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17.05.2018

Svenja Schulze zum Klagebeschluss der EU

17.05.2018 | Luftreinhaltung

Svenja Schulze zum Klagebeschluss der EU

Die EU-Kommission will Deutschland wegen der Stickstoffdioxid-Belastung in deutschen Städten verklagen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze gibt zur Entscheidung der EU-Kommission ein Statement ab.

Zur heutigen Entscheidung der EU-Kommission erklärt Bundesumweltministerin Svenja Schulze:

"Die Kommission hat heute beschlossen, dass sie Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen will wegen der Stickstoffdioxid-Belastung in deutschen Städten. Wir bedauern, dass die Kommission unsere bisherigen Anstrengungen – zum Beispiel das Sofortprogramm Saubere Luft – nicht für ausreichend hält.

Wenn wir vor Gericht bestehen wollen, brauchen wir größere und schnellere Fortschritte, um die Luft sauber zu bekommen. Darauf zu hoffen, dass sich das Problem von selbst erledigt - wie manche das offenbar tun - ist spätestens jetzt keine Option mehr. Blockieren und Aussitzen sollte in dieser Frage niemand mehr.

Ich fordere schon lange technische Nachrüstungen für Diesel-Pkw. Wir brauchen sie jetzt so schnell wie möglich, und zwar auf Kosten der Automobilhersteller. Denn die haben das Problem verursacht. Wer sich weiter diesem Weg versperrt, riskiert nicht nur Fahrverbote und weitere Wertverluste bei den Dieselautos, sondern auch eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof."

17.05.2018