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06.05.2014

Atompolitische Schwerpunkte der Bundesregierung in der 18. Legislaturperiode

Mikrofon im Sitzungssaal
Atompolitische Schwerpunkte der Bundesregierung in der 18. Legislaturperiode

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks hat mich gebeten, Ihnen ihre herzlichen Grüße zu übermitteln und mit diesem Grußwort die atompolitischen Schwerpunkte der Bundesregierung in der 18. Legislaturperiode darzustellen. In dem gegebenen Zeitrahmen werde ich mich überblicksartig auf drei Themenblöcke beschränken müssen, die insbesondere auch im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD angesprochen sind.

1. Ausstieg aus der Kernenergie und Sicherheit in Europa

Die Bundesregierung hält nachdrücklich am Ausstieg aus der Kernenergie fest, wie er im Jahre 2011 nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima durch die 13. Atomgesetznovelle gesetzlich verankert worden ist. Acht Reaktoren, die zuvor noch eine Berechtigung zum Leistungsbetrieb hatten, müssen parallel geordnet stillgelegt werden. Die in Betrieb verbliebenen neun Leistungsreaktoren werden in einem gestaffelten Zeitrahmen kraft gesetzlicher Regelung ihre Berechtigungen zum Leistungsbetrieb verlieren. Im Jahre 2015 steht die endgültige Abschaltung des Kernkraftwerks Grafenrheinfeld an. Spätestens Ende 2022 wird in Deutschland der letzte Leistungsreaktor keinen Strom mehr produzieren dürfen und endgültig abgeschaltet werden müssen.

Die Bundesregierung erwartet von den Kernkraftwerksbetreibern ihre Mitwirkung an der Energiewende und die Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die geordnete Beendigung der Kernenergienutzung.

Die Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke muss ungeachtet dieses Auslaufbetriebs bis zum letzten Betriebstag der Anlagen gewährleistet werden. Nach verfassungsrechtlich gebotenen Maßstäben muss dies auf einem bestmöglichen Niveau erfolgen. Deshalb sind "weitere Investitionen in die Anlagen und fachkundiges Personal bei Betreibern, Behörden und Sachverständigen erforderlich", wie es im Koalitionsvertrag formuliert ist.

Ungeachtet des deutschen Weges werden in Nachbarstaaten und global Kernkraftwerke weiter betrieben. Einige Staaten bauen ihre Nuklearprogramme gerade aus – andere haben die feste Absicht, erstmals in die Nutzung der Kernenergie zur Elektrizitätserzeugung einzusteigen. Diese grundsätzliche Entscheidung muss jeder Staat selbst treffen. In Deutschland sind wir allerdings zu dem Ergebnis gekommen, dass die Nutzung der Atomkraft auch ökonomisch keine attraktive Alternative zu dem mit unserer Energiewende beschrittenen Weg einer konsequenten Umstellung der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien ist. Die Bundesregierung wird aber weiterhin in Europa Einfluss auf die Entwicklung der nuklearen Sicherheit nehmen und sich aktiv und nachdrücklich dafür einsetzen, die Sicherheit betriebener Kernkraftwerke zu erhöhen. Wir werden insbesondere für die Festlegung von verbindlichen Sicherheitszielen in der EU und ein System wechselseitiger Kontrolle bei fortbestehender nationaler Verantwortung für die Sicherheit eintreten.

Ein wichtiges Thema ist auch die Harmonisierung des europäischen Notfallschutzkonzepts. Der radiologische Notfallschutz wird auf Grundlage der Erfahrungen von Fukushima konzeptionell anzupassen sein. Gerade Fukushima hat uns erneut gezeigt, dass auch eine Vernetzung der nationalen Aufsichtsbehörden zum schnellen Austausch von Informationen sehr wichtig ist.

