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15.01.2019

Eröffnungsrede von Svenja Schulze beim 3. Agrarkongress

unterseite icon 15.01.2019 | Naturschutz/Biologische Vielfalt

Neuer Dialog zur Zukunft der Landwirtschaft gestartet

Neuer Dialog zur Zukunft der Landwirtschaft gestartet
Bundesumweltministerin Svenja Schulze eröffnet mit einer Rede den 3. BMU-Agrarkongress, der in diesem Jahr unter dem Motto "schützen.nutzen.leben – Gemeinsam für mehr Vielfalt" steht.

– es gilt das gesprochene Wort –

Sławomir Mazurek,
Marie Haga,
Damen und Herren Abgeordnete,
Damen und Herren,

zum dritten Mal findet unser Agrarkongress im Vorfeld der Grünen Woche statt. Da kann man schon fast von einer Tradition sprechen, die auf meine Vorgängerin Barbara Hendricks zurückgeht. Ihr Interesse an diesem Agrarkongress zeigt mir, dass es weiterhin wichtig ist, über eine nachhaltige, naturverträgliche und erst dadurch zukunftsfähige Landwirtschaft zu diskutieren.

Es liegt auf der Hand, dass Agrarpolitik immer auch Umweltpolitik ist – Landwirtschaft hat erhebliche Auswirkungen auf Umwelt, Natur und Klima. Umgekehrt ist Umweltpolitik immer auch Agrarpolitik – wir setzen etwa mit Grenzwerten und Klimaschutzmaßnahmen einen Rahmen für die Landwirtschaft. Es muss daher längst nicht mehr begründet werden, warum sich die Umweltministerin mit Agrarpolitik befasst. Im Gegenteil: wenn wir uns nicht um Landwirtschaft kümmern würden, dann bestünde Rechtfertigungsdruck.

Umweltgerechte Landwirtschaft ist ein immer wichtigeres Thema geworden, und das nicht nur für Landwirtinnen und Landwirte. Was wir essen, woher unsere Lebensmittel kommen und wie sie erzeugt wurden, interessiert immer größere Teile der Gesellschaft. Immer mehr Menschen merken, dass die Frage, wie und von was wir uns ernähren, unmittelbar auf ihr Wohlbefinden, ihre Gesundheit wirkt.

Das drückt sich in veränderten Lebens- und Ernährungsstilen aus. Aber auch in neuen Initiativen zu solidarischer Landwirtschaft oder Ernährungsräten, von denen wir heute ja noch hören werden.

Das gestiegene Interesse bedeutet eine stärkere Wertschätzung für Lebensmittel und Landwirtschaft. Landwirtinnen und Landwirte sollten das nicht als Bedrohung, sondern als Chance begreifen. Dieses Interesse ist ein erster Schritt dahin, dass Verbraucherinnen und Verbraucher bereit sind, mehr Geld für gute, umweltverträglich erzeugte Lebensmittel auszugeben.

Das Landwirtschaftsministerium hat dazu in seinem Ernährungsreport 2018 interessante Zahlen veröffentlicht: Neun von zehn Deutschen sind zum Beispiel bereit, mehr für Lebensmittel zu bezahlen, wenn die Tiere artgerechter gehalten werden. Und über 80 Prozent wünschen sich Informationen darüber, ob tierische Produkte gentechnikfrei, umweltfreundlich und fair erzeugt wurden.

Kundinnen und Kunden in Bioläden sind schon länger dazu bereit, für umweltfreundliche und tierwohlgerechte Produkte mit einem transparenten Siegel einen fairen Preis zu zahlen. Dabei müssen bei weitem nicht alle Bäuerinnen und Bauern "bio" sein. Aber der Trend zu mehr "bio" zeigt, dass eine Agrar- und Ernährungswende möglich ist.

