Gemeinsame Erklärung beider Regierungen verabschiedet
Deutschland und Indien wollen ihre Umwelt-Zusammenarbeit insbesondere auf dem Gebiet des Klimaschutzes verstärken. Das ist das Ergebnis der Dritten Deutsch-Indischen Regierungskonsultationen unter Leitung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Premierminister Narendra Modi in Neu Delhi. In einer gemeinsamen Erklärung bekennen sich beide Seiten unter anderem zu dem Ziel, in Paris ein globales Klimaschutz-Übereinkommen zu verabschieden, mit dem die globale durchschnittliche Erderwärmung unter zwei Grad Celsius gehalten werden soll. Neben der gemeinsamen Klimaschutzerklärung verabredeten beide Seiten auch eine verstärkte Zusammenarbeit beim Schutz der Biodiversität. Außerdem soll die deutsch-indische Kooperation beim Abfall- und Wassermanagement weiter vertieft werden.
Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth, der für das Bundesumweltministerium an den Konsultationen teilgenommen hatte, erklärte: "Diese Vereinbarung ist ein weiterer wichtiger Schritt im Hinblick auf die im Dezember stattfindende Klimakonferenz in Paris." Er begrüßte den letzte Woche bekanntgegebenen indischen Klimaschutzbeitrag zur Bekämpfung des Treibhauseffekts (INDC) insbesondere wegen der ambitionierten Ziele in den Bereichen erneuerbare Energien und Energieeffizienz. "Nunmehr haben alle wichtigen Emittenten ihre Beiträge vorgelegt. Dies ist ein außerordentlich wichtiges Signal für den Klimagipfel in Paris."
In der gemeinsamen Klimaschutzerklärung bekräftigen beide Länder ihre Absicht, der Verbesserung der Energieeffizienz und dem Einsatz erneuerbarer Energien einen immer größeren Stellenwert einzuräumen und dadurch fossile Energieträger zu substituieren. Beide Seiten betonen ihre Überzeugung, dass die Anpassung an den Klimawandel ein zentrales Element der Beschlüsse von Paris sein soll. Für die Zusammenarbeit wurden neue Strukturen vereinbart: Zum einen eine bilaterale Arbeitsgruppe unter dem Dach des bereits bestehenden Deutsch-Indischen Umweltforums. Zum anderen eine deutsch-indische Allianz für Klimaschutz und erneuerbare Energien, in der alle relevanten Akteure beider Staaten vertreten sein sollen.
Am Rande der Regierungskonsultationen traf Staatssekretär Flasbarth in Delhi mit hochrangigen Vertretern der indischen Regierung zusammen, unter anderem mit Umweltminister Prakash Javadekar, Umweltstaatssekretär Ashok Lavasa, dem Staatssekretär für Stadtentwicklung Madhusudan Prasad, dem Staatssekretär für Energie und Neue und Erneuerbare Energien, Upendra Tripathy sowie dem Wirtschaftsberater von Premierminister Narendra Modi, Arvind Subramanian.
Mit dem Sonderstaatssekretär im indischen Umweltministerium, Hem Kumar Pande, besuchte Flasbarth den Nagarhole Nationalpark im Bundesstaat Karnataka. Hierbei wurde die Möglichkeit zur Durchführung eines gemeinsamen Projekts besprochen, mit dem ein indischer Nationalpark klimaneutral gestaltet werden soll. Flasbarth schlug ferner vor, dass das BMUB einen Austausch zwischen indischen und afrikanischen Betreibern von Nationalparks unterstützt, um die Wilderei zu bekämpfen. Indien hat bei der Bekämpfung der Wilderei in den vergangenen Jahren große Fortschritte erzielt.
Flasbarth würdigte das indische Smart Cities Programm: "Ich bin beeindruckt von dem ambitionierten Programm, sowohl bezüglich des Umfangs als auch hinsichtlich der angestrebten zügigen Realisierung." Bei der Finanzierung der Smart Cities Initiative setzt die indische Regierung auf Public Private Partnerships. Die Zentralregierung stellt dafür über einen Zeitraum von fünf Jahren ca. 6,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Bis Ende August waren 98 der 100 Smart Cities benannt worden – 20 Städte sollen Ende Januar 2016 ausgewählt und in der ersten Förderrunde bedacht werden.
Flasbarth kündigte an, dass das BMUB seine Unterstützung für das Programm zeitnah konkretisieren werde: "Mein Kollege Staatssekretär Gunther Adler wird Ende Februar 2016 bei der nächsten deutsch-indischen Arbeitsgruppensitzung zur Nachhaltigen Stadtentwicklung in Neu Delhi die deutsche Unterstützung für das Smart Cities Programm konkretisieren." Angestrebt wird, im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative ein Projekt aufzulegen, das Indien gezielt bei der Programmumsetzung unterstützt und bei Bedarf auch einen gezielten lokalen Schwerpunkt setzt. Flasbarth unterstrich, dass auch deutsche Unternehmen bereits intensiv in Verhandlungen stehen, um an der Realisierung der Smart Cities mitzuwirken.