2. Stilllegung und Rückbau sowie Entsorgung

In Deutschland liegen mit der Stilllegung von Prototyp- und Versuchskernkraftwerken, aber auch mit verschiedenen Leistungsreaktoren umfangreiche Stilllegungserfahrungen vor. Aus meiner Sicht ist die Variante des sofortigen Rückbaus einer Anlage nach endgültiger Abschaltung die vorzugswürdige Stilllegungsvariante. Ich begrüße deshalb auch, dass die Kernkraftwerksbetreiber sich mit ihren aktuell bei den Ländergenehmigungsbehörden eingereichten Genehmigungsanträgen ausnahmslos für dieses Variante entschieden haben. Dennoch müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass Stilllegung und Rückbau eines Kernkraftwerks langjährige Prozesse sind und sich nach Genehmigungserteilung 15 – 20 Jahre hinziehen werden.  Gerade vor dem Hintergrund der zeitlichen Dimensionen sind die finanzielle Sicherung von Rückbau und Stilllegung sowie der Endlagerung der radioaktiven Abfälle für uns ein sehr wichtiges Thema. Die Koalition formuliert sehr deutlich, dass erwartet wird, dass die Kosten für die Stilllegung und alle Entsorgungsschritte auch weiterhin von den Verursachern getragen werden. 
Auf der Basis des geltenden Rechts sind von den Kernkraftwerksbetreibern in den Bilanzen dazu Rückstellungen gebildet worden. Entscheidend ist aber die Sicherstellung der Verfügbarkeit. Es muss gewährleistet sein, dass die finanziellen Mittel für Stilllegung und Entsorgung auch dann gesichert zur Verfügung stehen, wenn sie denn gebraucht werden. Angesichts der langjährigen Zeiträume, um die es hier geht, wird dies in den Blick zu nehmen sein. Über die Sicherstellung und Realisierung dieser rechtlichen Verpflichtung wird die Bundesregierung deshalb mit den Energieversorgungsunternehmen Gespräche führen. Auch dies ist im Koalitionsvertrag ausdrücklich so formuliert.

