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08.01.2020

Rede von Svenja Schulze zur Amtsübergabe im Umweltbundesamt

Porträtfoto von Bundesumweltministerin Svenja Schulze
Bundesumweltministerin Svenja Schulze hielt am 8. Januar eine Rede anlässlich der Verabschiedung von Maria Krautzberger und zur Begrüßung von Prof. Dr. Dirk Messner als neuen UBA-Präsidenten.

– Es gilt das gesprochene Wort –

Liebe Maria Krautzberger,
lieber Dirk Messner,
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Umweltbundesamtes,

ich wünsche Ihnen allen zunächst erst einmal ein frohes neues Jahr und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit Ihnen!

Am Anfang des Jahres neigt man ja dazu, nochmal zurück zu schauen. Und da fällt mir sehr auf, dass umweltpolitische Debatten heute zunehmend polarisiert geführt werden. Sei es um die Klimakrise, Luft-, Boden- und Wasserverschmutzung oder um den Verlust von Arten und Lebensräumen. Befeuert von "fake news" und "alternativen Fakten", die sich über soziale Medien in Windeseile verbreiten.

Handfeste, wissenschaftliche Expertise ist in diesen Zeiten wichtiger denn je.

Um Debatten zu versachlichen, besorgniserregende Trends von Panikmache zu unterscheiden, zukunftsweisende Innovationen von Scheinlösungen.

Diese Expertise liefert das UBA seit viereinhalb Jahrzehnten zielgenau und zuverlässig und ist damit ein unverzichtbarer Akteur der Umweltpolitik.

Wenn BMU und UBA für einen grundlegenden Umbau unserer Wirtschaft und Gesellschaft werben, stößt das mitunter nicht nur auf Zustimmung, sondern ruft bei einem Großteil der Bevölkerung auch Verunsicherung hervor.

Sie im UBA tragen dazu bei, diese Ängste abzubauen. Da Sie große Probleme in handhabbare Herausforderungen übersetzen und dafür konkrete Lösungsvorschläge unterbreiten.

Diese Herangehensweise – konkrete Lösungsvorschläge für große Probleme – das fasst Ihre Arbeitsweise gut zusammen, liebe Maria Krautzberger.

Sie kamen im Mai 2014 ins UBA. Als Nachfolgerin von Jochen Flasbarth – meinem heutigen Staatssekretär – sind Sie in große Fußstapfen getreten. Sie waren die erste Frau an der Spitze des UBA und haben in den fünfeinhalb Jahren Ihrer Amtszeit wichtige, eigene Spuren hinterlassen.

Vier davon will ich hervorheben:

1. Umweltfreundliche Mobilität in lebenswerten Städten

Ich empfinde es als glückliche Fügung, dass Sie die Leitung des UBA in einer Zeit übernommen haben, in der das BMU ein zweites B im Namen trug, weil es auch für Bau und Stadtentwicklung zuständig war.

Denn diese Expertise haben Sie im UBA stark gemacht. Mit Ihrer praktischen Erfahrung aus Berlin und Lübeck haben Sie ein Bild vermittelt von lebenswerten, menschen- und umweltfreundlichen Städten.

Sie kennen das aus der Praxis, haben die Einführung der ersten deutschen Umweltzone in der Hauptstadt maßgeblich mitgestaltet und eine konsequente Radverkehrsstrategie entwickelt. Darauf baut der Berliner Senat heute auf.

Sharing-Angebote, ÖPNV-Ausbau, Tempo 30 auch auf Hauptverkehrsstraßen, mehr Platz für Grünanlagen, weniger für Parkplätze – diese Ideen hat das UBA unter Ihrer Führung vorangetrieben. Nachdem sich jahrzehntelang nichts - oder gar in die falsche Richtung – entwickelt hat, bin ich bin jetzt ganz zuversichtlich, dass diese Ideen bald zur guten städtebaulichen Praxis gehören.

Und die UBA-Vorschläge für Klimaschutz im Verkehrsbereich werden meinem Kollegen noch Schweißperlen auf die Stirn treiben, wenn in den nächsten Monaten offensichtlich wird – übrigens auch maßgeblich dank des UBA –, dass die bisher beschlossenen Maßnahmen im Verkehrsbereich nicht ausreichen werden. Dass hier nachgelegt werden muss.  

