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30.11.2004

Information zum Bundes-Bodenschutzgesetz

Mit dem Bundes-Bodenschutzgesetz werden die Voraussetzungen für einen wirksamen Bodenschutz und die Sanierung von Altlasten geschaffen. Die einheitlichen Anforderungen, die das Gesetz bundesweit stellen wird, bilden die Grundlage für ein effektives Vorgehen der Behörden. Zugleich wird mit den Sanierungspflichten Rechtssicherheit und damit eine wesentliche Voraussetzung für künftige Investitionen geschaffen.

Die Reinhaltung der Luft und der Schutz der Gewässer werden durch Gesetze des Bundes und der Länder bereits sichergestellt. Nach dem Inkrafttreten des Bundes-Bodenschutzgesetzes wird mit der Verpflichtung zur Sanierung von Böden und zur Vorsorge gegen künftige Bodenbelastungen der Schutz aller Umweltmedien gewährleistet.

1. Sachstand

Der Gesetzentwurf des Bundes-Bodenschutzgesetzes wurde am 25. September 1996 vom Bundeskabinett beschlossen und anschließend dem Bundesrat zugeleitet. Die Konzeption des Regierungsentwurfs wurde vom Bundesrat grundsätzlich bestätigt. Die 1. Lesung des Gesetzentwurfs (BT-Drs. 13/6701) im Bundestag war am 17. Januar 1997.

Am 19. Februar 1997 hörte der Umweltausschuß des Deutschen Bundestages Sachverständige an. Hierbei wurde von der weit überwiegenden Zahl der Sachverständigen die Konzeption des Regierungsentwurfs bestätigt. Im Anschluß wurde der Gesetzentwurf in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages beraten. Am 4. Juni 1997 schlug der Umweltausschuß vor, den Gesetzentwurf der Bundesregierung mit einigen, die Struktur des Entwurfs unberührt lassenden, Änderungen als Gesetz zu beschließen.

Am 12. Juni 1997 wurde das Bundes-Bodenschutzgesetz vom Deutschen Bundestag nach 2. und 3. Lesung in der vom Umweltausschuß vorgeschlagenen Fassung beschlossen und anschließend dem Bundesrat mit der Bitte um Zustimmung zugeleitet.

2. Wie ist das Gesetz aufgebaut und wann findet es Anwendung?

Das Gesetz besteht aus 4 Artikeln.

Artikel 1 enthält das künftige Bundes-Bodenschutzgesetz, die Artikel 2 - 3 ändern spezielle Fachgesetze (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz sowie Bundes-Immissionsschutzgesetz), in die Belange des Bodenschutzes integriert werden, und Art. 4 regelt das Inkrafttreten. Einige weitere bodenschützende Regelungen, die früher im Referentenentwurf des Bundes-Boden-schutzgesetzes standen, sind aus Verfahrensgründen ins Baurecht übernommen worden. Diese Gesetzesänderungen werden im einzelnen unten unter 5. vorgestellt.

Das künftige Bundes-Bodenschutzgesetz (Art. 1) besteht wiederum aus fünf Teilen.

Der erste Teil enthält im wesentlichen Begriffsbestimmungen und regelt den Anwendungsbereich des Gesetzes.

Der zweite Teil bestimmt die zur Boden- und Altlastensanierung sowie zur Vorsorge vor weiteren Beeinträchtigungen zu erfüllenden Anforderungen. Darüber hinaus wird die Ermittlung und Bewertung von Gefahren geregelt. Hier werden die wesentlichen Pflichten und ihre Durchsetzung geregelt.

Der dritte Teil des Gesetzes enthält die im wesentlichen verfahrensbezogenen Vorschriften zum Altlastenmanagement. U. a. werden die Information der Betroffenen, die Aufstellung von Sanierungsplänen sowie behördliche Überwachungs- und Eigenkontrollmaßnahmen der Sanierungspflichten geregelt.

Der vierte Teil des Gesetzes regelt die bei der Landwirtschaft zur Vorsorge vor schädlichen Bodenveränderungen zu beachtende gute fachliche Praxis bei der Bodenbearbeitung.

Der fünfte Teil enthält Schlußvorschriften. U. a. sind Vorschriften zu Sachverständigen, zur Datenübermittlung der Länder an den Bund, zu landesrechtlichen Regelungen sowie zu Kosten und Bußgeldern vorgesehen.

