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18.05.2011

Stellungnahme des Bundesumweltministers zum Zusammenhang von Unwettern und globaler Erwärmung vom 15. August 2002

Viele Menschen fragen, ob und inwieweit menschliches Handeln Ursache dafür ist, dass wir in diesem Sommer derart geballt Unwetter und andere Wetterphänomene erleben. Die Wetterkapriolen machen nicht an Landesgrenzen Halt, sondern betreffen ganz Europa. Zu diesen Entwicklungen möchte ich als Bundesumweltminister auf zwei Weisen Stellung nehmen:

Zum einen zur Frage des Einflusses des Klimawandels - zum anderen zur Frage der ganzheitlichen Hochwasservorsorge unter Berücksichtigung ökologischer Belange.

Es gibt zweifellos einen Prozess der globalen Erwärmung. Das bestätigen international anerkannte Wissenschaftler. Es kann nicht ernsthaft bezweifelt werden, dass diese Erwärmung sehr stark und wesentlich von Menschenhand verursacht wurde. Die durchschnittliche globale Oberflächentemperatur ist - seit wir mit systematischen Temperaturmessungen begonnen haben - um 0,6 Grad gestiegen. Das hat gereicht, um den Meeresspiegel um bis zu 20 cm steigen zu lassen.

Vor allem in den letzten Jahren haben wir die Konsequenzen dieser von Menschen verursachten globalen Erwärmung deutlich gespürt: Die neunziger Jahre des 20. Jahrhunderts waren das wärmste Jahrzehnt und 1998 war des wärmste Jahr. Nicht nur der 90er Jahre - sondern des vergangenen Jahrhunderts. Weil bei höherer Wärme mehr Wasser verdunstet, da warme Luft mehr Feuchtigkeit speichern kann, hat der Niederschlag auf der Nordhalbkugel im 20. Jahrhundert um 5-10 % zugenommen. Die aktuellen heftigen Regenfälle passen in dieses Bild.

Über die Verantwortung für diese Erwärmung wird wissenschaftlich noch gestritten. Es gibt zum Zusammenhang zwischen globaler Erwärmung und dem Auftreten solcher Wetterphänomene noch keinen schlüssigen, wissenschaftlichen Beweis. Aber die Parallelität dieser beiden Entwicklungen veranlasst viele Wissenschaftler zu der Aussage, dass wir jetzt Auswirkungen des von Menschen verursachten Klimawandels spüren, die Folgen der Erwärmung. Ich spreche hier über sehr langfristige Trends. Unser Handeln heute wird möglicherweise erst das Wetter in 20, 25 Jahren mitbestimmen.

Deshalb habe ich nicht nur auf internationaler Ebene so darauf gedrungen - und letztendlich mit Erfolg -, dass wir einen völkerrechtlich verbindlichen Prozess einleiten, der die Treibhausgasemissionen global begrenzt. Wir haben angefangen mit den Industrieländern, den Hauptverursachern. 80 % des in der Erdatmosphäre gespeicherten CO2 stammt aus den Industrieländern des Nordens.

Wir wollen und wir werden diesen Kurs fortsetzen, den wir 1998 eingeschlagen haben. Wir bleiben aber international nur ausreichend glaubwürdig in der Klimaschutzpolitik, wenn wir gleichzeitig in Deutschland mit eigenen Maßnahmen vorangehen. Wir sind hier schon sehr weit. Die Bundesrepublik Deutschland hat mit einem Reduktionsvolumen von 21% der Emissionen aller sechs Treibhausgase insgesamt bis 2010 das größte europäische Reduktionsvolumen geschultert. Dabei sind wir schon sehr weit: Wir haben von diesen 21% heute bereits 19% geschafft. Es fehlen noch zwei Prozentpunkte. Ich bin zuversichtlich, dass wir auch diese Reduktion verwirklichen. Denn nicht nur die Industrie hat Reduktionen in großem Umfang erreicht. Sondern es ist uns auch gelungen, die Emissionen im Verkehr und in den privaten Haushalten zu senken. Wir haben in diesen beiden schwierigen Feldern eine echte Trendwende erreicht.

Die ökologische Steuerreform hat dazu wesentlich beigetragen. In mehrfacher Hinsicht. Ohne Ökosteuer hätten wir es nicht geschafft, in den Jahren 2000 und 2001 haben wir es erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik geschafft, die Verkehrsemissionen in zwei aufeinanderfolgenden Jahren zu senken - und zwar um 1,1% und dann sogar nochmals um weitere 1,5%: Ein Grund war der Rückgang beim Verbrauch von Benzin und Diesel.

Noch beeindruckender sieht die Klimabilanz im Bereich der Haushalte aus. Hier lagen die Treibhausgasemissionen im Jahre 1997 immer noch 7% über 1990. Aber heute liegen sie 11,5% darunter. Das bedeutet einen Rückgang um 18%. Das wäre nicht vorstellbar gewesen ohne die Milliarde, die wir in die Altbausanierung gesteckt hätten, ohne die Programme zur Wärmedämmung und ohne den Anreiz, den die ökologische Steuerreform bot.

