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14.10.2019

Rede von Svenja Schulze beim Tagesspiegel Fachforum Kohlenstoffdioxid-Bepreisung

Svenja Schulze bei einer Podiumsdiskussion beim Fachforum CO2-Bepreisung des Tagesspiegels
Bundesumweltministerin Svenja Schulze hielt im Rahmen der Veranstaltung Tagesspiegel Fachforum CO<sub>2</sub>-Bepreisung eine Rede. Darin betont sie, dass der CO<sub>2</sub>-Preis eine Maßnahme und kein Allheilmittel ist.

– Es gilt das gesprochene Wort –

Damen und Herren Abgeordnete,
Herr Schlandt,
Damen und Herren,

lassen sie mich zunächst kurz zurückblicken. Zu Beginn meiner Amtszeit im Frühjahr vergangenen Jahres habe ich mich zum ersten Mal für einen Kohlenstoffdioxid (CO2)-Preis in den Bereichen Verkehr und Gebäude ausgesprochen. Die grüne Opposition hat das aufgegriffen und eine Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag angesetzt. Vielleicht war das ja eine Art Aufarbeitung, schließlich hatten die Grünen eine solche Bepreisung in den Jamaika-Verhandlungen mit Union und FDP nicht durchsetzen können. Wie auch immer – nach dieser Aktuellen Stunde am 25. April 2018 jedenfalls schien es, als stehe ein CO2-Preis auf keinen Fall zu Debatte.

Ich wollte diese Diskussion aber trotzdem vorantreiben. Im November 2018 habe ich in einer Rede in der Berliner Humboldt-Universität etwas näher erläutert, wie so ein CO2-Preis ausgestaltet sein könnte. Die Bild-Zeitung titelte: "Da droht der nächste Steuer-Hammer bei Benzin und Heizöl!".

Für einige war das Thema damit erst recht erledigt. Das hielt sich noch eine ganze Weile, auch beim Koalitionspartner, von dem in den nächsten Monaten vor allem ein "Nein, nein und nochmals nein" zu hören war. Diese strikte Ablehnung wich dann – einige Diskussionen und Demonstrationen später – einer ganz guten Debatte mit vielen konstruktiven Vorschlägen. Der Tagesspiegel und Tagesspiegel Background haben selbst ausführlich darüber berichtet.

Und jetzt hat die große Koalition sich geeinigt und den Einstieg in die Bepreisung von CO2 im Verkehr und bei Gebäuden geschafft. Nach langem Bohren dieses dicken Brettes finden es heute viele richtig, dass CO2 einen Preis bekommt – weil damit der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgasemissionen verteuert und die CO2-Vermeidung belohnt wird.

Manchen ist dieser Einstieg nun auf einmal zu vorsichtig. Einige sind sich sogar jetzt schon sicher, dass der von der Bundesregierung vorgesehene Einstiegspreis von zunächst zehn Euro mit einer schrittweisen Steigerung auf 35 Euro pro Tonne unzureichend und unwirksam sein wird. Sie beurteilen die Wirksamkeit des Klimapakets allein an der Höhe des CO2-Preises. So schnell kann sich eine Debatte drehen – vom Teufelszeug zum Allheilmittel.

Auch ich hätte mir mehr vorstellen können. Gleichzeitig habe ich – anders als mancher Ökonom – nie allein auf den CO2-Preis als gesetzt. Ich habe es wieder und wieder betont: Er ist ein Instrument unter mehreren. Klimaschutz schlagartig über massiv höhere Preise bei Sprit und Heizöl zu machen, das halte ich für falsch. Das stufenweise Vorgehen, wie es die Bundesregierung jetzt vorgeschlagen hat, sendet eben nicht nur das Signal, dass sich klimaschädliches Verhalten stetig verteuert. Es sorgt auch für eine planbare Entwicklung, die die Wirtschaft und die Bevölkerung in unserem Land dringend benötigen. Dass der Einstieg auch ein klein wenig beherzter hätte ausfallen können, will ich gar nicht bestreiten. Aber mir ist die Grundentscheidung wichtiger als die Einstiegshöhe selbst.

Ich begrüße ausdrücklich Veranstaltungen wie dieses Fachforum, das uns die Gelegenheit bietet, Informationen und Positionen auszutauschen und damit mehr gegenseitiges Verständnis zu schaffen. Ich will hier in aller Kürze meine Position als Bundesumweltministerin vorstellen, die dieses Klimapaket durchaus geprägt hat. Und ich freue mich auf die anschließende Diskussion mit Ihnen!

