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26.08.2019

Rede von Svenja Schulze während der EVG-Bundesvorstandssitzung

Porträtfoto von Bundesumweltministerin Svenja Schulze
Bundesumweltministerin Svenja Schulze sprach bei der Bundesvorstandssitzung der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft über die Klimakrise. Sie betonte, dass der Verkehr das Sorgenkind der deutschen Klimapolitik ist.

– Es gilt das gesprochene Wort –

Alexander Kirchner,
Regina Rusch-Ziemba,
Klaus-Dieter Hommel,
Torsten Westphal,
Martin Burkert,
Kolleginnen und Kollegen,

Es freut mich doppelt, heute Euer Gast zu sein: als Umweltministerin und als Gewerkschafterin. Eure Branche kann und muss einen entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz leisten. Dafür ist das Engagement von Euch Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern essenziell. Dafür braucht Ihr noch mehr politische Unterstützung. Deshalb bin ich heute hier.

Die Klimakrise manifestiert sich mittlerweile nicht mehr nur in Alaska, Bangladesh und Malawi. Sie ist hier in Deutschland angekommen. Mit Hitze und Dürre, mit Waldbränden und Starkregenfällen. Ihr Eisenbahnerinnen und Eisenbahner erlebt das hautnah – Euch machen Weichenstörungen, Motorabschaltungen, kaputte Klimaanlagen, umgestürzte Bäume und ausgetrocknete Flüsse zu schaffen. Und Euch sorgt vielleicht das erhöhte Hautkrebsrisiko für Beschäftigte, die viel draußen arbeiten.

Immer mehr Bürgerinnen und Bürgern wird das Ausmaß der Klimakrise bewusst. Das ist wichtig, damit wir vorankommen. Wir verdanken die steigende Bedeutung des Themas in der Bevölkerung nicht nur zwei Rekordsommern hintereinander, sondern auch den "Fridays for Future", denen Ihr euch Ende Juli in München als EVG angeschlossen habt. Sie erinnern uns jede Woche an unsere Verantwortung. Das empfinde ich als Rückenwind für die im Klimaschutz anstehenden Aufgaben.

Und es steht einiges an. Für mich ist völlig klar: Klimaschutz muss eine Erfolgsgeschichte werden. Es gibt keine verantwortbare Alternative. Wir haben uns in Deutschland das Ziel gesetzt, bis 2050 klimaneutral zu sein, also so gut wie keine klimaschädlichen Treibhausgase mehr auszustoßen. Aber Deutschland ist nicht auf Zielkurs. Damit riskieren wir alle nicht nur unsere Glaubwürdigkeit, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Zusätzlich drohen empfindliche Strafzahlungen aufgrund europarechtlicher Verpflichtungen schon ab dem nächsten Jahr. Geld, das dann an anderen Stellen fehlen würde, zum Beispiel für die dringend notwendigen Klimaschutzinvestitionen.

Der Verkehr ist das Sorgenkind der deutschen Klimapolitik. Mein größtes Sorgenkind, ehrlich gesagt. Der Verkehrsbereich ist der Hauptgrund dafür, dass Deutschland beim Klimaschutz hinterherhinkt. Die Aufgabe lautet, bis 2030 die Kohlenstoffdioxid (CO2)-Emissionen im Verkehr gegenüber 1990 um 40 bis 42 Prozent zu senken. Aber die Emissionen sind nicht gesunken, sie stagnieren auf dem Niveau von 1990.

In Mengen ausgedrückt: Von aktuell über 160 Millionen Tonnen CO2 müssen die Emissionen runter auf 95 bis 98 Millionen Tonnen pro Jahr. Das ist ambitioniert und wird nur gelingen, wenn die Bahn einen entscheidenden Beitrag leistet. Wenn in erheblichem Umfang Verkehr verlagert wird von der Straße auf die Schiene. Bislang steht jedoch seit Jahren die Straße im Zentrum der Verkehrspolitik. Bekenntnisse zu mehr Verkehr auf der Schiene gab es genug – vor allem in Sonntagsreden. Besser geworden ist es dadurch nicht: Zwar hat der Schienenverkehr zugenommen, aber der Anteil der Schiene an der gesamten Verkehrsleistung ist gesunken. Zwar wurden in den vergangenen fünf Jahren neue Fahrgastrekorde mit Bussen und Bahnen aufgestellt, aber der Anteil von Eisenbahn und ÖPNV an der Verkehrsleitung liegt zusammen immer noch bei nur 15, der des motorisierten Individualverkehrs bei 80 Prozent.

Um endlich wesentlich mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen, verfolge ich zwei Ansätze:

Erstens setze ich mich dafür ein, das Angebot Schiene attraktiver zu machen, sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr. Dafür braucht es ein Investitionsprogramm. Mehr und bessere Infrastruktur, Digitalisierung und Automatisierung. Denn so richtig es ist, den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Bahntickets zu fordern, so müssen doch erst die Kapazitäten geschaffen werden, die eine steigende Nachfrage auch befriedigen können.

