Deutsche Experten kritisieren erneut die Voruntersuchung für die Umweltverträglichkeitsprüfung
Angesichts jüngster Entwicklungen bei der Suche nach einem atomaren Endlager in der Schweiz hat die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter, von den schweizerischen Behörden eine klarere Informationspolitik gefordert. "Die bisher verfügbaren Informationen zu möglichen Umweltauswirkungen eines Endlagers in der Nähe zur deutschen Grenze sind unzureichend", sagte Schwarzelühr-Sutter mit Hinweis auf Gutachten der deutschen Expertengruppe Schweizer Tieflager (ESchT). Sie forderte das Schweizer Bundesamt für Energie auf, endlich einen aussagekräftigen Umweltbericht vorzulegen.
Die Schweiz scheint sich bei der Suche nach einem atomaren Endlager auf drei Standorte in der Nähe zur deutschen Grenze zu konzentrieren. Neben den beiden Standortregionen Jura Ost und Zürich Nordost soll nun auch die Standortregion "Nördlich Lägern" in der nächsten Etappe des Auswahlverfahrens in Betracht kommen.
Nach Ansicht der deutschen Expertengruppe Schweizer Tieflager (ESchT) liegen für keinen dieser möglichen Standorte ausreichende Voruntersuchungen zur Umweltverträglichkeitsüberprüfung vor. Für die Bevölkerung, so die Experten, sei es mit den verfügbaren Informationen nicht möglich, sich einen vollständigen Überblick über die potentiellen Umweltauswirkungen eines späteren Endlagers zu verschaffen. Insbesondere fehle eine Darstellung der radiologischen Auswirkungen.
Schwarzelühr-Sutter: "Die Bürgerinnen und Bürger benötigen bei diesem komplexen und schwierigen Thema verlässliche Informationen. Derzeit fehlt ein Dokument, das der Bevölkerung eine Einschätzung sämtlicher potentieller Umweltauswirkungen möglich macht. Wir fordern das Schweizer Bundesamt für Energie eindringlich auf, den zugesagten Umweltbericht alsbald vorzulegen. Betroffene auf beiden Seiten der Grenze brauchen Klarheit, mit welchen konventionellen und radiologischen Umweltauswirkungen sie möglicherweise rechnen müssen."
Hintergrund zur Schweizer Endlagersuche:
Anfang 2015 hatte die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) den sogenannten "2x2-Vorschlag" präsentiert. Danach sollten die beiden Standortregionen "Jura Ost" und "Zürich Nordost" für eine vertiefte Erkundung und somit als potentielle Endlagerstandorte vorgeschlagen werden. Ende 2016 hatte das eidgenössische Bundesamt für Energie (BFE) bekanntgegeben, dass die Nuklearaufsicht ENSI in ihrer Beurteilung maßgeblich vom Vorschlag der Nagra abweichen wird. Aus Sicht des ENSI soll nun auch die an der Grenze zu Deutschland gelegene Standortregion Nördlich Lägern näher auf ihre Eignung untersucht werden. Auch die ESchT kommt in einer aktuellen Stellungnahme zu dem Ergebnis, dass auch die Standortregion Nördlich Lägern in der nächsten Phase des Standortauswahlverfahrens mit untersucht werden müsse. Die Datengrundlage für eine Zurückstellung im Verfahren sei nicht nachvollziehbar.
Nächste Verfahrensschritte:
Das BFE hat die Erstellung eines Umweltberichtes angekündigt, der möglichst umfassend auf die zu erwartenden Umweltauswirkungen eingehen soll. Ein erster Entwurf ist für das erste Quartal dieses Jahres angekündigt.
In der aktuellen 2. Etappe des Verfahrenskann die Öffentlichkeit in einem Anhörungsverfahren, voraussichtlich Ende 2017, zum Vorschlag über das weitere Vorgehen Stellung beziehen. Ende 2018 soll mit dem Bundesratsentscheid der Start der letzten und entscheidenden 3. Etappe der schweizerischen Standortauswahl erfolgen. Dann erfolgt die Entscheidung für einen Standort.