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30.11.2004

Klimaschutzprotokoll in Kyoto verabschiedet

Merkel: "Meilenstein in der Geschichte des Umweltschutzes"

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit teilt mit:

"Der heutige Tag ist ein Meilenstein in der Geschichte des Umweltschutzes. Die Europäische Union hat sich unter den Industrieländern als treibende Kraft in der internationalen Klimaschutzpolitik erwiesen. Nach schwierigen Verhandlungen haben wir ein Protokoll zur Klimarahmenkonvention verabschiedet. Auch wenn dieses Protokoll nicht unserem ursprünglichen Verhandlungsziel entspricht, stellt es dennoch eine Weiterentwicklung der Konvention dar. Weltweiter Klimaschutz ist eine Prozeß, den wir Schritt für Schritt voranbringen müssen - ähnlich dem Montrealer Protokoll zum Schutz der Ozonschicht. Wir haben jetzt durchgesetzt, daß die Industrieländer weitere Reduktionsverpflichtungen nach dem Jahr 2000 übernehmen und dafür geeignete Maßnahmen ergreifen. Neben dem Klimaschutz wird das Protokoll einen Beitrag zu einem vernünftigeren Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen leisten. Ich sehe Kyoto deshalb auch als Chance für eine Umorientierung der weltweiten Energiepolitik." Dies erklärte Bundesumweltministerin Dr. Angela Merkel am Schlußtag der 3. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention in Kyoto (Japan).

In der Nacht zum Donnerstag haben sich die Vertragsparteien auf einen Protokolltext geeinigt, der vorsieht, daß die meisten Industrieländer einzeln oder gemeinsam ihre Treibhausgase zwischen 5 % und 8 % verringern. Diese Ziele müssen im Zeitraum 2008 bis 2012 erreicht werden. Erfaßt werden die Gase Kohlendioxid, Methan und Distickstoffoxid mit dem Basisjahr 1990 sowie Schwefelhexafluorid, Perfluorierte Kohlenwasserstoffs und wasserstoffhaltige Fluorkohlenwasserstoffe. Bei dieser zweiten Gasgruppe wird das Basisjahr 1995 zugrunde gelegt. Die Industrieländer haben differenzierte Reduktionsziele übernommen, so z. B. die EU 8 %, USA 7 %, Japan 6 %, Rußland 0 %, MOE-Staaten 8 %. Die Verpflichtungen der Industrieländer führen insgesamt zu einer Reduktion von 5,2 % der Treibhausgasemissionen.

Offen bleibt bis zur nächsten Vertragsstaatenkonferenz, wie die Konditionen für einen Handel mit Emissionszertifkaten ausgestaltet werden sollen. Vor der Verabschiedung dieser Regeln ist kein Handel möglich. Bundesumweltminsterin Dr. Angela Merkel: "Deutschland wird das Protokoll nur dann ratifizieren, wenn die Regeln für den Handel zufriedenstellend gelöst sind. Es geht nicht an, daß die Industrieländer ihre Reduktionsverpflichtungen ausschließlich durch Handel erfüllen und beispielsweise von den beträchtlichen Emissionsminderungen, die durch den wirtschaftlichen Zusammenbruch der ehemaligen Sowjetunion entstanden sind, profitieren. Wir bestehen deshalb darauf, daß mindestens 50 % der Verpflichtungen durch nationale Maßnahmen erfüllt werden."

Das Protokoll sieht die Einbeziehung von sog. Senken vor. Danach kann die Bindung von Emissionen in Biomasse im Rahmen der Zielperiode berücksichtigt werden. Voraussetzung ist, daß seit 1990 Aufforstungen oder Wiederaufforstungen stattgefunden haben. bzw. in Zukunft vorgenommen werden. Bei der Berechnung der Emissionen im Basisjahr werden Senken nicht angerechnet (sog. Bruttoansatz). Die Vertragsparteien sind aufgefordert, nachvollziehbare Berichte über die Einbeziehung von Senken abzugeben. Auf der 4. Vertragsstaatenkonferenz sollen Regeln und Richtlinien für die Berücksichtigung dieses Instruments überprüft werden.

Auf Drängen der USA und der Entwicklungsländer ist ein sog. "Clean Development Mechanismus" vorgesehen, über den die gemeinsame Umsetzung von Projekten ("Joint Implementation") abgewickelt werden soll. Ziel ist es darüber hinaus, zur nachhaltigen Entwicklung beizutragen und vor allem in vom Klimawechsel besonders gefährdeten Entwicklungsländern (z. B. kleine Inselstaaten) Unterstützungsmaßnahmen zu finanzieren. Weitere Einzelheiten zur Einrichtung des Mechanismus sollen auf der nächsten Vertragsstaatenkonferenz geklärt werden.

Das Protokoll tritt in Kraft, wenn 55 Vertragsstaaten den Text ratifiziert haben. Weitere Bedingung ist, daß die Industrieländer unter den Vertragsstaaten mit einem Anteil vertreten sind, der 55 % der 1990 von ihnen ausgestoßenen CO2-Emissionen entspricht.

Die 3. Vertragsstaatenkonferenz fand vom 01.-10. Dezember 1997 in Kyoto statt. An der Konferenz nahmen etwa 1800 Delegierte aus 155 Ländern und 42 internationalen Organisationen, 3700 Vertreter von Nichtregierungsorganisationen sowie etwa 7000 Medienvertreter aus aller Welt teil. Die nächste Vertragsstaatenkonferenz findet vom 2.-13. November 1998 in Buenos Aires (Argentinien) statt.

30.11.2004 | Kyoto