Um eine bestmögliche Verzahnung des neuen Gesetzes mit den bereits bestehenden, mittelbar den Boden schützenden aber spezielleren Vorschriften zu erreichen, ist eine besondere Verzahnungsregelung enthalten: Danach findet das neue Gesetz auf schädliche Bodenverän-derungen und Altlasten Anwendung soweit nicht im einzelnen aufgeführte Vorschriften Einwir-kungen auf den Boden nicht regeln. Als Beispiel seien hier Vorschriften des Kreislaufwirt-schafts- und Abfallgesetzes über das Aufbringen von Abfällen zur Verwertung als Sekundär-rohstoffdünger oder Wirtschaftsdünger im Sinne des § 1 des Düngemittelgesetzes und der hierzu auf Grund des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes erlassenen Rechtsver-ordnungen sowie der Klärschlammverordnung vom 15. April 1992 genannt, die bereits spezielle Rege-lungen enthalten.

3. Welche wesentlichen Regelungen enthält das Gesetz?

3.1 Grundpflichten

Folgende Grundpflichten stellen nach dem Gesetz sicher, daß die Bodenfunktionen für Menschen, Tiere und Pflanzen langfristig erhalten und für künftige Nutzungen gesichert werden:

  • Vorsorgepflichten bestehen, damit der Boden langfristig durch stoffliche und physikalische Einwirkungen in seiner ökologischen Leistungsfähigkeit nicht überfordert wird.
  • Böden, von denen Gefahren für Mensch und Umwelt ausgehen, sind zu sanieren. Die Sanierungspflicht erstreckt sich auch auf die vom Boden ausgehenden Gewässerverunreinigungen.
  • Grundstückseigentümer und -besitzer müssen dafür sorgen, daß durch den Zustand ihres Grundstücks keine Gefahren für den Boden ausgehen.
  • Jeder, der den Boden nutzt, hat sich so zu verhalten, daß durch ihn keine Gefahren für den Boden hervorgerufen werden.

3.2 Effektives Altlastenmanagement

Einen besonderen Schwerpunkt des Gesetzes bilden die Regelungen zur Sanierung von Altlasten, d.h. stillgelegten Deponien, wilden Abfallablagerungen und ehemaligen Industriestandorten. Im wesentlichen ist folgendes vorgesehen:

  • Altlasten und altlastverdächtige Flächen sind durch die zuständigen Landesbehörden zu erfassen, zu untersuchen und zu bewerten.
  • Bei Altlasten und altlastverdächtigen Flächen bestehen neben den Überwachungspflichten der Behörden Eigenkontroll- und Meldepflichten der Verantwortlichen.
  • Zum Verfahrensmanagement gehört, daß vom Sanierungspflichtigen die Vorlage eines Sanierungsplans verlangt werden kann. Bei gravierenden und komplexen Altlasten wird der Sanierungsplan Transparenz schaffen und damit auch einen wichtigen Beitrag zur Akzeptanz bei den Betroffenen leisten. Der im Regelfall von einem Sachverständigen zu erarbeitende Sanierungsplan muß u. a. eine Zusammenfassung der Gefährdungsabschätzung und der durchgeführten Voruntersuchungen enthalten.
  • Mit dem Sanierungsplan kann der Sanierungspflichtige den Entwurf eines öffentlich-rechtlichen Sanierungsvertrages vorlegen.
  • Die von Untersuchungs- und Sanierungsmaßnahmen Betroffenen sind frühzeitig über Einzelheiten der Vorhaben zu informieren.

Zur Verfahrensbeschleunigung wurde eine Konzentrationswirkung behördlicher Entscheidungen eingefügt. Es ist vorgesehen, daß ein genehmigter Sanierungsplan bzw. eine behördliche Sanierungsverfügung weitere für die Sanierung erforderliche behördliche Genehmigungen einschließt. Damit werden weitere behördliche Verfahren, etwa für die immissionsschutzrechtliche Zulassung einer Bodenreinigungsanlage oder für eine wasserrechtliche Bewilligung, entbehrlich. Die Behörde ist dadurch in der Lage, ein effektives, die Sanierung beschleunigendes Verfahrensmanagement durchzuführen. Sanierungen werden somit nicht "auf die lange Bank" geschoben.

3.3 Gewässersanierung

Neben der Sanierung von Böden und Altlasten wird nunmehr auch die Sanierung von Gewässern, die durch Bodenbelastungen verunreinigt wurden, bundesrechtlich geregelt. In der Regel sind bei Bodenkontaminationen auch Maßnahmen zur Sanierung von Gewässern, insbesondere des Grundwassers, erforderlich. Derzeit muß die Sanierung von Gewässern nach den unterschiedlichen landesrechtlichen Vorschriften erfolgen. Die Sanierungsverfahren können nunmehr effektiver und schneller durchgeführt werden. Klarzustellen ist, daß sich die bei der Sanierung von Gewässern zu erfüllenden Anforderungen nach dem Wasserrecht bestimmen.