Zu den Entsorgungseinrichtungen

Der Koalitionsvertrag enthält ein klares Bekenntnis, dass die "Endlagerfrage aus Verantwortung für die nachfolgenden Generationen" gelöst werden muss und soll. Auf dem Weg dahin bedarf es aber auch einer Zwischenlagerung. Die Bundesregierung wird dafür sorgen, dass die notwendigen Änderungsgenehmigungsverfahren für die Lagerung der abgebrannten Brennelemente in den Zwischenlagern zügig durchgeführt werden können. Dies gilt auch mit Blick auf zu erwartende Genehmigungsanträge zur Lagerung der 26 Castoren aus der Auslandswiederaufarbeitung. Die Verfügbarkeit der Transport- und Lagerbehälter für die abgebrannten Brennelemente muss ebenfalls gewährleistet sein, um die Stilllegung der Anlagen zügig voran zu bringen. Auch hier werden wir darauf hinwirken, die notwendigen Zulassungsverfahren für die Castoren zu beschleunigen.
Die politische Verantwortung für die nachfolgenden Generationen gebietet, dass die Zwischenlagerung nicht zu einer "schleichenden Endlagerung" wird. Dies ist durch die Neuregelung des § 6 Abs. 5 des Atomgesetzes ausdrücklich klargestellt. Danach soll die Zwischenlagerung von Kernbrennstoffen in den Standortzwischenlagern 40 Jahre nach der ersten Einlagerung nicht überschreiten. Eine längere Zwischenlagerung dürfte nach vorgenannter gesetzlicher Regelung nur dann zugelassen werden, wenn unabweisbare Gründe vorliegen. Vor einer Genehmigungserteilung müsste der Deutsche Bundestag damit befasst werden. Dies soll auch Vertrauen in der Bevölkerung schaffen, dass die Zwischenlagerung befristet und begrenzt bleiben und die Endlagerfrage gelöst werden muss.
Was das Endlager Konrad angeht, wird von allen die Verzögerung bei der Fertigstellung beklagt. Die Ursachen sind vielfältig. Zunächst einmal handelt es sich um ein singuläres Bauvorhaben, für das es noch kein Vorbild gibt. Außerdem geht es bei dem Bergwerk um eine Altanlage, die entsprechender Herrichtung bedarf. Schächte und Strecken müssen saniert werden. Diese Arbeiten schreiten erfreulich voran, aber "Bauen im Bestand" birgt insofern leider zeitliche Risiken. 
Zudem hat es zwischen dem Erlass des Planfeststellungsbeschlusses im Jahre 2002 und der abschließenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in 2007 eine Phase gegeben, die nicht zur Aktualisierung der Pläne genutzt wurde und in der die Arbeiten nicht weiter gingen. Diese Zeit fehlt uns heute. 
Bundesumweltministerin Hendricks hat den Auftrag erteilt, die Errichtung des Endlagers Schacht Konrad mit Hochdruck voranzutreiben und die Planungen zügig zu realisieren. Jedoch hat die Betriebsführungsgesellschaft DBE erklärt, dass eine Inbetriebnahme in diesem Jahrzehnt nicht möglich sein wird. Eine ganz aktuelle Schätzung der DBE geht von einer Inbetriebnahme im Jahre 2022 aus. Umweltministerin Hendricks hat um Aufarbeitung der Ursachen für die Verzögerung und Bewertung des von der DBE genannten Fertigstellungsdatums gebeten und nach ihrem Amtsantritt die klare Erwartungshaltung geäußert, dass die Verzögerungen aus der Vergangenheit sich nicht fortsetzen dürfen.
Zum Thema Endlagerung gehören auch die beiden Altlasten, die es zu bewältigen gilt: das Endlager für radioaktive Abfälle Morsleben (ERAM) und die Schachtanlage Asse II. 
Hinsichtlich des ERAM ist der Erörterungstermin im Herbst 2012 erfolgt.  Das Planfeststellungsverfahren zur Stilllegung bzw. Schließung konnte von der zuständigen Landesbehörde jedoch noch nicht abgeschlossen werden. 
Bei der Schachtanlage Asse II sind wir von einer Lösung leider noch weit entfernt. Ein robuster Langzeitsicherheitsnachweis konnte bisher nicht erbracht werden und ist möglicherweise auch nicht zu führen Die politische Entscheidung, die eingelagerten Abfälle zu bergen, ist deshalb richtig und konsequent. Die Asse ist der kerntechnische Sündenfall Deutschlands. Ich kann verstehen, dass die Bevölkerung in der Region von uns erwartet, dass wir alles in unserer Kraft Stehende tun, um das Problem zu lösen. 
An der Rückholungsplanung wird weiter mit Nachdruck gearbeitet und die notwendigen Finanzmittel werden seitens des Bundes zur Verfügung gestellt. Wir wissen inzwischen, dass die Bergung der Abfälle angesichts der Instabilität des Bergwerks nur über eine neue Schachtanlage möglich sein wird. Probebohrungen für einen neuen Schachtansatzpunkt haben bereits begonnen. Angesichts der permanenten Gefahr eines großen Laugeneinbruchs wird das Ganze zum Wettlauf mit der Zeit. Parallel sind daher ständig Sicherungsarbeiten durchzuführen, die die Grube stabilisieren und im schlimmsten Fall den Schaden begrenzen sollen. 
Um auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Rückholung der radioaktiven Abfälle zu optimieren, wurde § 57b des Atomgesetzes geändert. Am 25. April 2013 ist die sog. "Lex Asse" in Kraft getreten. Damit wurden die rechtlichen Rahmenbedingungen für ein beschleunigtes Vorgehen geschaffen und mögliche rechtliche Hürden für eine zügige Rückholung der radioaktiven Abfälle beseitigt, ohne dass sich hieraus Sicherheitsabstriche für die Bevölkerung und die Beschäftigten ergeben dürfen. Jetzt ist es wichtig, dass das Bundesamt für Strahlenschutz als verantwortlicher Betreiber konsequent und zügig an der Umsetzung arbeitet. 

