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17.02.2012

Globale Umweltpolitik braucht starke und schlagkräftige internationale Strukturen

Bulmahn und Trittin nehmen WBGU-Gutachten "Welt im Wandel - Neue Strukturen globaler Umweltpolitik" entgegen

Bulmahn und Trittin nehmen WBGU-Gutachten "Welt im Wandel - Neue Strukturen globaler Umweltpolitik" entgegen

Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) hat am Mittwoch in Berlin Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn und Bundesumweltminister Jürgen Trittin sein Jahresgutachten "Welt im Wandel - Neue Strukturen globaler Umweltpolitik" übergeben. Bulmahn und Trittin betonten, dass die Bundesregierung ein großes Interesse daran habe, die internationalen Strukturen im Umweltbereich auszubauen und zu stärken. Das diesjährige Gutachten des WBGU gebe der Politik wichtige Impulse für die Weiterentwicklung der globalen Umweltpolitik.

Das Gutachten enthält eine Reihe von weitreichenden Vorschlägen zur Stärkung des globalen Umweltschutzes. Insbesondere wird die Einrichtung eines "Erdrats" gefordert, der als unabhängige moralische Instanz nach dem Vorbild der Brandt- oder Brundtland-Kommission in der Weltöffentlichkeit Gehör finden solle. Ferner wird eine deutliche Aufwertung der UN-Umweltbehörde UNEP sowie die Erhebung von Nutzungsentgelten für freie Gemeinschaftsgüter (Luftraum, See, Weltraum) und die stärkere Unterstützung der Verantwortungsübernahme durch Private empfohlen.

"Das Gutachten nimmt bereits die gewünschte stärkere Politikorientierung des Beirats auf, die im Beschluss der Bundesregierung vom Oktober anlässlich der Berufung des neuen WBGU für die dritte Amtsperiode von 2000 bis 2004 enthalten ist. Die visionären Empfehlungen sind mit einem weiten Umsetzungshorizont beschrieben. Die Analyse der Umweltprobleme unterstützt die Bemühungen der Bundesregierung um verstärkten Umweltschutz. Im letzten Jahr haben wir die Fördermaßnahmen unter dem Leitmotiv "Nachhaltiges Wachstum" in vielen Forschungsbereichen für eine umweltgerechte und nachhaltige Entwicklung zusammen geführt und die Nachhaltigkeit darin integriert. Ich werde mich im Rahmen der EU dafür einsetzen, dass die Idee der Nachhaltigkeit auch dort zum Prinzip der Forschung im neuen 6. Forschungsrahmenprogramm der Europäischen Union wird", erklärte Bundesforschungsministerin Bulmahn.

"Drängende Umweltprobleme wie die globale Erwärmung und die Abholzung der Tropenwälder können nicht allein auf nationaler Ebene gelöst werden. Verstärkte internationale Zusammenarbeit ist notwendig, um die globalen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Herausforderungen und Krisenerscheinungen in den Griff zu bekommen. Dabei spielt die UNO eine immer wichtigere Rolle. Die Aufwertung der UN-Umweltbehörde UNEP zu einer regelrechten Weltumweltorganisation ist ein wichtiges, langfristiges Ziel, für das wir breite Unterstützung brauchen. Wir streben gemeinsam mit unseren Partnern in der EU einen ergebnisoffenen Nord-Süd-Dialog über eine deutliche Stärkung der UN-Strukturen im Umweltbereich an. Zehn Jahre nach Rio müssen hierzu 2002 erste Weichenstellungen erfolgen", sagte Bundesumweltminister Trittin.

17.02.2012 | Meldung Internationale Umweltpolitik | Berlin