Schade nur, dass die deutsche Landwirtschaft die jährlich steigende Nachfrage nicht befriedigen kann. Hier würde ich mir beherztere und konkretere Schritte wünschen. Auch ein klares Signal an die Branche, dass die Mittel aus der Gemeinsamen Agrarpolitik das angestrebte Ziel von 20 Prozent Ökolandbau sicher finanzieren werden.

Wie wichtig nachhaltige Landwirtschaft ist, haben wir eben im Gespräch beim Thema sauberes Trinkwasser andiskutiert. Ich nenne ein weiteres Beispiel, das zum Glück gerade große Aufmerksamkeit erfährt und sich auch im Titel unserer Veranstaltung findet: Die biologische Vielfalt.

Das Insektensterben führt uns plastisch vor Augen, was passiert, wenn die natürlichen Nahrungs- und Beziehungsnetze nicht mehr funktionieren.

Ohne Insekten keine Tiefkühlpizza, kein Deo und keine Gummibärchen. In Tiefkühl-Pizzen steckt Sonnenblumenöl. In Deodorants sind Stoffe aus Zitrusfrüchten enthalten. Und Gummibärchen sind mit Bienenwachs überzogen, weil sie ansonsten nur ein klebriger Klumpen Gelatine wären.

Diese Produkte stehen nur stellvertretend für viele andere, die es ohne Bestäubung durch Insekten nicht geben würde. NABU und PENNY haben Anfang letzten Jahres aus einem Geschäft in Hannover alle Produkte aussortiert, die es ohne Bienen nicht gäbe. Von 2.500 Artikeln blieben nur 900 übrig.

Eine Welt ohne Bestäuber wäre eine andere Welt. Uns wird immer bewusster, wie sehr wir von den kleinen Dienstleistern abhängen, die über unsere Felder und Beete schwirren und krabbeln. Wild- und Honigbienen sichern durch ihre Bestäubungsleistung jährlich Lebensmittel im Wert von 500 Milliarden Euro weltweit.

Deshalb ist das von der Wissenschaft festgestellte Insektensterben so dramatisch. In den letzten 30 Jahren ist die Anzahl der Bienen, Käfer, Schmetterlinge, Libellen, Heuschrecken, Ameisen, Fliegen um 75 Prozent zurückgegangen. Und wenn die Insekten fehlen, dann fehlt Vögeln, Fledermäusen und anderen Tieren die Nahrung. Das erklärt, warum es Vögeln der Agrarlandschaft so schlecht geht wie keiner anderen Vogelgruppe. Manche Arten, die so häufig waren, dass sie gejagt und gegessen wurden, sind heute fast verschwunden: Junge Leute kennen Wachtel, Rebhuhn, Kiebitz oder Lerche bestenfalls noch aus Museen oder Märchen.

Deshalb habe ich als eines meiner ersten Projekte ein "Aktionsprogramm Insektenschutz" angepackt und schon im Oktober Maßnahmen vorgeschlagen. On- wie Offline wurden diese öffentlich breit diskutiert – die Beteiligung hat ein Rekordniveau erreicht. Jetzt wird der wertvolle Input ausgewertet. Ich will, dass wir es bis zum Frühsommer beschließen, damit wir noch in dieser Legislaturperiode möglichst viel umsetzen können.

Mir ist es bei dem Thema wichtig, konkret etwas zu tun. Denn das Massensterben der Insekten ist evident, auch wenn die Gründe dafür nicht in allen Details geklärt sind.

Klar sind aber drei Punkte:

  • Die Landwirtschaft verwendet zu viele schädliche Substanzen.
  • Monokulturen entziehen den Insekten die Brut- und Lebensgrundlage.
  • Und die nächtliche Beleuchtung lockt zu viele Insekten in die Falle.

Wir wissen also, wo wir ansetzen können und müssen.

Klar wird bei der Analyse auch: die gegenwärtige Agrarpolitik sägt der Landwirtschaft den Ast ab, auf dem sie sitzt. Agrarlandschaften brauchen biologische Vielfalt, und gleichzeitig sind große Teile der heutigen Agrarwirtschaft die größte Gefahr für diese Vielfalt. Das muss sich dringend ändern.

