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08.06.2021

Rede von Svenja Schulze zur Vorstellung des Entwurfs der Nationalen Wasserstrategie

Porträtfoto von Bundesumweltministerin Svenja Schulze
download icon 08.06.2021 | Binnengewässer

Nationale Wasserstrategie

Nationale Wasserstrategie
Svenja Schulze hat die Nationale Wasserstrategie vorgestellt. Die Strategie umfasst ein breites Spektrum von zehn strategischen Themen. Unser Grundwasser, unsere Seen, Bäche und Flüsse sollen sauberer werden.

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben es gerade gesehen: Der Klimawandel stellt alte Gewissheiten in Frage. So etwa die Behauptung, Deutschland sei ein wasserreiches Land. Drei Dürrejahre in Folge trüben diesen Eindruck. Auch das Thema Wasserverschmutzung ist trotz einiger Erfolge noch lange nicht vom Tisch.

Um diese Herausforderungen systematisch anzugehen, lege ich heute zum ersten Mal in der Geschichte der deutschen Umweltpolitik den Entwurf für eine Nationale Wasserstrategie vor. Zum ersten Mal hat das Bundesumweltministerium in einem Dokument alle Elemente gebündelt, die für eine nachhaltige und zukunftsfeste Wassernutzung nötig sind. Mit dem umfassenden Ansatz der Wasserstrategie leisten wir internationale Pionierarbeit.

Die Strategie umfasst ein breites Spektrum von zehn strategischen Themen.

Zu jedem dieser Themen benennt die Strategie zentrale Herausforderungen. Sie beschreibt, wo wir bis 2050 in Deutschland hinwollen und skizziert, was dafür zu tun ist. Ergänzt wird die Strategie durch ein Aktionsprogramm, das in den nächsten Jahren schrittweise umgesetzt werden soll.

Konkret will ich mit der Wasserstrategie folgendes erreichen:

  • Auch in 30 Jahren soll es in Deutschland jederzeit und überall ausreichend qualitativ hochwertiges und bezahlbares Trinkwasser geben,
  • Unser Grundwasser, unsere Seen, Bäche und Flüsse sollen sauberer werden.
  • Und unsere Infrastruktur, Landnutzung und Stadtentwicklung sollen an die Folgen des Klimawandels angepasst werden.

Zwei Kerngedanken ziehen sich durch die Nationale Wasserstrategie:

Der erste Gedanke ist die Vorsorge. Wir müssen jetzt Vorsorge treffen, so lange wir noch gestalten können. Wasser ist das Lebensmittel schlechthin. Deswegen wollen und müssen wir es bewahren

  • als sicheres, bezahlbares und hochwertiges Trinkwasser für alle Bürgerinnen und Bürger
  • als Ressource, die auch künftige Generationen nutzen können
  • und als Lebensgrundlage für Tiere und Pflanzen.

Der zweite Kerngedanke ist der integrative Ansatz. Das Thema Wasser hat Schnittstellen mit vielen Bereichen von Wirtschaft, Gesellschaft und Politik – auch das haben wir im Film eben gesehen. Silodenken und das Verharren in tradierten Zuständigkeiten werden uns deshalb nicht weiterbringen. So wie die Erarbeitung der Strategie eine Gemeinschaftsaufgabe war, so wird auch die Umsetzung nur gemeinsam funktionieren.

Wie sich diese Kernideen in der Strategie niederschlagen, will ich an einer Frage verdeutlichen, die sich zu Recht viele Menschen stellen. Die Frage ist: Wie können wir künftig Wasserknappheit vorbeugen und Nutzungskonflikte vermeiden?

Als Ziel für 2050 formuliert die Strategie: Sauberes Wasser ist immer und überall in Deutschland ausreichend verfügbar!

Wie kommen wir dorthin? Dafür enthält die Wasserstrategie eine ganze Kette von Vorschlägen und Maßnahmen. Lassen sie mich fünf davon vorstellen:

Erstens: Ganz im Sinne der Vorsorge setzen wir früh an. Denn am besten ist es, wenn Wasserknappheit gar nicht erst entsteht. Das bedeutet, dass wir wieder einen naturnahen Wasserhaushalt herstellen, der gut gegen die Auswirkungen des Klimawandels gewappnet ist. Dabei dienen zum Beispiel Landschaften und Böden als natürliche Wasserspeicher. Uferbereiche von Seen und Flussauen erfüllen wieder ihre Funktion als natürliche Rückhalteräume bei Hochwasser und als Speicher für niederschlagsarme Phasen. So bleibt der Wasserhaushalt im Gleichgewicht.

Zweitens: Wir brauchen eine solide Wissensbasis und bessere Modelle und Szenarien. Zwar gibt es bereits vielfältige wasserwirtschaftliche Daten. Aber wir haben festgestellt, dass wir bessere Aussagen darüber brauchen, wo künftig Wasser verfügbar sein wird und wo es gebraucht wird. Stichwort: Prognosefähigkeit. Bei der Forschung und Datensammlung leistet das BMU Unterstützung.

