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09.03.2018

Endlagersuche Schweiz: Bund empfiehlt Nachbesserungen bei der Einbindung deutscher Interessen

Die deutschen Interessen sind bei der Endlagersuche der Schweiz nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt worden. So lautet der Hauptkritikpunkt einer Stellungnahme, die das BfE in Abstimmung mit dem BMUB eingereicht hat.

Die deutschen Interessen sind bei der Endlagersuche der Schweiz nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt worden. So lautet der Hauptkritikpunkt einer Stellungnahme, die das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) im Schweizer Beteiligungsverfahren eingereicht hat. Bis heute konnten unter anderem Behörden sowie Bürgerinnen und Bürger ihre Einwände zu den bisherigen Endlagerplänen im Nachbarland einreichen.

"Es liegt in unserem Interesse, dass in der Schweiz wissenschaftlich fundiert nach Endlagerstandorten gesucht wird, die eine bestmögliche Sicherheit für Mensch und Umwelt bieten müssen", sagt Umweltministerin Barbara Hendricks.

Nach aktuellen Plänen liegen die Anlagen, in denen die radioaktiven Abfälle für das Endlager angeliefert und umgeladen werden, jedoch in unmittelbarer Nähe zur deutschen Grenze, teilweise sogar näher an deutschen als an Schweizer Wohngebieten.

"Bei den Entscheidungen muss unabhängig von der Entfernung zu den geplanten Anlagen nachvollziehbar sein, dass Sicherheitsaspekte im Vordergrund stehen", sagt Wolfram König, Präsident des BfE. "Das wäre ein Beitrag dafür, dass Entscheidungen von den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern mitgetragen werden können", so König. Das BfE hat im Rahmen der Beteiligung die Interessen auf deutscher Seite gebündelt und die Öffentlichkeit über ihre Beteiligungsmöglichkeiten informiert.

In der Schweiz wird seit 2008 nach einem Endlager für radioaktive Abfälle gesucht. Zu dem Vorschlag, welche Standortregionen im weiteren Verlauf der Suche noch genauer erkundet werden müssen, hatte die Schweiz im November 2017 ein öffentliches Anhörungsverfahren eingeleitet. Das Verfahren endet am 9. März diesen Jahres. Die zur weiteren Erkundung vorgeschlagenen Standortregionen Jura Ost, Nördlich Lägern und Zürich Nordost liegen alle in unmittelbarer Grenznähe. Die Stellungnahme greift wesentliche Punkte von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern auf (Expertengruppe Schweizer Tiefenlager – ESchT), die bereits im Januar 2018 eine Stellungnahme verfasst und der Öffentlichkeit vorgestellt hatten. Die Expertengruppe hatte das Bundesumweltministerium 2006 zur wissenschaftlichen Begleitung des Schweizer Verfahrens gegründet.

09.03.2018 | Pressemitteilung Nr. 056/18 | Endlagerprojekte
Gemeinsame Pressemitteilung mit dem Bundesamt für kerntechnische Entsorgung