Ein zentrales Problem sind die sogenannten Pflanzenschutzmittel oder Agrargifte. Ein Wirkstoff wie Glyphosat zerstört Pflanzen und entzieht damit Bestäubern und anderen Insekten die Lebensgrundlage. Nachdem das Bundeslandwirtschaftsministerium in der letzten Legislaturperiode der Zulassung von Glyphosat auf EU-Ebene regelwidrig zugestimmt hat, müssen wir nun damit umgehen.

Bis diese europäische Genehmigung abläuft, können wir glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel national leider nicht vollständig verbieten. Aber wir können deren Einsatz minimieren und noch in dieser Legislaturperiode über das Ende von Glyhosat entscheiden. So steht es im Koalitionsvertrag. Und genau dafür habe ich einen konkreten Ausstiegsplan vorgeschlagen.

Eine Grunderkenntnis ist dabei, dass es der Artenvielfalt nichts bringt, wenn Glyphosat einfach durch ein anderes Totalherbizid ersetzt wird. Wir brauchen insgesamt einen umweltverträglicheren Pflanzenschutz, damit Pflanzenschutz seinen Namen wieder verdient. Pflanzenschutzmittel sollen künftig nur dann zugelassen werden, wenn negative Auswirkungen auf die biologische Vielfalt mindestens ausgeglichen werden.

Wir brauchen außerdem eine andere Wirtschaftsweise auf dem Acker. Alte Regeln der Fruchtfolge müssen wieder stärker angewendet werden. Größere Vielfalt auf dem Acker reduziert nämlich den Unkrautdruck. Sie kommt außerdem der Biodiversität und der Bodengesundheit zu Gute. Sogar zum Humusaufbau kann sie beitragen und dadurch Treibhausgase binden.

Daher ist es gut, dass die Koalitionspartner im Kontext des Glyphosatausstiegs eine Ackerbaustrategie vereinbart haben. Ganz gespannt erwarte ich die Entwürfe des Bundeslandwirtschaftsministeriums.

Ich möchte noch auf einen anderen Punkt aus unserem Gespräch eingehen: die Europäische Agrarpolitik. Landwirtschaft kann man ohne die europäische Dimension ja gar nicht sinnvoll diskutieren.

Die GAP, also die Gemeinsame Agrarpolitik der EU, ist wegen ihres nach wie vor großen Geldtopfs die entscheidende Stellschraube für unsere Landwirtschaft – und für die Frage, in welche Richtung sich diese entwickelt. Weiter in Richtung Intensivierung, Höfesterben, Weltmarkt – oder erhalten die Landwirtinnen und Landwirte, die nachhaltig wirtschaften, Anreize und Unterstützung?

Aktuell werden dafür in Brüssel gerade die Weichen gestellt, und ich habe die große Sorge, dass selbst die ohnehin nur zaghaften Ansätze der EU-Kommission von Rat und EU-Parlament abgelehnt oder weiter verwässert werden.

Es könnte so kommen, dass wir selbst damit zufrieden sein müssten, wenn nachweislich erfolglose Instrumente wie das Greening irgendwie weitergeführt werden.

Ich habe meine Kollegin Julia Klöckner mehrfach gebeten, hier klar Flagge zu zeigen. Aber das scheitert schon daran, dass sich ihr Haus nicht über die Umweltaspekte der zukünftigen GAP im Klaren ist. Deutschland läuft deshalb Gefahr, bei den Verhandlungen in Brüssel nicht gehört und berücksichtigt zu werden.

Deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt, die EU-Agrarpolitik zu einem Schwerpunkt zu machen. Ich freue mich daher auf die Beiträge der vielen europäischen Vertreterinnen und Vertreter, die zu dieser Veranstaltung gekommen sind.

