Ihren Netzwerken aktiv für diesen Dialog werben, damit sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger aktiv einbringen können.

Nun freue ich mich in einem ersten, sehr wichtigen Schritt, in die Diskussion mit Ihnen einzusteigen. Ich möchte Ihre Meinung hören:

  • Welche Vorschläge finden Sie besonders gut oder wichtig?
  • Welche sehen Sie kritisch? Und warum?
  • Was fehlt Ihnen?

Wir sind sehr offen für Ihre Vorschläge und freuen uns auf neue Ideen. Konkrete Anregungen aus diesem Forum und dem Online-Dialog fließen dann in die weitere Arbeit am Gesamtprogramm ein. Das wird dann in der Bundesregierung abgestimmt. Und im Frühsommer nächsten Jahres wollen wir das Aktionsprogramm im Kabinett beschließen.

Ich bin sehr gespannt auf Ihre Meinungen und Ideen und wünsche uns allen eine interessante und inspirierende Diskussion.

Vielen Dank!

10.10.2018 | Rede Naturschutz/Biologische Vielfalt