Beim Klimawandel gibt es längst Szenarien dazu, welche Auswirkungen bei einem bestimmten Niveau von CO2-Emissionen zu erwarten sind. Das brauchen wir auch für das Wasser, damit wir vorhersagen können, in welchen Regionen das Wasser knapp werden könnte. Mit diesem Wissen können wir dann gezielt gegensteuern.

Drittens: Wir müssen unsere Infrastruktur, unsere Leitungsnetze, modernisieren und an den Klimawandel anpassen. Es geht nicht nur darum, einfach altes neu zu bauen. Wir brauchen mehr Investitionen, zum Beispiel in die regionale und überregionale Vernetzung von Wasserversorgungssystemen. In kreislauforientierte, ressourcenschonende und naturnahe Lösungen – etwa beim Regenwassermanagement. Nicht nur bei der Energiewende, auch bei der Wasserversorgung stehen wir vor einem Jahrzehnt des Infrastrukturausbaus. Jetzt gilt es, für die nächsten 100 Jahre zu planen.

Viertens können und sollen auch Landwirtschaft und Städte Teil der Lösung werden. Mit der Land- und Forstwirtschaft gemeinsam wird das BMU ein Leitbild für gewässerschonende Landnutzung erarbeiten. Genauso für „wassersensible Städte“. Das sind lebenswerte, grüne Städte mit vielen unversiegelten Flächen. Dadurch kann Wasser verdunsten und versickern und sorgt bei Hitze für Abkühlung. Starkregen führt nicht zu Überschwemmungen, der Grundwasserspiegel bleibt stabil.

Fünftens: Klar ist aber auch, dass wir am Ende der Maßnahmenkette Regeln für den Fall brauchen, dass dennoch regional Wasserknappheit auftritt. Auch das ist Teil der Vorsorge. Deshalb brauchen wir einheitliche Kriterien und Leitlinien für eine Wassernutzungshierarchie. Das heißt, welche Wassernutzungen haben im Fall von Wasserknappheit Vorrang. Das Ziel ist nicht, von oben herab Vorschriften zu machen. Deshalb will ich gemeinsam mit den Ländern einen Beteiligungsprozess mit allen relevanten Wassernutzern anstoßen, um diese Kriterien zu erarbeiten. Der Bund hat die Verantwortung, Transparenz zu schaffen und einen Rahmen zu setzen. Die Entscheidungen fallen dann regional und lokal.

An diesem kleinen Auszug aus der Strategie sehen Sie, wie viele Facetten das Thema Wasser hat. Wir haben in den letzten Wochen viel über die Transformation, den gesellschaftlichen Umbau gesprochen, ausgelöst durch die Debatte über den Klimaschutz. Auch die Wasserwirtschaft steht vor einer Transformation, und auch diese wird es nicht zum Nulltarif geben.

Deswegen enthält die Strategie auch Ideen dafür, wie wir die Finanzierung für diese großen Aufgaben auf eine breite Basis stellen können. Natürlich wird der Bund seinen Teil dazu beitragen. Deshalb fordert die BMU-Strategie ein Sofortprogramm für Gewässerentwicklung und Klimaanpassung mit einem Volumen von jeweils jährlich 100 Millionen Euro in den nächsten 10 Jahren.

Wir werden aber auch intelligente Lösungen brauchen, um die Verursacher stärker in die Pflicht zu nehmen. Es ist viel effizienter, Schadstoffe schon an der Quelle zu vermeiden, als diese am Ende mit „end of pipe“-Lösungen mühsam und teuer wieder herauszufiltern. Deshalb setzt sich das BMU für eine stärkere Hersteller- und Produktverantwortung ein, am besten durch eine europäische Regelung.

Das BMU arbeitet aber auch an einer Neugestaltung der Abwasserabgabe, so dass sie stärkere Anreize für eine weitere Verringerung der Gewässerverschmutzung durch kommunales und industrielles Abwasser setzt. Die Einnahmen können unter anderem genutzt werden, um Kläranlagen mit einer vierten Reinigungsstufe auszustatten.

Die Vorstellung des BMU-Entwurfs für eine „Nationale Wasserstrategie“ heute ist ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg zur Transformation. Nun gilt es den nächsten Schritt zu tun: aus dem BMU-Entwurf eine breit getragene Nationale Wasserstrategie zu machen, als Grundlage auch für künftige Regierungen.

Die Strategie ist ein Gemeinschaftswerk. Bei der Umsetzung brauchen wir den Schulterschluss mit Ländern und Kommunen. Sie sind die zentralen Akteure. Die Aufgaben sind beschrieben, die Lösungsideen liegen auf dem Tisch. Jetzt geht es darum, auf dieser Grundlage zu handeln. Ich zähle darauf, dass Sie uns auch dabei weiter konstruktiv unterstützen.

Vielen Dank.

08.06.2021 | Rede Binnengewässer | Berlin