Besonders freue ich mich auf Herrn Staatssekretär Mazurek aus Polen, als Vertreter eines wichtigen EU-Staates, der heute in Vertretung für Herrn Minister Kowalczyk hier ist. Deutschland und Polen sind nicht nur EU-Mitgliedsstaaten - wir sind auch gute Nachbarn! Deshalb freue ich mich sehr, dass Sie heute hier sind.

Ich finde es unverzichtbar, bei der GAP-Reform die Perspektive anderer Mitgliedstaaten einzubeziehen. Da gibt es Gemeinsamkeiten, aber auch unterschiedliche Sichtweisen. Wie und wo können wir zusammen weiterkommen und etwas bewirken? Bei allen Unterschieden und möglicherweise Differenzen kann die EU nur funktionieren, wenn wir die Gemeinsamkeiten und das Verbindende nicht aus den Augen verlieren.

Unsere Länder verbindet eine lange gemeinsame Grenze – heute verbinden Grenzen in Europa, sie trennen nicht mehr. Auch unsere gemeinsame, oftmals leidvolle Geschichte verbindet.

Als Umweltministerin beschäftigt mich unsere Grenze, die Oder, als einmalige Natur, die es zu erhalten gilt. Es ist gut, dass der deutsch-polnische Programmrat für den grenzüberschreitenden Schutzgebietsverbund im Unteren Odertal seine Arbeit wiederaufgenommen hat. Gemeinsam wollen wir die Schutzgebiete im Unteren Odertal bewahren, aber auch die Regionalentwicklung durch nachhaltigen Tourismus sowie Forschung und Wissenschaft fördern. Hier haben wir bereits europäische Akzente für andere grenzüberschreitende Schutzgebiete gesetzt.

Es freut mich auch, dass wir drei Arbeitsgruppen zu den Themen Wolf, Kormoran und Biber vereinbart haben. Diese Tierarten waren in Deutschland ausgestorben oder sehr selten geworden. Ihre Rückkehr ist ein Erfolg des Naturschutzes. Mit der Erholung der Bestände wachsen aber auch die Herausforderungen. Da die Natur keine politischen Grenzen kennt, können diese Herausforderungen nur in grenzüberschreitender Zusammenarbeit gemeistert werden.

Ein Agrarkongress des BMU wäre nicht vollständig, wenn er nicht auch der Frage nachgehen würde, wie sich verschiedene gesellschaftliche Gruppen in unsere Themen einbringen können. So sieht der GAP-Vorschlag der EU-Kommission vor, dass die Mitgliedstaaten jeweils nationale GAP-Strategiepläne erstellen. Dabei soll auch das Partnerschaftsprinzip angewendet werden.

Wie dieses mit Leben gefüllt werden kann, was geschehen muss, damit das nicht nur eine Floskel oder lästige Formalie ist, das ist der dritte Schwerpunkt unseres Kongresses.

Außerparlamentarische Gruppen der Umweltbewegung waren maßgeblich dafür, dass in unseren Gesellschaften ein Umweltbewusstsein entstand. Umweltgruppen haben Umweltschutz vor den Regierungen in die öffentliche Diskussion gebracht. Für mich gehört zu einer erfolgreichen Umweltpolitik deshalb der Austausch mit regierungsunabhängigen, ja regierungskritischen Gruppen unbedingt dazu.

Lieber Herr Staatssekretär Mazurek,

bevor ich schließe, will ich es nicht versäumen, Ihnen und der Republik Polen für die Gastfreundschaft und die erfolgreiche Organisation der Klimaschutzkonferenz in Katowice zu danken. Eine Konferenz dieser Größe zum Erfolg zu führen – das ist schon eine ganz besondere Leistung!

Und nun bin ich auf ihre Sichtweise gespannt, darauf, wie Landwirtschaft und biologische Vielfalt in Polen diskutiert werden, wie Sie die gesellschaftlichen Gruppen und Interessen einbinden.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

15.01.2019 | Rede Naturschutz/Biologische Vielfalt