2. Den Einsatz für saubere Luft

Das führt mich zum zweiten Punkt, Ihrem Einsatz für saubere Luft.

Letztes Jahr um diese Zeit wurden wir alle alarmiert von hysterisch anmutenden Diskussionen um Grenzwerte für Stickoxide, Messstellen, Dieselfahrverbote und die Rechenfehler einer Gruppe von Lungenärzten.

Das UBA hat unter Ihrer Leitung in diese hitzige Diskussion beständig und in ruhigem Ton Fakten bereitgestellt. Mit der epidemiologischen Bewertung der Krankheitslasten durch Stickstoffdioxidemission. Mit dem Handbuch zu den Emissionsfaktoren im Straßenverkehr, das die großen Unterschiede zwischen Emissionen auf dem Prüfstand und Emissionen im Realbetrieb offengelegt hat.

Sie haben für all diese Herausforderungen konkrete Lösungsvorschläge auf den Tisch gelegt: Die Hardware-Nachrüstung, die Blaue Plakette, den Abbau der Diesel-Privilegien. Nicht alles davon wurde genauso umgesetzt. Aber gemeinsam haben wir einer fulminanten Kampagne gegen die Stickoxid- und Feinstaub-Grenzwerte standgehalten. Das wäre ohne die fachliche Munition des UBA nicht möglich gewesen. Das ist mir sehr bewusst.

3. Nachhaltige Landwirtschaft

Liebe Maria Krautzberger, Sie haben keine Angst, den verschiedenen Interessensgruppen dieser Republik den Spiegel vorzuhalten: Neben der Autoindustrie haben Sie es auch mit der industriellen Landwirtschaft aufgenommen.

Die Auseinandersetzung um schädliche Pflanzenschutzmittel – allen voran Glyphosat – ist noch nicht fertig ausgetragen. Aber mit dem "Aktionsprogramm Insektenschutz", zu dem das UBA mit seiner Expertise erheblich beigetragen hat, haben wir wichtige Fortschritte erreicht.

Getrieben vom Rückenwind der Initiativen zum Insektenschutz sind wir auf gutem Wege, den Einsatz biodiversitätsschädigender Pflanzenschutzmittel erheblich einzuschränken. Das sage ich, obwohl mir die Situation nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Braunschweig bewusst ist, durch die der Gestaltungsspielraum des UBA deutlich eingeschränkt wurde. Aber auch das Landwirtschaftsministerium und seine nachgeordneten Behörden werden auf Dauer eine unzureichende Berücksichtigung von Biodiversitätsaspekten bei der Pflanzenschutzmittelzulassung nicht durchhalten.

Durch Studien zur Stickstoffbilanzierung und den Folgekosten zu hoher Nitratwerte für das Trinkwasser stärkt das UBA mir den Rücken in den schwierigen Diskussionen um die Verschärfung der Düngeverordnung.

Die nachhaltige Landwirtschaft liegt Ihnen, Frau Krautzberger, auch persönlich am Herzen. Gesunde Nahrung, Tierarzneimittel und Lebensmittelverschwendung haben Sie mit dem UBA zu großen Themen gemacht.

4. Internationalisierung des UBAs

All diese Themen – Klima, Luftreinhaltung, Ernährung und Landwirtschaft – sind globaler Natur. Darauf haben Sie reagiert und das UBA zunehmend zu einem Akteur auf der internationalen Bühne gemacht. Sie haben die Arbeitseinheiten, die international arbeiten, gestärkt, die internationale Vernetzung vorangetrieben. Sowohl innerhalb der EU, zum Beispiel im Rahmen der Europäischen Umweltagentur, als auch außerhalb Europas, zum Beispiel durch Ihre Mitarbeit im Chinesischen Nachhaltigkeitsrat.

Danke für Ihre Gradlinigkeit, Beharrlichkeit und für die engagierte Arbeit.  

Jetzt freue ich mich sehr auf die Zusammenarbeit mit Professor Dirk Messner als neuen Präsidenten des UBA. Ganz herzlich Willkommen.

Beim Thema Internationalisierung des UBA werden Sie nahtlos anknüpfen, da bin ich sehr zuversichtlich. Schließlich haben Sie Ihr berufliches Leben der globalen Nachhaltigkeitsforschung gewidmet und sich dabei weit über Deutschland hinaus einen hervorragenden Ruf erarbeitet.