3.4 Entsiegelung

Zur Beseitigung von Bodenversiegelungen soll der Grundstückseigentümer künftig durch Rechtsverordnung verpflichtet werden können, bei dauerhaft nicht mehr genutzten Flächen, deren Versiegelung im Widerspruch zu den Festsetzungen des Planungsrechts steht, den Boden in seiner Leistungsfähigkeit soweit wie möglich und zumutbar wiederherzustellen.

3.5 Auf- und Einbringen von Materialien auf den Boden

Das Gesetz ermöglicht spezielle Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien auf den Boden. Zur Verhinderung künftiger Bodenbelastungen können Verbote und Beschränkungen für das Aufbringen von möglicherweise belasteten Materialien auf Böden angeordnet werden. Die Konkretisierung erfolgt über eine Rechtsverordnung.

3.6 Sachverständige

Um z. B. eine ordnungsgemäße Gefährdungsabschätzung bei Bodenkontaminationen und Altlasten zu erhalten, wurden insbesondere Anforderungen an die Sachkunde, die Zuverlässigkeit und die gerätetechnische Ausstattung der Sachverständigen begründet.

4. Welches untergesetzliche Regelwerk ist zu erwarten, und welche Ziele hat es?

Das Gesetz sieht den Erlaß eines untergesetzlichen Regelwerks in Form einer Bodenschutz- und Altlastenverordnung vor. Diese Verordnung, deren fachliche Inhalte in einer Projektgruppe unter Beteiligung von Länderexperten bereits erstellt und im Ressortkreis abgestimmt wurden, konkretisiert die Anforderungen des Gesetzes an die Untersuchung und Bewertung von Flächen mit dem Verdacht einer Bodenkontamination oder Altlast, bestimmt Sicherungs-, Dekontaminations- und Beschränkungsmaßnahmen sowie die Sanierungsplanung und bestimmt die Anforderungen an die Vorsorge gegen schädliche Bodenveränderungen.

Anders als bei den Vorsorgeanforderungen werden für die Sanierung vor allem Bodenwerte für bestimmte Nutzungen vorgegeben. Diese Werte sollen einen einheitlichen und zügigen Vollzug des Gesetzes gewährleisten, Wettbewerbsverzerrungen vermeiden und für die Betroffenen auch Rechtssicherheit für künftige Investitionen schaffen.

5. Bodenschutzrechtliche Regelungen im Raumordnungsgesetz, Baugesetzbuch,

Bundesnaturschutzgesetz

Durch die am 20. Mai 1997 vom Deutschen Bundestag beschlossene Änderung des Raumordnungsgesetzes werden die Grundsätze der Raumordnung stärker mit dem Bodenschutz verzahnt. Bereits im Rahmen der Raumordnung soll bei der Abwägung darauf geachtet werden, daß bei brachliegenden Flächen die im Bundes-Bodenschutzgesetz genannten Funktionen erhalten oder wiederhergestellt werden.

Zur Beschränkung der weiteren Versiegelung sowie zur Entsiegelung von Flächen ist zugleich eine Änderung des Baugesetzbuches beschlossen worden. Fragen der Ver- und Entsiegelung von Flächen sind spezielle Aspekte der Erstellung und Umsetzung von Bauleitplänen. Bodenversiegelungen sind künftig auf das notwendige Maß zu begrenzen. Dies ist bereits bei der Erstellung von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen zu beachten. Ferner wird das Gewicht des Bodenschutzes bei der Zulassung von Vorhaben im Außenbereich gestärkt, um auch hier künftigen schädlichen Bodenveränderungen vorzubeugen. Belange des Bodenschutzes sind hier die Erhaltung oder Wiederherstellung der Bodenfunktionen, insbesondere durch eine flächensparende Bebauung.

Durch die zur Zeit in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages beratene Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes wird das Instrumentarium der Landschaftsplanung - der naturschutzrechtlichen Fachplanung - zum Schutz des Bodens erweitert. Dadurch wird die Berücksichtigung von Bodenbelangen in einem früheren Planungsstadium sichergestellt. Die Umsetzung der im Rahmen der Landschaftsplanung vorgesehenen Maßnahmen erfolgt in der Regel bei der Aufstellung von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen.

Ferner hat die Bundesregierung Regelungen zur Verbesserung des Bodenschutzes in der Gesetzesnovelle zum Bundesnaturschutzgesetz in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.

