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02.06.2007

Europäische Industriepolitik soll ökologisch werden

Treffen der EU-Umweltminister in Essen - Verbesserungen beim Emissionshandel gefordert

Treffen der EU-Umweltminister in Essen - Verbesserungen beim Emissionshandel gefordert

Angesichts des Klimawandels haben sich die EU-Umweltminister für eine Neuorientierung der europäischen Industriepolitik ausgesprochen. Die Europäische Union müsse sich stärker darauf konzentrieren, die Energie- und Ressourceneffizienz zu steigern, Ökoinnovationen zu fördern und die Verbreitung von Umwelttechnologien in allen Branchen zu beschleunigen. "Wir wollen, dass die Europäische Union nicht nur zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum wird, sondern auch Spitzenreiter bei Ressourceneffizienz und ökologischer Innovation", sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel zum Abschluss des informellen Treffens in Essen. Unter Gabriels Vorsitz hatten die 27 Umweltminister der EU zwei Tage Chancen einer ökologischen Industriepolitik für Europa erörtert.

"Die Umwelttechnologien spielen schon heute eine herausragende Rolle für Wachstum und Beschäftigung in Europa. Weltweit wird sich ihr Marktvolumen bis 2020 von etwa 1.000 Milliarden Euro im Jahr 2005 auf dann voraussichtlich 2.200 Milliarden Euro verdoppeln. Damit Europa seine technologische und wirtschaftliche Führungsrolle in diesem Bereich behaupten kann, muss die Politik die Weichen richtig stellen. Das Konzept der ökologischen Industriepolitik ist die ökonomische Antwort auf die ökologische Frage", so Gabriel.

Die Umweltminister sprachen sich für eine Reihe konkreter Maßnahmen aus. Von grundlegender Bedeutung seien Verbesserungen des europäischen Emissionshandelssystems. So müssten die Emissionszertifikate künftig stärker nach einheitlichen Methoden zugeteilt werden. Die Zuteilung solle nicht mehr kostenlos erfolgen, sondern durch Versteigerung. Auch die Festlegung der Emissionsobergrenzen müsse transparenter werden.

Die Umweltminister befürworten außerdem dynamische Standards, um einen starken Marktanreiz für energieeffiziente Innovationen zu setzen, beispielsweise bei elektrischen Hausgeräten. "Wir brauchen den permanenten Wettbewerb um die sparsamste und effizienteste Lösung, nach dem Vorbild des in Japan bewährten Top-Runner-Programms. Dabei gibt das jeweils effizienteste Produkt den Standard vor, dem alle anderen Anbieter folgen müssen", so Gabriel.

Ferner diskutierten die Umweltminister eine weitere Harmonisierung der Energiebesteuerung in der EU aus. Dringend erforderlich ist nach Auffassung der Umweltminister auch der weitere Abbau umweltschädlicher Subventionen.

In Essen wurde außerdem verabredet, dass die Mitgliedsstaaten in ihrer Beschaffungspolitik stärker auf umweltfreundliche Produkte setzen und so dazu beitragen, die Marktchancen von ökologischen Innovationen zu verbessern. Nicht zuletzt sollen die Anstrengungen in der Forschung intensiviert werden, gerade auch mit Blick auf nachhaltige Energietechnologien.Weitere Informationen und Fotos zu dem Ministertreffen unter www.eu2007.de.

Weitere Informationen:

02.06.2007 | Pressemitteilung Nr. 158/07