"Klimaziel ohne zusätzliche Anstrengungen nicht erreichbar"
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat davor gewarnt, dass Deutschland sein Klimaschutzziel verfehlen könnte, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu senken. "Mit den bisher beschlossenen Maßnahmen werden wir je nach Wirtschaftsentwicklung nur rund 33 Prozent schaffen", sagte Hendricks heute auf der 4. Berliner Klimaschutzkonferenz. Um die Lücke zu schließen, bedürfe es zusätzlicher Anstrengungen in allen Bereichen. "Deshalb werde ich ein ressortübergreifendes Sofortprogramm für den Klimaschutz erarbeiten, denn bis 2020 ist es nicht mehr lange hin", kündigte die Ministerin an.
Das Sofortprogramm solle den ersten Baustein des längerfristigen nationalen Klimaschutzplans bilden, der im Koalitionsvertrag vereinbart worden war. Es soll die Maßnahmen festlegen, die zur Erreichung des 40-Prozent-Ziels notwendig sind. Die wichtigsten Handlungsfelder seien dabei dabei der Emissionshandel, die Energiewirtschaft, die Energieeffizienz sowie die Sektoren Gebäude und Stadtentwicklung und der Verkehr. "Gerade als Bauministerin bin ich mir bewusst, wie viel Potenzial immer noch im Gebäudesektor steckt", betonte Hendricks.
Die Ministerin setzt auf eine Vielzahl von Maßnahmen. Das Spektrum reicht von bedarfsgerechten Förderprogrammen über gesetzliche Anforderungen bis hin zu Beratungs- und Informationsprogrammen. "Wichtig ist: Die Akteure und Investoren brauchen Verlässlichkeit. Denn Planungs- und Investitionssicherheit sind das A und O einer über den Tag hinaus erfolgreichen Politik", betonte Hendricks. Klimaschutz werde nur dann gelingen, wenn alle Akteure auf allen Ebenen sowie jeder Verbraucher und jede Verbraucherin dazu beitragen. "Deshalb wollen wir beim Klimaschutz auch von vornherein Beteiligungsmöglichkeiten mitdenken und sicherstellen. Auf nationaler Ebene wollen wir die notwendigen Maßnahmen, in einem breiten Dialog erarbeiten", so Hendricks.