Aber wir müssen in noch größerem Maße CO2 einsparen. Wir haben begonnen, fossile und nukleare Energie durch Energie aus erneuerbaren Quellen zu ersetzen. Damit sind wir einen großen Schritt vorangekommen. Wir wollen diesen Kurs fortsetzen mit einer Strategie für Energieeffizienz und erneuerbare Energie, die Kontinuität bei den Rahmenbedingungen schafft. Auch um den zehntausenden Menschen, die in den vergangenen vier Jahren Arbeit z. B. in wachsenden Branche der Erneuerbaren Energien gefunden haben. Sie erwarten von uns ebenso wie die Unternehmer in dieser Branche stabile Rahmenbedingungen.

Deshalb ist es von so zentraler Bedeutung im Sinne der Schadensbegrenzung, der Gefahrenabwehr, dass wir den Flüssen Raum geben, sich auszubreiten. Manchmal ist es sogar vernünftig, Deiche abzureißen. Wir tun das im Biosphärenreservat Mittlere Elbe zwischen Dessau und der Saale-Mündung. Wir beseitigen mehrere Deiche, um 5600 Hektar Lebensraum und Überschwemmungsfläche zu schaffen. Für Pflanzen, für Tiere, aber auch um der Elbe die Chance zu geben, wenn sie mehr Wasser führt, sich in der Fläche auszubreiten und so Hochwasser entsprechend zu vermeiden.

Gerade vor diesem Hintergrund war die Entscheidung der Regierung und der Koalitionsfraktionen richtig, den Überlegungen aus Bayern nicht zu folgen, den letzten Abschnitt, auf dem die Donau zwischen Isar und Passau noch frei fließen kann, nicht auch noch aufzustauen. Sondern diese Staumaßnahmen zu unterlassen und damit auch der Natur wieder einen Raum zu geben, wie wir ihn etwa an der Isarmündung mit den letzten Auwälder entlang der Donau haben. Naturschutz und Schadensvermeidung ergänzen sich so und schaffen Synergieeffekte.

Die Bundesregierung hat im Rahmen zuletzt am 17.04.02 den Fortschrittsbericht zu den Perspektiven für eine ökologisch ausgerichtete Hochwasservorsorge beschlossen. Darin machen wir u.a. deutlich, dass die menschlichen Nutzungen in Überschwemmungsgebieten den Gefährdungen anzupassen sind. In überschwemmungsgefährdeten Gebieten ist Vorsorge gegen mögliche ökologisch negative Folgewirkungen, wie Gewässer- und Bodenverunreinigungen, zu treffen.

Diese Vorsorge ist hauptsächlich darauf ausgerichtet, mit den Instrumenten der Raumplanung, durch verbesserte Hochwasserinformationen und durch verstärkte Öffentlichkeitsarbeit auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene das Schadenspotenzial in Überschwemmungs- und hochwassergefährdeten Gebieten zu senken. Erste Erfolge sind bei Hochwasserereignissen wie dem Ende 1998 in Baden-Württemberg zu verzeichnen, wo Schäden vermieden bzw. vermindert werden konnten. Andererseits haben das Pfingsthochwasser 1999 an der Donau und noch deutlicher die aktuelle Hochwassersituation gezeigt, dass in vermeintlich hochwassergeschützten Gebieten bei Eintritt von Deichbrüchen sehr große Schäden entstehen, die nur durch umfassende Risikoverminderung in solchen potenziellen Gefährdungsbereichen reduziert werden können.

Gerade das derzeitige extreme Hochwasserereignis bestätigt nachdrücklich, wie wichtig die konsequente Weiterführung der ökologisch ausgerichteten Hochwasservorsorge auf allen politischen Ebenen ist.

Der Bund beteiligt sich vor allem über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" an den Hochwasserschutzmaßnahmen der Länder, allein in den Jahren 1998 bis 2001 mit 124 Mio. €. Diese Förderung soll künftig stärker auf Maßnahmen zur nachhaltigen Hochwasservorsorge ausgerichtet werden. So wird bereits ab 2002 der Förderung zur Wiedergewinnung von Überschwemmungsflächen gegenüber dem Neubau bzw. der Erweiterung von Hochwasserschutzanlagen Vorrang eingeräumt.

Durch die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes, verabschiedet von Bundestag und Bundesrat am 01.02.2002, werden einer derartigen Herangehensweise - Hochwasservorsorge- und Hochwasserschutzmaßnahmen mit ökologischen Belangen zu verknüpfen - neue Impulse verliehen.

Ich erwarte nicht, dass wir mit ad hoc-Maßnahmen die Wetterphänomene in den Griff kriegen. Aber ungeachtet der Frage, ob es nun einen eindeutigen Kausalitätszusammenhang gibt oder ob es sich um Parallelerscheinungen handelt: Wir alle sind aufgefordert, im Sinne der Vorsorge, der Vorbeugung und insbesondere im Interesse nachfolgender Generationen durch eine aktive Klimaschutzpolitik mit den entsprechenden Instrumenten die Steigerung und Fortentwicklung solcher Wetterphänomene wie dieses Jahr zu vermeiden. Dazu ruft uns gerade auch die langfristig kalkulierende Versicherungswirtschaft auf: Erst wenn wir die Folgen unseres Handelns voll in die heutigen Aktivitäten und Entscheidungen einbeziehen, können wir die Umweltauswirkungen in einem erträglichen Ausmaß halten und den Gefahren, wie sie von Klimawandel und Hochwassern ausgehen, Einhalt gebieten.

18.05.2011 | Meldung Klimaschutz | Berlin