Als langjähriger Ko-Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats Globale Umweltveränderungen und Direktor des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik stehen Sie wie kein zweiter für die Verbindung von Entwicklung und Umwelt. Für die politiknahe Nachhaltigkeitsforschung.

Sie haben schon in diesen Rollen entscheidende Impulse für die deutsche und internationale Umweltpolitik gesetzt.

  • Sie haben den Begriff der "Großen Transformation" mitgeprägt. Den sozial-ökologischen Umbau unserer Wirtschaft und Gesellschaft, für den UBA und BMU gemeinsam antreten.
  • Sie sind ein Vordenker in Sachen Nachhaltige Digitalisierung. Haben mit dem WBGU die Debatte über ökologische Leitplanken der Digitalisierung ganz entscheidend vorangebracht. Und leisten damit bereits heute wichtige Impulse für die "umweltpolitische Digitalagenda", an der das BMU arbeitet.

Ihr ganzheitlicher, weiter Blick, getreu der Agenda 2030, wird uns nicht nur im nächsten Jahr guttun, wenn wichtige internationale Konferenzen anstehen, in Kunming zu Biodiversität, in Glasgow zur Klimapolitik. Und allen voran die deutsche EU-Ratspräsidentschaft.

Ich bin überzeugt, dass auch die stärker national geprägten Arbeitsbereiche des UBA davon profitieren werden.

Denn Umweltpolitik ist mehr denn je auf globale Expertise und vernetztes Denken angewiesen.

Die heutigen Gesellschaften werden sich grundlegend verändern müssen - wir stehen vor einer großen Transformation, vor einem Umbau.

Die gute Nachricht ist aber: Noch können wir die Zukunft gestalten und düstere Szenarien abwenden, die wir alle kennen. Wir haben uns bereits auf den Weg gemacht, um ein gutes Leben für alle Menschen auch in der Zukunft zu ermöglichen.

Das Ziel nicht nur dieser Bundesregierung, sondern auch in ganz Europa ist klar: Wir wollen Mitte des Jahrhunderts ein treibhausgasneutraler Kontinent sein. Damit tragen wir nicht nur unseren Teil der Verantwortung, sondern wir ermuntern auch andere Länder und Kontinente, es uns gleich zu tun.

In Deutschland haben wir den Umbau unseres Energiesystems schon vor 20 Jahren eingeleitet. Wir begleiten unsere Industrie auf dem Weg in ein postfossiles Zeitalter. Wir machen Druck beim Umstieg auf Elektromobilität. Wir fördern die Sanierung von Gebäuden. Und wir kommen zu mehr und mehr Bio-Betrieben in der Landwirtschaft. Manchen mag es dabei zu langsam gehen. Gerade viele junge Menschen fordern zu Recht mehr Schnelligkeit und größere Schritte für mehr Klimaschutz. Doch andererseits steht uns noch eine lange Strecke bevor. Und wir müssen aufpassen, dass uns nicht irgendwann die Luft ausgeht, weil uns die Energie ausgeht oder die Unterstützung fehlt.

Es geht dabei um viel. Es geht um nicht weniger als den grundlegenden Umbau unserer Wirtschaft und Gesellschaft. Und es geht darum, diesen Umbau sozial gerecht zu gestalten. Ein gutes Leben für alle Menschen darf nicht nur ein fernes Zukunftsversprechen sein, sondern muss auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten möglich sein. Und ein gutes Leben macht sich nicht allein daran fest, ob die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten bleiben. Ein gutes Leben, das ist etwa auch ein guter Arbeitsplatz mit einem gerechten Einkommen, eine moderne Infrastruktur, bezahlbarer Wohnraum und gesunde Lebensmittel. Jetzt und in der Zukunft.

Wenn wir den Weg zu einem treibhausgasneutralen Wirtschaften und Leben sozial gerecht gestalten wollen, dann geht es nicht um abstrakte Minderungsziele, sondern sehr konkret um folgende Fragen: Wie wir wirtschaften und arbeiten werden. Wie wir leben. Und wie wir Natur und Umwelt schützen. Zu all diesen Umbau-Themen will ich einen Dialogprozess anstoßen. Und dazu brauche ich das Umweltbundesamt als eine Art "Transformations-Agentur". Hier müssen die wissenschaftlichen Fäden zusammenlaufen. Hier muss die Expertise für diesen sozial gerechten, ökologischen Umbau gebündelt werden.  

