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05.11.2019

USA kündigen formell Pariser Klimaabkommen

Flagge von den Vereinigen Staaten und Deutschland
US-Präsident Donald Trump hat seine Absicht, aus dem Pariser Klimaabkommen auszutreten, bereits 2017 verkündet. Am 4. November hat die Regierung die Mitgliedschaft formell gekündigt. Svenja Schulze nimmt dazu Stellung.

Gestern hat die US-Regierung die Mitgliedschaft der USA im Pariser Klimaschutzabkommen formell gekündigt. Dazu erklärt Bundesumweltministerin Svenja Schulze:

"Nachdem die Regierung Trump schon vor zwei Jahren den Austritt angekündigt hat, ist dieser formale Schritt keine Überraschung mehr. Dieser Austritt ist zwar bedauerlich, aber er ist zum Glück ein Alleingang geblieben. Der damals von manchen befürchtete Dominoeffekt ist ausgeblieben. Der Rest der Welt steht zusammen beim Klimaschutz. Mit dem kürzlich erfolgten Beitritt Russlands ist jenseits der USA fast die ganze Welt dem Pariser Abkommen verpflichtet. Und auch in den USA gibt es unterhalb der nationalstaatlichen Ebene eine ungebrochene Dynamik für den Klimaschutz und die damit verbundenen Chancen für neue Jobs und eine modernere Infrastruktur. Letztlich gilt auch für die US-Regierung: Wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen."

Hintergrund

US-Präsident Trump hat seine Absicht, aus dem Pariser Klimaabkommen auszutreten, bereits am 1.6.2017 verkündet. Laut Artikel 28 des Pariser Abkommens ist die Kündigung frühestens drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens möglich – also ab dem 4. November 2019. Sie tritt dann ein Jahr nach Eingang des Kündigungsschreibens bei den Vereinten Nationen in Kraft.

Bis heute haben 187 von 197 UNFCCC-Vertragsstaaten (Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen) das Pariser Abkommen ratifiziert. Unterschrieben aber noch nicht ratifiziert haben: Angola, Eritrea, Irak, Iran, Jemen, Kirgisistan, Libanon, Libyen, Südsudan, Türkei.

Der Rückzug der US-Bundesregierung bedeutet nicht, dass die Amerikaner ihre Klimaschutz-Aktivitäten eingestellt haben. In der US Climate Alliance sind 24 Bundesstaaten aktiv. Sie setzen sich jeweils in ihrem Bundesstaat sowie im Austausch miteinander für die Umsetzung der Ziele des Pariser Abkommens ein. In der "We Are Still In"-Initiative sind mehr als 2.200 Unternehmen, 287 Kommunen (Cities und Counties), 353 Universitäten und darüber hinaus kulturelle und religiöse Einrichtungen aktiv.

05.11.2019 | Meldung Internationale Umweltpolitik