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19.06.2018

Svenja Schulze und Nicolas Hulot bekräftigen die zentrale Bedeutung von Umwelt- und Klimaschutz für die Zukunft der EU

19.06.2018 | Europa und Umwelt

Deutsch-Französisches Ministertreffen

Svenja Schulze und der französische Umweltminister Nicolas Hulot haben auf dem deutsch-französischen Ministertreffen auf Schloss Meseberg die enge Zusammenarbeit beider Länder im Umwelt- und Klimabereich bekräftigt.

Gemeinsame Erklärung zu Schwerpunkthemen

Bundesumweltministerin Svenja Schulze und der französische Umweltminister Nicolas Hulot haben auf dem deutsch-französischen Ministertreffen auf Schloss Meseberg die enge Zusammenarbeit beider Länder im Umwelt- und Klimabereich bekräftigt. Gemeinsam wollen sie darauf hinwirken, dass der Schutz von Klima und Biodiversität – der natürlichen Lebensgrundlagen der europäischen Bürgerinnen und Bürger – auch im Fokus einer neuen europapolitischen Dynamik steht. Besonders wichtig ist ihnen, die dringend erforderlichen Veränderungsprozesse von Wirtschaft und Gesellschaft gerecht und nachhaltig zu gestalten. Anlässlich des Treffens wurde eine gemeinsame, ressort-übergreifende Klima-Arbeitsgruppe eingesetzt, die die ambitionierte Umsetzung des Übereinkommens von Paris auf allen Ebenen unterstützen wird.

Svenja Schulze und Nicolas Hulot geben aus Anlass des heutigen Ministertreffens die folgende Erklärung ab:

"Der Klimawandel ist eine zentrale Herausforderung für unsere Gesellschaften. Deutschland und Frankreich haben sich zur ambitionierten Umsetzung des Pariser Übereinkommens auf allen Ebenen und zur Intensivierung der globalen Anstrengungen durch Multilateralismus verpflichtet. Der Petersberger Klimadialog hat hierfür ein starkes Signal gesendet.

Die Europäische Union muss in ihrer internationalen Führungsrolle beim Kampf gegen den Klimawandel zusammenstehen. In dieser Hinsicht ist eine EU-Langfriststrategie 2050 für den Wandel hin zur Treibhausgasneutralität nicht nur eine Notwendigkeit, sondern bietet auch wirtschaftliche Chancen. Deutschland und Frankreich setzen sich ebenfalls dafür ein, dass die EU sich auf der COP 24 zur Aktualisierung ihres NDC bis Anfang 2020 verpflichtet und dabei mögliche sektorale Emissionsminderungen berücksichtigt, die durch bestehende oder zukünftige Übereinkommen auf EU-Ebene ermöglicht werden.

Deutschland und Frankreich haben beschlossen, eine gemeinsame, hochrangige interministerielle Arbeitsgruppe zum Klimawandel einzusetzen, um die Zusammenarbeit auf diesem übergreifenden Gebiet zu intensivieren und sich über gemeinsame Standpunkte zur Energiewende sowie zu Instrumenten zur Förderung nachhaltiger Finanzierung und zu wirtschaftlichen Anreizen, einschließlich CO2-Bepreisung, auszutauschen.

Der Schutz von Ökosystemen und biologischer Vielfalt ist ein weiteres zentrales Anliegen Deutschlands und Frankreichs. Beide Länder vereinbaren, auf europäischer Ebene für die Verringerung des Einsatzes von Pestiziden einzutreten. Mit Blick auf die COP15 des Übereinkommens über die biologische Vielfalt, die 2020 in China stattfinden wird, vereinbaren sie ferner, sich für hohe internationale Ambitionen einzusetzen, um ein dem Klimaschutz vergleichbares, starkes politisches Momentum für Biodiversität zu schaffen.

Im Hinblick auf die laufenden Diskussionen über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU Post-2020 sind sich Deutschland und Frankreich einig, dass ein wesentlicher Teil des Haushaltes für die Finanzierung von Klimaschutz eingesetzt werden sollte, und fordern zudem sicherzustellen, dass keine EU-Mittel negative Auswirkungen auf die Ziele des Pariser Übereinkommens haben können. Der Finanzierung von biologischer Vielfalt sollte ebenfalls stärkere Beachtung geschenkt werden."

19.06.2018 | Pressemitteilung Nr. 126/18 | Klimaschutz