Merkel: Nationales CO2-Minderungsziel ist erreichbar
Das Forschungszentrum Jülich, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, Berlin, das Fraunhofer Institut für Systemtechnik und Innovationsforschung, Karlsruhe, sowie das Öko-Institut, Berlin, haben im Auftrag des Bundesumweltministeriums und des Umweltbundesamtes das Projekt "Politikszenarien für den Klimaschutz" durchgeführt. Aufgabe dieses Projektes war die Entwicklung eines Referenzszenarios sowie die Abschätzung der CO2-Minderungspotentiale, die durch die vom Bundeskabinett verabschiedeten Klimaschutzmaßnahmen bis zum Jahre 2005 erschlossen werden können. Darüber hinaus sollten Empfehlungen für zusätzliche Maßnahmen gegeben und deren CO2-Minderungseffekt ermittelt werden, dergestalt, daß man ihnen das nationale Klimaschutzziel -25 Prozent CO2-Minderung bis zum Jahre 2005 auf der Basis des Jahres 1990 - erreicht werden kann. Die Ergebnisse des Projekts hat heute Bundesumweltministerin Dr. Angela Merkel gemeinsam mit den Forschungsnehmern vorgestellt.
"Das Forschungsvorhaben ´Politikszenarien für den Klimaschutz´ kommt zu dem Ergebnis, daß das CO2-Minderungsziel der Bundesregierung erreichbar ist und zwar unter wirtschaftlich vertretbaren Bedingungen. Zum ersten mal liegt eine Studie vor, die einzelnen Maßnahmen konkrete Minderungspotentiale und Kosten zuordnet. Dies ermöglicht uns, zwischen verschiedenen denkbaren Maßnahmen diejenigen auszuwählen, die einem optimalen Kosten-/Nutzenverhältnis bei größtmöglichem Erfolg am nächsten kommen. Für die Auswahl der Maßnahmen sind vor allem drei Faktoren entscheidend: der finanzielle Aufwand, die gegenwärtige Lage der öffentlichen Haushalte und die Aussicht auf Akzeptanz in der Bevölkerung und der Wirtschaft. Vor diesem Hintergrund und auf der Basis der Studie hat die Bundesregierung auf Vorschlag der Interministeriellen Arbeitsgruppe CO2-Minderung am 6. November 1997 weitere Maßnahmen beschlossen," erklärte Bundesumweltministerin Dr. Angela Merkel zur Vorstellung der Studie.
Bereits im zweiten Beschluß der Bundesregierung zur Minderung der CO2-Emissionen in Deutschland vom 07. November 1990 kündigte die Bundesregierung ein Instrumentarium an, das alternative Minderungsstrategien systematisch analysieren und bewerten kann. Unter dem Namen "IKARUS" wurde dazu ein Instrument, mit dem das nationale Energieversorgungssystem als Hauptverursacher für CO2-Emissionen erfaßt werden kann, in den Jahren 1990 - 1995 entwickelt. Unter nationalem Energieversorgungssystem wird der gesamte Energiefluß vom Endenergieverbrauch, der Energieumwandlung, dem Transport und der Speicherung bis hin zur Förderung und Gewinnung sowie dem Außenhandel von Energieträgern verstanden.
Kern des auf "IKARUS" aufbauenden Vorhabens "Politikszenarien für den Klimaschutz" sind folgende drei Szenarien:
- ein "Ohne-Maßnahmen-Szenario", das gedanklich die Abwesenheit von klimaschutzpolitischen Maßnahmen unterstellt;
- ein "Mit-Maßnahmen-Szenario", das die bis zum 29.09.1994 verabschiedeten Maßnahmen berücksichtigt, sowie
- ein "Mit-weiteren-Maßnahmen-Szenario", in dem die CO2-mindernde Wirkung zusätzlicher Maßnahmen abgeschätzt wird.
Bundesumweltministerin Dr. Angela Merkel: "Das Projekt hat erneut bewiesen, daß Szenarien für die Politik unverzichtbare Hilfsmittel sind, um eine Vorstellung vom künftig Möglichen zu erhalten und die Auswirkungen denkbarer Maßnahmen und ihre gegenseitigen Beeinflussungen abschätzen zu können. In der politischen Diskussion geht allerdings immer wieder verloren, daß es kein gesichertes Zukunftswissen gibt, und daß Szenarien nicht mehr sein können als "Wenn-dann-Aussagen". Die Ergebnisse jedes Szenarios sind eng an unbekannte zukünftige Entwicklungen geknüpft; die Aussage eines jeden Szenarios hängt eng von den gesetzten Prämissen ab. Das bedeutet aber auch: Je nach Annahmen über die weitere Entwicklung der ökonomischen, demographischen und politischen Randbedingungen sowie je nach Einschätzung der relevanten Wirkungszusammenhänge sind gleichzeitig immer mehrere, in sich konsistente und widerspruchsfreie Beschreibungen der Zukunft möglich. Deshalb war unser Klimaschutzprogramm von Beginn an als Prozeß angelegt. D.h. in bestimmten Abständen muß Zwischenbilanz gezogen werden und muß gegebenenfalls neu über die Novellierung von bestehenden oder die Einführung von neuen Maßnahmen beschlossen werden. Die nächste Zwischenbilanz werden wir im Jahr 2000 ziehen."