Das ist eine große Aufgabe. Aber wir haben mit Dirk Messner den Richtigen in der Leitung. Und wir haben im UBA ein phantastisches Know-how und mit Ihnen allen hier motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, mit denen das gelingen wird. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit.

Das UBA steht für streitbare, unabhängige wissenschaftliche Expertise und Politikberatung. Sie generieren wissenschaftliche Erkenntnisse nicht um ihrer selbst willen. Das unterscheidet Ressortforschung und wissenschaftliche Politikberatung von universitärer Grundlagenforschung.

Sie ermitteln Lösungsbedarf und zeigen Lösungsoptionen für konkrete gesellschaftliche Herausforderungen – natürlich auf Basis der Regeln der Guten Wissenschaftlichen Praxis.

Sie beschreiben den Ist-Zustand und machen Zukunftsforschung. Zeichnen Bilder von der Zukunft, wie sie sein sollte, legen die langen Linien offen, die die Tagespolitik zur Orientierung braucht. Zuletzt mit der RESCUE Studie, die Pfade in Richtung eines ressourcenschonenden, klimaneutralen Deutschlands beschreibt.

Ihre Expertise kommt dabei nicht aus Wolkenkuckucksheim, sondern ist nah dran an der Politik, am Objekt Ihrer Betrachtung. Dabei gehört es zu Ihrer Rolle, zu Ihrer Verantwortung, eine gesunde wissenschaftliche Distanz zum politischen Alltagsgeschehen zu wahren.

Sie haben die Freiheit, wissenschaftlichen Rat zu geben. Diese Freiheit ist mir wichtig, gerade weil ich sieben Jahre als Wissenschaftsministerin die Rolle der Wissenschaft sehr genau mitbekommen habe.

Daher weiß ich auch, dass diese Freiheit auch große Verantwortung mit sich bringt. Verantwortung gegenüber denjenigen, die politische Mandate und Ämter innehaben.

Diesen wiederum müssen Sie die Freiheit zugestehen, Ihrem wissenschaftlichen Rat zu folgen, oder aber in Einzelfällen auch nicht – vielleicht auch noch nicht - zu folgen. Politik hat eine andere Rolle – und es gibt für keine Wissenschaftlerin und für keinen Wissenschaftler das Recht auf die Umsetzung genau ihrer Erkenntnisse. Politik muss zusammenführen, unterschiedliche Interessen ausgleichen und Mehrheiten organisieren.

Ich verstehe es als meine Aufgabe als Ministerin, für ehrgeizige, gerechte Umweltpolitik zu werben und dabei unterschiedliche Interessen und Ratschläge gegeneinander abzuwägen.

Starke Umweltpolitik braucht starken Rückhalt in der Bevölkerung. Sie muss innerhalb der Bundesregierung durchgesetzt werden. Das ist keine lästige Pflicht, das ist ein Kernelement unserer Demokratie.

Daher meine Bitte: Bleiben Sie wissenschaftlich, bleiben Sie bei dem, was die Wissenschaft an aktuellen Erkenntnissen hat. Ihre Impulse, Ihr Querdenken ist ausdrücklich erwünscht!

Und bleiben Sie offen für das, was dann im politischen Raum aus Ihren Erkenntnissen gemacht wird. Sie haben als Umweltbundesamt eine andere öffentliche Wahrnehmung als andere Wissenschaftseinrichtungen, die Politikferner sind.

Beim demokratischen Werben für eine starke Umweltpolitik brauche ich die wissenschaftliche Expertise und Schlagkraft des Umweltbundesamtes an meiner Seite. Ihre wichtige Stimme, mit der Sie die Umweltpolitik an die Grenzen der Komfortzone und darüber hinaus drängen. Mich drängen, immer wieder das Beste für Mensch, Natur und Umwelt herauszuholen. Wenn wir so zusammenspielen, machen wir gemeinsam erfolgreiche Umweltpolitik.

Nun wünsche ich persönlich abschließend Dir, lieber Dirk, eine glückliche Hand bei der Führung dieses tollen Amtes! Und Dir, liebe Maria, wünsche ich für die kommenden Jahre das, wofür Du hier im UBA gekämpft hast: das gute Leben. Gesundheit in einer lebenswerten, gerechten Umwelt.

08.01.2020 | Rede Ministerium | Berlin