Das Klimaschutzprogramm 2030 der Koalition ist sehr viel mehr als die Einführung der CO2-Bepreisung. Es stellt die Klimaschutzpolitik in Deutschland auf eine neue Grundlage. Für mich wird das an drei Punkten besonders deutlich:

Erstens: Klimaschutz wird endlich Gesetz. Das Herzstück unserer Beschlüsse ist das von mir eingebrachte Klimaschutzgesetz. Es macht unsere Klimaziele rechtsverbindlich – und zwar erstmals für jeden einzelnen Bereich und in konkreten Jahresscheiben. Für diese und für künftige Regierungen. Zukünftig wird jährlich überprüft, ob die Emissionen in allen Sektoren ausreichend sinken. Wenn das nicht der Fall ist, muss der zuständige Minister oder die Ministerin binnen drei Monaten mit einem Sofortprogramm nachsteuern. Das ist ein ganz großer Fortschritt gegenüber der bisherigen Situation, die zum Reißen des 2020-Ziels geführt hat.

Zweitens: Klimaschutz lohnt sich künftig für alle Bürgerinnen und Bürger. Die Bundesregierung nimmt dafür viel Geld in die Hand – 54 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren – und wir schaffen zusätzliche Anreize und Regeln. Die Bundesregierung sendet ein klares und unmissverständliches Signal an Produzenten und Konsumenten: Die klimafreundliche Alternative, sei es beim Auto, bei der Heizung oder beim Neubau, wird künftig günstiger, die klimaschädliche wird moderat, aber stetig teurer.

Lassen Sie mich das an einigen Beispielen erläutern:

  • Wir investieren zusätzliche Milliarden in die Attraktivität der Bahn und des Öffentlichen Nahverkehrs. Fliegen wird hingegen teurer.
  • Modernes Heizen und die energetische Sanierung von Gebäuden wird künftig massiv gefördert. Eine Ölheizung neu einzubauen wird hingegen nicht mehr lange möglich sein. Ich würde das übrigens schon heute nicht mehr empfehlen!
  • Strom wird umweltfreundlicher: Braun- und Steinkohlekraftwerke werden nach einem klaren Fahrplan abgeschaltet. Die Handbremse beim Ausbau der erneuerbaren Energien hingegen wird endlich gelöst. Der Solardeckel kommt weg, die Rahmenbedingungen für den Ausbau der Windkraft werden geklärt.
  • Elektroautos werden bezuschusst und alltagstauglicher, Benzin und Diesel, sowie Spritschlucker, hingegen Schritt für Schritt teurer.

Sie sehen, das Klimapaket ist ein Innovations-, Investitions- und Modernisierungsprogramm, das alle Bereiche unseres Wirtschaftens und Lebens umfasst.

Mein dritter Punkt ist, dass wir mit dem Klimapaket den Klimaschutz fördern und fordern, dabei aber niemanden überfordern. Dort, wo Bürgerinnen und Bürger zusätzlich belastet werden, wird dies abgefedert: durch niedrigere Strompreise, eine höhere Pendlerpauschale und mehr Wohngeld. Dieser Ausgleich sichert den gesellschaftlichen Zusammenhalt, ohne den es keinen erfolgreichen Klimaschutz geben wird.

Ein solcher Ausgleich wäre sehr viel schwieriger gewesen, wenn wir versucht hätten, den Klimaschutz allein über massive Preissteigerungen für Heizen und Benzin durchzudrücken. Denn ein hoher CO2-Preis setzt zwar enorme Anreize, sich klimafreundlich zu verhalten, er ermöglicht aber den Umstieg noch nicht. Dafür brauchen wir Förderprogramme, Regelungen, neue, bessere Angebote.

Sie werden mich als Umweltministerin erst dann zufrieden sehen, wenn der CO2-Ausstoß in Deutschland endlich ausreichend schnell sinkt. Wenn wir uns nachweisbar auf den Weg gemacht haben hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft.

Das Klimaschutzprogramm 2030 ist das bisher umfassendste Maßnahmenpaket, das eine Bundesregierung je auf den Weg gebracht hat. Der Beschluss des Bundeskabinetts muss jetzt rasch in Gesetze gegossen und umgesetzt werden. Ich bin sicher, dass in den kommenden Jahren viele weitere Anstrengungen für eine klimaneutrale Gesellschaft nötig sein werden. Aber das ist eine lohnende Anstrengung – lohnend für uns selbst und für die nächsten Generationen, die genauso ein Recht auf einen lebenswerten Planeten haben.

Ich erwarte spannende Debatten im Bundestag und im Bundesrat in den kommenden Wochen und Monaten. Sie können sicher sein, dass ich mich seit der Aktuellen Stunde im April 2018 sehr darauf freue.

Vielen Dank!  

14.10.2019 | Rede Klimaschutz