Zum Standortauswahlverfahren

Nach langen politischen Verhandlungen wurde gegen Ende der vergangenen Legislaturperiode das Standortauswahlgesetz (StandAG) verabschiedet. Es ist im Juli 2013 in Kraft getreten. Mit dem StandAG hat Deutschland in einem schwierigen und politisch über Jahrzehnte kontrovers diskutierten Themenfeld der nuklearen Entsorgung durch einen beachtlichen politischen Konsensprozess die Grundlage für die ergebnisoffene Suche und die Auswahl eines Standorts für die Endlagerung insbesondere Wärme entwickelnder radioaktiver Abfälle geschaffen. 
Das Standortauswahlgesetz sieht nach vorausgehender obertägiger und untertägiger Erkundung die Festlegung eines Standortes für das Jahr 2031 vor. Diese Standortauswahl soll durch eine gesetzliche Standortentscheidung abgeschichtet werden. Der ausgewählte Standort muss sich aber anschließend einem atomrechtlichen Anlagenzulassungsverfahren stellen, in dem die eigentliche Sicherheitsprüfung stattfindet.
Nach dem Standortauswahlgesetz soll die Suche nach einem Endlagerstandort nach vorher festgelegten Kriterien ergebnisoffen, transparent und wissenschaftsbasiert, stets am Kriterium der Sicherheit orientiert, durchgeführt werden. Jede Zwischenstufe des Verfahrens wird durch gesetzliche Entscheidung des Bundestages und des Bundesrates abgeschlossen werden. Für eine Planungsentscheidung, die normalerweise der Exekutive obliegt, ist dies ein ungewöhnliches Vorgehen, aber wir sind sicher, dass das Verfahren in Anbetracht der Besonderheit der nationalen Aufgabe richtig ist und rechtlichen Bestand hat. 
Dem eigentlichen Standortauswahlverfahren ist jedoch die Arbeit einer vom deutschen Parlament eingesetzten, pluralistisch zusammengesetzten Kommission vorgeschaltet. Diese wurde Anfang April von Bundestag und Bundesrat eingesetzt und kann nun ihre Arbeit zügig beginnen. 
Nach ihrem gesetzlichen Auftrag soll die Kommission bis Ende 2015 einen Bericht vorlegen, in dem die für das Auswahlverfahren relevanten Grundsatzfragen untersucht und bewertet sowie Vorschläge für Entscheidungsgrundlagen und entsprechende Handlungsempfehlungen für den Bundestag und den Bundesrat erarbeitet werden. 
Ein ergebnisoffenes Verfahren bedeutet für die Bundesregierung aber auch, dass der bisherige Erkundungsstandort Gorleben tatsächlich und rechtlich in das Standortauswahlverfahren überführt (§ 29 Abs. 1 Satz 1 StandAG) und unter dem Rechtsregime des Standortauswahlgesetzes wie jeder andere potentielle Endlagerstandort in das Auswahlverfahren einbezogen wird. Die bergmännische Erkundung des Salzstocks ist mit In-Kraft-Treten des Gesetzes beendet worden. Kraft Gesetzes ist aber die bergtechnische Offenhaltung zu gewährleisten, bis im weiteren Verfahren über den Standort entschieden wird. Anders als den Rahmenbetriebsplan – dessen Aufhebung durch das Landesbergamt in Niedersachsen nach einer entsprechenden Entscheidung von Bundesministerin Hendricks der Bund nun akzeptiert und die dagegen gerichtete Klage zurückgenommen hat - halten wir die Gorlebenveränderungssperre und ihre Verlängerung im August 2015 deshalb  für notwendig.  
In den Regelungen des Standortauswahlgesetzes wurde auch teilweise  die im Jahr 2011 in Kraft getretene Richtlinie 2011/70/Euratom über einen Gemeinschaftsrahmen für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle (die sog. Entsorgungs-Richtlinie) umgesetzt. 
Die Entsorgungsrichtlinie verlangt als Rahmenrichtlinie u.a. die Gewährleistung bestimmter funktionaler Strukturen. Durch die Regelungen des Standortauswahlgesetzes hat der Bund – abgesehen von gewissen Übergangsregelungen - die grundsätzliche Zuständigkeit für die Genehmigung von Endlagern übernommen und mit dem dafür vorgesehenen Bundesamt für kerntechnische Entsorgung (BfE) eine Regulierungs- bzw. Aufsichtsbehörde einzurichten, die die Aufgabe der Regulierungsbehörde beim Vollzug des Standortauswahlverfahrens sowie der Genehmigungsbehörde beim nachlaufenden Anlagenzulassungsverfahren wahrnimmt.
Darüber hinaus verlangt die EU-Richtline vor allem bis zum Jahre 2015 die Aufstellung eines nationalen Entsorgungsprogramms. Das Bundesumweltministerium erarbeitet derzeit die Aufstellung und Dokumentation eines Nationalen Entsorgungsprogramms (NAPRO), in welchem die nationale Entsorgungsstrategie im Nuklearbereich niedergelegt werden soll.

