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11.11.2015

Hendricks rechnet mit konstruktiver Rolle Chinas bei der Pariser Klimakonferenz

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks ist überzeugt, dass China bei der anstehenden UN-Klimakonferenz in Paris eine konstruktive Rolle spielen wird. Zum Abschluss ihrer dreitägigen politischen Gespräche in Peking sagte Hendricks: "Ich habe aus meinen Gesprächen den Eindruck gewonnen, dass China in Paris nicht als Blockierer auftreten wird. Meine chinesischen Gesprächspartner haben ein klares Interesse signalisiert, im Klimaschutz besser zu werden." Im Mittelpunkt der Reise der Ministerin stand das Jahrestreffen des Umwelt- und Entwicklungsbeirats des chinesischen Staatsrats (China Council on International Cooperation on Environment and Development, CCICED), dem die Bundesumweltministerin als internationale Vizevorsitzende vorsteht. Zudem unterzeichnete Hendricks zwei Vereinbarungen zur vertieften Zusammenarbeit beider Länder in den Bereichen Urbanisierung und Wasserressourcenmanagement.

Hendricks wies darauf hin, dass Peking zugesagt habe, sich in Paris für einen Kontrollmechanismus einzusetzen. Dieser soll sicherstellen, dass die vereinbarten Ziele alle fünf Jahre überprüft werden. Auch die Zusage Chinas, dass die CO2-Emissionen des Landes bis spätestens ab 2030 abnehmen sollen, wertete die Ministerin positiv. Hendricks äußerte zudem die Hoffnung, dass China in Paris eine Vermittlerrolle zwischen Industrie- und Entwicklungsländer spielen wird. Am Rande des CCICED-Jahrestreffens hatte Hendricks Gespräche mit dem chinesischen Umweltminister Chen Jining geführt und sich zu einem Meinungsaustausch über die anstehende UN-Klimakonferenz mit Vertretern chinesischer Nichtregierungsorganisationen getroffen.

Beim Jahrestreffen des CCICED übernahm Hendricks neben Achim Steiner, Exekutivdirektor des UN-Umweltprogramms, den internationalen Vizevorsitz. Im CCICED entwickeln nationale und internationale Experten gemeinsam Politikempfehlungen zu zentralen Entwicklungs- und Umweltthemen. Diese gehen direkt dem chinesischen Staatsrat zu, dem der CCICED unterstellt ist. Vorsitzender des CCICED ist der chinesischen Vize-Premierminister Zhang Gaoli. Das Bundesumweltministerium unterstützt seit Jahren die Mitarbeit von deutschen Experten in den Arbeitsgruppen. Als wichtiges Thema für die zukünftigen Arbeiten des CCICED schlu‎g Hendricks die Umsetzung der 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung, die im September von der UNO beschlossenen globalen Nachhaltigkeitsziele, vor. Hendricks: "Insbesondere vor dem Hintergrund der Erarbeitung des nächsten chinesischen Fünf-Jahres-Plans, der 2016 verabschiedet werden wird, kann der Beirat die Entwicklung von Klima-, Umwelt- und Entwicklungsstrategien voranbringen. Deutsche Expertise spielt dabei eine wichtige Rolle."

Hendricks und der chinesische Bauminister Chen Zhenggao unterzeichneten eine Gemeinsame Erklärung zur Deutsch-Chinesischen Urbanisierungspartnerschaft. Diese Partnerschaft sieht insbesondere den Erfahrungs- und Fachaustausch zu aktuellen Fragen nachhaltiger, integrierter Stadtentwicklungspolitik zwischen den beiden Ländern vor. Ein Schwerpunkt der Zusammenarbeit ist der Aufbau von Kapazitäten durch fachliche Aus- und Weiterbildung für deutsche und chinesische Experten (Kommunen, Unternehmen, Wissenschaft, Verbände). Das Themenspektrum umfasst dabei grundsätzliche Fragen der integrierten nachhaltigen Stadtentwicklung, sowie Umwelt- und Klimaschutz, Ressourcen- und Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Anpassung, Wasser- und Kreislaufwirtschaft, nachhaltigem Verkehr als auch Aspekte der Bürgerbeteiligung.

Hendricks: "Die Urbanisierungspartnerschaft soll durch die Einbeziehung der Wirtschaft für beide Länder auch technologische Fortschritte bieten. Deutschland kann mit seinen innovativen Unternehmen und Forschungseinrichtungen Lösungen für eine nachhaltige, umwelt- und klimafreundliche Gestaltung der Urbanisierung bieten."

Hendricks und der chinesische Minister für Wasserressourcen Chen Lei unterzeichneten eine Gemeinsame Erklärung über die weiterführende Kooperation im Wasserbereich. Schwerpunkt sind acht wasserspezifische Themen, darunter nachhaltiges Wasserressourcenmanagement, Auswirkung des Klimawandels auf Wasserressourcen und diesbezügliche Anpassungsmaßnahmen, Hochwasserschutz, Dürrebekämpfung und Katastrophenvorsorge.

11.11.2015 | Pressemitteilung Nr. 306/15 | Internationale Umweltpolitik