Ein Anfang ist gemacht: Mit dem Masterplan Schienengüterverkehr und den erhöhten Investitionen war die Bundesregierung nicht ganz untätig. 2019 werden 10,7 Milliarden Euro in die Schiene investiert – so viel wie nie zuvor. Die zwischen Bund und Deutscher Bahn vereinbarten 86 Milliarden Euro für die Sanierung des Netzes sind ein weiterer wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Auch steigende Regionalisierungsmittel und das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz werden Fortschritte bringen.

Aber das reicht nicht. Um den jahrzehntelagen Investitionsstau aufzulösen, braucht die Bahn viel mehr. Und das wäre nicht nur gut fürs Klima. Ein gut funktionierendes Schienennetz ist Teil der Daseinsvorsorge. Dafür stehe ich als Sozialdemokratin genauso wie als Umweltministerin ein. Daher war ich auch schon auf dem entscheidenden SPD-Parteitag im Jahr 2007 gegen die Privatisierung der Bahn und gegen die Trennung von Netz und Betrieb. Mittlerweile haben wir davon ja auch den Koalitionspartner überzeugt.

Gerade in Zeiten schwächelnder Konjunktur sind Investitionen in eine leistungsfähige Schiene genau die Art von Investitionen, die wir brauchen.

Neben der Stärkung des Angebots will ich zweitens die Nachfrage steigern. Es kann nicht sein, dass auf bestimmten Strecken Fliegen weniger kostet als Bahnfahren. Dass der Gütertransport auf der Straße oft so viel billiger ist als auf der Schiene. Das spiegelt die wahren Kosten nicht wider.

Ein wichtiges Mittel für mehr Kostenwahrheit, für das ich mich einsetze, ist die Bepreisung des CO2-Ausstoßes. Mit drei im Juli vorgestellten Studien habe ich gezeigt, wie ein CO2-Preis für den Verkehr aussehen kann, der auch die sozialen Aspekte mitberücksichtigt. Das ist keine rein technische Frage – es geht hier auch darum, was sich Menschen mit kleinen Einkommen noch leisten können. Beim CO2-Preis ist für mich entscheidend, dass er:

  • das Klima schützt und echte Anreize setzt für Effizienz und erneuerbare Energien,
  • schnell und praktikabel umsetzbar ist,
  • Planungssicherheit schafft und
  • kleine und mittlere Einkommensgruppen nicht zusätzlich belastet. Besonders Pendler und Mieter müssen hier geschützt werden.

Ihr, die EVG, fordert das ebenso in eurem Fünf-Punkte-Katalog. Ich begrüße eure Position daher sehr. Sie stärkt mir den Rücken in dieser Debatte.

Ich schlage vor, dass die Einnahmen nicht beim Staat verbleiben, sondern als Klimaprämie an die Bürgerinnen und Bürger wieder ausgezahlt werden. Das belohnt klimafreundliches Verhalten.

Klar ist gleichzeitig: Ein CO2-Preis ist kein Allheilmittel. Es geht genauso um das Ordnungsrecht und um Förderprogramme. So bin ich dafür, das Instrument Lkw-Maut für Anreize zur Verlagerung zu nutzen. Die Einnahmen aus der Maut sollten nicht allein in den Finanzierungskreislauf Straße fließen. Und ich setze mich dafür ein, dass die deutsche Luftverkehrsabgabe in einem ersten Schritt erhöht und die Trassenpreise weiter gesenkt werden.

Ein solcher Instrumentenmix, mit Ordnungsrecht, Anreizen und Förderprogrammen ist unverzichtbar für einen effektiven Klimaschutz im Verkehrssektor. Die Stunde der Wahrheit schlägt am 20. September. Dann wird die Bundesregierung im Klimakabinett die Entscheidungen treffen, mit denen Deutschland seine Ziele 2030 erfüllt. Auch das Maßnahmenprogramm für den Verkehr muss sich daran messen lassen. Das ist die Messlatte für den Verkehrsminister, das ist die Messlatte für die anderen Bereiche wie Landwirtschaft, Gebäude, Energie und Industrie. 2019 will ich zum Jahr des Handels, zum Jahr der Entscheidungen im Klimaschutz machen. Der 20. September ist dafür ein wichtiger Meilenstein.

Klimaschutz ist notwendig, um unsere Lebensgrundlage zu sichern. Er ist aber auch wirtschaftlich sinnvoll. Klimaschutz ist ein Motor für die Modernisierung unserer Volkswirtschaft und schafft zukunftssichere Arbeitsplätze. Dafür gilt es jetzt die Weichen zu stellen. Ich bin dankbar für Eure Unterstützung auf diesem Weg und freue ich mich auf die Diskussion.

Vielen Dank.

26.08.2019 | Rede Klimaschutz | Fulda