3. Entwicklungen im Strahlenschutz

Zum Schluss möchte ich noch auf die wichtigen und positiven Entwicklungen im Strahlenschutz eingehen. Der Schutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung ist seit jeher insbesondere im Bereich der Kerntechnik von zentraler Bedeutung.  Im Laufe der Jahre ist aber auch das Bewusstsein dafür gewachsen, dass Strahlenschutz nicht nur im Zusammenhang mit kerntechnischen Anlagen zu gewährleisten ist, sondern eine erhebliche Rolle auch in anderen Lebensbereichen spielt. Strahlenschutz ist wichtig in der Nuklearmedizin, der Strahlentherapie oder beim Röntgen, aber auch bei natürlich vorkommenden radioaktiven Stoffen an Arbeitsplätzen im Bergbau oder in Wasserwerken. 
Der Koalitionsvertrag enthält für diese Legislaturperiode den Auftrag, das Strahlenschutzrecht zu modernisieren. Es steht eine umfassende Novellierung des deutschen Strahlenschutzrechts an. In intensiven Ratsverhandlungen wurden in den vergangenen zwei Jahren die fünf europäischen Richtlinien zum Strahlenschutz umfassend überarbeitet, den neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen angepasst und in einen Rechtstext zusammengefasst. Ergebnis ist die am 6. Februar dieses Jahres in Kraft getretene Europäische Richtlinie 2013/59/Euratom zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung. Diese Richtlinie enthält eine Reihe neuer Vorgaben, die den Anwendungsbereich des deutschen Strahlenschutzrechts erweitern werden. Die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht, die innerhalb von vier Jahren abgeschlossen sein muss, bildet den Rahmen für die Erfüllung dieses Auftrags aus dem Koalitionsvertrag. Die Arbeiten hierzu haben begonnen, wobei auch intensiv die Option eines eigenen Strahlenschutzgesetzes geprüft wird. 

Schlussbemerkung

Stilllegung und Rückbau von Kernkraftwerken, Entsorgung, Zwischenlagerung und Endlagerung sowie der Umbau der Energieversorgung sind und bleiben für alle daran Beteiligten und Verantwortlichen große Herausforderungen und werfen immer wieder neue Fragestellungen auf. Die Bundesregierung stellt sich diesen Themen und will die Lösung der angesprochenen Fragen in dieser Legislaturperiode nachdrücklich voranbringen. Wichtig dabei ist immer wieder auch der kritische Diskurs auf allen Ebenen. Ihnen wünsche ich bei der diesjährigen Jahrestagung Kerntechnik und den dazu vorgesehenen Fachvorträgen interessante, ertragreiche Diskussionen und einen guten Verlauf. 
06.05.2014 | Rede Nukleare Sicherheit | Frankfurt
Dr. Wolfgang Cloosters