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10.09.2019

Bundestagsrede von Svenja Schulze zum Haushalt des BMU

Svenja Schulze bei einer Rede
Im Bundestag hielt Svenja Schulze eine Rede zum Haushalt des BMU. Diese stand im Zeichen des solidarischen Klimaschutzes. Für eine lebenswerte Zukunft könne es kein "Weiter so" geben. Das BMU startet daher zahlreiche Initiativen.

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

die Vorboten der Klimakrise sind in Deutschland angekommen: Hitze, Dürre und Waldbrände, Stürme und Starkregen. Der Klimawandel ist mittlerweile Sorge Nummer Eins für einen Großteil der Bevölkerung. Er politisiert eine ganze Generation. Viele wollen etwas dagegen tun. Aber es wird ihnen nicht leichtgemacht: Dadurch, dass der Verbrenner billiger ist als das E-Auto, das Flugzeug billiger als die Bahn, die alte Ölheizung billiger als die neue Wärmepumpe. Das ist die derzeitige Situation. Und die Weichen stehen bisher auf "Weiter-so". Das darf so nicht bleiben.

Für mich ist ein "Weiter-so" keine Option. Unsere Generation hat die Pflicht, die Erde für künftige Generationen bewohnbar zu halten. Der Klimaschutz ist eine Chance für eine bessere, lebenswertere Zukunft. Mit leiseren, sauberen Autos, mit modernen Bussen und Bahnen, mit Solarzellen und Windrädern, mit gesunden Wäldern und frischer Luft zum Atmen.

Da will ich hin. Da will die Bevölkerung hin. Das ist die Gestaltungsaufgabe dieser Bundesregierung.

Mit der Einrichtung des Klimakabinetts haben wir in der Bundesregierung ein Versprechen gegeben: 2019 wird das Jahr des Handelns im Klimaschutz, das Jahr der Entscheidungen. Dieses Versprechen wird am 20. September eingelöst.

Dann gilt es Farbe zu bekennen: Verkehrs- und Bauminister, Wirtschaftsminister und Landwirtschaftsministerin, wir alle hier auf der Regierungsbank haben verstanden, was es heißt, eine lebenswerte Erde zu erhalten! Wir machen klimafreundliches Verhalten einfacher und billiger sowie klimaschädliches Verhalten teurer und weniger attraktiv. Wir machen deutlich, wohin die Reise gehen soll: in Richtung Klimaneutralität.

Ich stehe dafür ein, dass es dabei fair und glaubwürdig zugeht.

Das heißt erstens, dass unser Klimaschutzpaket den künftigen Generationen, den protestierenden Jugendlichen, auch wirklich gerecht wird. Ein weiteres Mal die Klimaziele reißen – das kann sich Deutschland als Hochindustrieland nicht leisten. Das wäre nicht nur peinlich und teuer für den Bundeshaushalt. Es wäre auch eine Ungerechtigkeit gegenüber allen, die nach uns kommen.

Deshalb trete ich dafür ein, den Kampf gegen die Erderhitzung mit einem Klimaschutzgesetz festzuschreiben.

Darin sollte es einen Kontrollmechanismus geben, der jährlich überprüft, ob genug passiert im Klimaschutz. Das heißt übrigens nicht, dass ich persönlich montags bei den Kabinettskollegen anklopfe, um ihre Hausaufgaben zu überprüfen. Es geht hierbei auch nicht um neue Macht für das Umweltministerium. Es geht um Verbindlichkeit – für diese und für nächste Regierungen. Die große Koalition muss den Nachweis antreten, dass sie es ernst meint.

Fairer und glaubwürdiger Klimaschutz heißt zweitens, dass Anstrengungen und Chancen gerecht verteilt werden.

Deshalb setze ich mich ein für einen CO2-Preis, bei dem jeder genau weiß, was in den kommenden Jahren auf ihn zukommt. Der kontinuierlich, aber nicht zu rasant steigt.

Deshalb will ich gleichzeitig einkommensschwache Haushalte entlasten.

Deshalb will ich dafür sorgen, dass auch jene Sektoren endlich in die Spur kommen, in denen die Emissionen stagnieren oder sogar steigen: der Verkehr, die Gebäude, die Landwirtschaft. Und dass auch diese Sektoren dann durch klare Ziele auf Kurs gehalten werden.

Fairer und glaubwürdiger Klimaschutz heißt drittens, unserer internationalen Verantwortung aus dem Pariser Abkommen gerecht zu werden. Daher ist es gut, dass die Internationale Klimaschutzinitiative im Haushalt des Bundesumweltministeriums einen weiteren Aufwuchs erfährt. Das Signal ist richtig, diesen Weg müssen wir fortsetzen.

Immer mehr Menschen in diesem Land erkennen, dass das Reparieren von Schäden in Zukunft deutlich teurer wird, als wenn wir jetzt entschlossen handeln. Handeln, mit einem klaren Ziel vor Augen: eine bessere, lebenswertere Zukunft. Jetzt geht es darum, aus dieser Erkenntnis die richtigen politischen Entscheidungen abzuleiten. Dafür ist der 20. September wichtig.

Genau in diesem Sinne habe ich letzte Woche das Verbot der Einweg-Plastiktüte als Teil meiner umfassenden Initiative zur Reduzierung von Plastikmüll auf den Weg gebracht. Und genau aus diesem Grund hat die Bundesregierung das umfassende "Aktionsprogramm Insektenschutz" beschlossen. Eine Konsequenz aus vielen guten Initiativen und Volksbegehren. Für den Insektenschutz stellt die Bundesregierung insgesamt künftig 100 Millionen Euro pro Jahr bereit. Allein in meinem Haushalt sind 20 Millionen Euro vorgesehen.

Der Entwurf für den Einzelplan 16 stärkt nicht nur den Klimaschutz und den Insektenschutz. Er stärkt auch die Abkehr von der Wegwerfgesellschaft, den verantwortungsvollen Umgang mit den Hinterlassenschaften der Atomkraft, die Vielfalt der Arten und ihrer Lebensräume in Deutschland und international.

Ich möchte ich mich ausdrücklich bedanken bei allen, die das möglich gemacht haben. Ich freue mich auf die Haushaltsberatungen und auf die weitere Zusammenarbeit.

Herzlichen Dank.

10.09.2019 | Rede Klimaschutz | Berlin