6. Welche Konsequenzen ergeben sich für bereits bestehende Landesregelungen?

Welche Spielräume bleiben den Ländern, landesspezifische Bodenschutzziele zu formulieren und umzusetzen?

Tritt das Bundes-Bodenschutzgesetz wie im aktuellen Gesetzesbeschluß vorgesehen in Kraft, werden entgegenstehende landesrechtliche Regelungen aufgrund des Vorrangs des Bundesrechts unwirksam. Soweit Widersprüche zwischen Bundes- und Landesrecht bestehen, sind die Länder zur Anpassung ihrer Vorschriften verpflichtet. Da das vom Bundestag beschlossene Gesetz inhaltlich nicht hinter den Anforderungen der Länder zurückbleibt, werden überwiegend lediglich redaktionelle Anpassungen erforderlich.

Spielräume für landesrechtliche Regelungen bleiben erhalten. Insbesondere ist im Bundes-Bodenschutzgesetz vorgesehen, daß Länder Vorschriften erlassen können, um Schutz- und Vorsorgemaßnahmen für besondere Gebiete, in denen flächenhaft schädliche Bodenveränderungen auftreten oder zu erwarten sind, den landesspezifischen Besonderheiten entsprechend zu ergreifen. Im Altlastenbereich können die Länder insbesondere bestimmen, daß über altlastenverdächtige Flächen und Altlasten hinaus bestimmte Verdachtsflächen von der zuständigen Behörde zu erfassen sind. Ferner können die Länder bestimmen, daß für das Gebiet ihres Landes oder für bestimmte Teile des Gebiets Bodeninformationssysteme eingerichtet und geführt werden.

Hervorzuheben ist, daß das Bundesgesetz weder die Einrichtung eigener Bodenschutzbehörden verlangt noch eigenständige Genehmigungsverfahren für den Bodenschutz vorsieht.

7. Welche positiven wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Effekte erwartet BMU von dem neuen Gesetz?

Das Bundes-Bodenschutzgesetz und die Rechtsverordnung sollen bundesweit einheitliche Maßstäbe für die Abwehr von Bodenbelastungen und die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen festlegen. Dadurch werden die mit Bodenbelastungen und Altlasten verbundenen Risiken kalkulierbar, und es entsteht Rechtssicherheit für neue Investitionen. Häufig führt der Verdacht von Altlasten für die betroffenen Flächen zur Blockade der städtebaulichen und wirtschaftlichen Entwicklung. Flächen für die wirtschaftliche Entwicklung zu mobilisieren und das in Deutschland verfügbare Sanierungs-Know-how in wettbewerbsfähige Arbeitsplätze umzusetzen, kann nur mit einem effizienten Altlastenmanagement gelingen. Aufgrund verbindlich festgesetzter Bodenwerte können gering belastete Grundstücke aus dem Altlastenverdacht entlassen und einer neuen Nutzung zugeführt werden. Bei stärker belasteten Grundstücken kann der erforderliche Sanierungsumfang besser als bisher abgeschätzt werden.

8. Kurzbeschreibung zur Situation des Bodens in Deutschland

Ca. 11,5 % des Bundesgebiets werden als Siedlungs- und Verkehrsflächen genutzt. Im Vergleich zur Landwirtschafts- (54,7 %) und der Waldfläche (29,1 %) ist dieser Anteil scheinbar gering. Es bestehen jedoch starke regionale Unterschiede im Siedlungsflächenanteil. So sind etwa in den Großstadtregionen und Ballungsräumen der alten Bundesländer Verdichtungen von über 50 %, in München 74,1 % und im Westteil Berlins 72,2 % anzutreffen. In den neuen Ländern bestehen hohe Verdichtungen um Berlin und Dresden sowie entlang der Siedlungsachse von Magdeburg über Leipzig bis Chemnitz.

In dichtbesiedelten Räumen konzentrieren sich die Belastungen des Bodens. Es findet ein stetiger Eintrag von Schadstoffen in den Boden, der zu einer Anreicherung führt, statt. Die Folge sind negative Veränderungen der physikalischen, chemischen und biologischen Bodeneigenschaften. Darüber hinaus treten Grundwasserabsenkungen, eine Verminderung der Pflanzendecke und die Reduzierung biologisch aktiver Bodenflächen sowie eine starke Versiegelung auf.

In den Ballungsräumen konzentrieren sich ferner die altlastverdächtigen Flächen; zur Zeit sind rund 170.000 Altlastverdachtsflächen erfaßt, in den neuen wie in den alten Bundesländern jeweils etwa 85.000. Die Lösung der Altlastenprobleme leistet einen wesentlichen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung.

30.11.2004