Durchsetzung der Nachhaltigkeitsziele im Mittelpunkt
Vom 23. bis 27. Mai tagt in Nairobi die zweite Umweltversammlung der Vereinten Nationen (United Nations Environment Assembly, UNEA). Sie bildet den Auftakt zu einer Reihe von UNO-Konferenzen, in deren Zentrum die Umsetzung der im September 2015 beschlossenen 2030-Agenda und ihrer Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) stehen wird. Die deutsche Delegation wird von Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth geleitet.
Die UNEA findet alle zwei Jahre statt. Sie befasst sich mit den drängendsten umweltpolitischen Problemen und legt Schwerpunkte für die globale Umweltpolitik fest. Hauptthema der diesjährigen Versammlung ist die Frage, wie die besonders für den Umwelt- und Klimaschutz relevanten Nachhaltigkeitsziele durchgesetzt werden können. Weitere Themen sind nachhaltige Konsum- und Produktionsweisen, der Schutz der Weltmeere und die Finanzierung nachhaltiger Innovationen. Darüber hinaus stehen Umwelt und Gesundheit, Chemikalienmanagement, Wasserwirtschaft, Artenschutz und umweltverträgliches Wirtschaften auf der Tagesordnung.
Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) berät viele Entwicklungsländer in diesen Bereichen und wird hierbei vom Bundesumweltministerium unterstützt. Über seine Internationale Klimaschutzinitiative (IKI) fördert das BMUB zum Beispiel die von UNEP gegründete "Partnership for Action on Green Economy" (PAGE). Dieses Aktionsbündnis leistet strategische länderspezifische Beratung zu kohlenstoffarmen Green Economy-Politikansätzen. Der deutsche Beitrag beläuft sich derzeit auf 1,1 Millionen Euro (2014-2017).
Insgesamt hat das BMUB seit 2008 24 UNEP-Projekte in Entwicklungs- und Schwellenländern mit fast 82 Millionen Euro unterstützt. Die Projekte decken die unterschiedlichsten Aspekte des Umweltschutzes ab. So werden in Hochgebirgsgemeinden von Nepal, Uganda und Peru Maßnahmen zum Schutz intakter Ökosysteme gefördert, etwa zum Schutz von Wassereinzugsgebieten oder zur Aufforstung von degradierten Gebieten.
Ein weiteres IKI-Projekt, das zukünftig von UNEP durchgeführt werden soll, wird auf hoher politischer Ebene die Grundlagen für die Fortentwicklung und Umsetzung ambitionierter Klimapolitik in Afrika fördern. Partner sind Mitgliedsstaaten der afrikanischen Umweltministerkonferenz (Africa Ministerial Conference on Environment, AMCEN) und der afrikanischen Verhandlungsgruppe für Klimawandel (African Group of Negotiators on Climate Change, AGN). Vorgesehen sind Strategiedialoge und konkrete klimapolitische Maßnahmen, die diese Länder befähigen sollen, das in Paris beschlossene Klimaabkommen in ihren Ländern umzusetzen. Des Weiteren wird auch die Zusammenarbeit zu nachhaltigem Tourismus fortgesetzt, da in vielen Ländern, in denen Tourismus ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist, Umwelt- und Klimaschutzgesichtspunkte noch nicht genügend berücksichtigt werden.