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25.10.2019

Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter im Bundestag zum Thema Wolf

Porträt der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter
Die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter sprach im Plenum des deutschen Bundestags über das Bundesnaturschutzgesetz und besonders über das Thema Wolf.

– Es gilt das gesprochene Wort –

Frau Präsidentin / Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Grund, weswegen wir uns heute mit dem Bundesnaturschutzgesetz befassen, ist ein erfreulicher. Der Wolf, der einst über Jahrhunderte ganz selbstverständlich zu unserem Kultur- und Naturraum gehörte, ist wieder nach Deutschland und Mitteleuropa zurückgekehrt. Das zeigt: Es gibt Erfolge beim Arten- und Naturschutz.

Allerdings löst das bei den Menschen im Land auch Sorgen und Ängste aus. Gerade auch bei Weidetierhalterinnen und -haltern. Die berechtigten Sorgen der Bevölkerung, die Interessen der Weidetierhaltung und den Schutz des Wolfs als streng geschützter Tierart in einen angemessenen Ausgleich zu bringen, ist das Ziel der Bundesregierung mit diesem Gesetzentwurf. Für uns ist dabei klar: Die Sicherheit des Menschen hat oberste Priorität.

In einem intensiven Abstimmungsprozess ist der Bundesregierung eine gute und angemessene Lösung gelungen. Das bestätigt auch die Stellungnahme des Bundesrates. Die Länder hatten insbesondere mehr Rechtssicherheit gefordert, wenn sie artenschutzrechtliche Ausnahmen erteilen. Mit dem geänderten Gesetz können Wölfe, die Weidetiere reißen, bereits bei drohenden "ernsten Schäden" anstelle der bislang erforderlichen "erheblichen Schäden" entnommen werden. Was nach Semantik klingt, hat erhebliche Auswirkungen.

Denn bisher haben manche Gerichte die Regelung so eng ausgelegt, dass ein Wolf erst dann geschossen werden dürfte, wenn die wirtschaftliche Existenz des Tierhalters gefährdet ist. Hier schaffen wir nun mehr Klarheit und Sicherheit.

Mit dem neuen Paragraph 45a werden im Bundesnaturschutzgesetz spezifische Regelungen zum Wolf aufgenommen. Wenn Nutztierrisse keinem bestimmten Wolf eines Rudels zugeordnet werden können, ist nun der Abschuss einzelner Wölfe des Rudels möglich. Und zwar, bis es zu keinen weiteren Schäden mehr kommt. Dies kann im Einzelfall das gesamte Rudel betreffen. Grundlage bleibt aber eine artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung.

Entgegen einer teilweisen Wahrnehmung wird die sogenannte "Alternativenprüfung" nach der FFH-Richtlinie nicht ausgehebelt. Vor der Ausnahme muss weiterhin immer geprüft werden, ob sich Nutztierrisse durch zumutbaren Herdenschutz abwenden lassen. Nur wenn das nicht der Fall ist, darf der Abschuss genehmigt werden. Ich will hier betonen, dass der Herdenschutz wirklich wesentlich ist. Denn die meisten Wolfsrisse betreffen nicht oder nicht ausreichend geschützte Herden.

Ebenfalls in Paragraph 45a findet sich ein Fütterungsverbot, da das Füttern von Wölfen diese zu stark an die Menschen gewöhnen würde. Wölfe sollen ihre Scheu vor den Menschen nicht verlieren, denn das kann gefährlich werden. Zudem ist vorgesehen, dass sogenannte "Wolf-Hund-Hybride", von den Naturschutzbehörden entnommen werden, weil Haustiergene eine Gefahr für die Wolfspopulation sind.

Zusammenfassend kann ich sagen: Mit dem vorliegenden Gesetz gelingt uns ein vernünftiger Interessenausgleich von Herdenschutz und Artenschutz. Wir stehen zum europaweit vereinbarten Schutz gefährdeter Arten. Und wir unterstützen die Schäferei, die für den Naturschutz unverzichtbar ist und die auch dort in Zukunft sichergestellt bleiben muss, wo durch die Zuwanderung des Wolfs vermehrt Zielkonflikte auftreten. Die Koexistenz von Wolf und Weidetierhaltung in Deutschland ist möglich, die Novelle leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Wir haben auf die Sorgen vor Ort reagiert.

Da, wo es ein Problem gibt, lösen wir es. Und da, wo es keines gibt, gilt der Artenschutz uneingeschränkt. Wölfe ohne guten Grund abzuschießen ist und bleibt ausgeschlossen.

Lassen Sie mich noch kurz auf das EuGH-Urteil zum Wolfsmanagement eingehen. Finnland hatte eine Vorabentscheidung zur Auslegung der FFH-Richtlinie ersucht. Das Urteil wurde mit Spannung erwartet und schafft nun Klarheit. Es ist wegweisend für den Artenschutz insgesamt, denn der Gerichtshof legt strenge Anforderungen fest. Der präventive Abschuss von Wölfen ohne konkreten Anlass ist nicht möglich. Das bestätigt unsere Linie.

Abschließend möchte ich für ein zügiges parlamentarisches Verfahren werben. Für alle Betroffenen wäre es gut, wenn die neuen Regeln schnell in der Praxis angewendet werden könnten.

Vielen Dank.

25.10.2019 | Rede Artenschutz | Berlin