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06.09.2019

Svenja Schulze zum geplanten Plastiktüten-Verbot:

Porträtfoto von Bundesumweltministerin Svenja Schulze
Plastiktüten sind der Inbegriff der Ressourcenverschwendung: Sie werden aus Rohöl hergestellt und oft nur wenige Minuten genutzt. Häufig landen sie in der Umwelt. Die Zeit ist nun reif für ein Plastiktütenverbot.

"Plastiktüten sind der Inbegriff der Ressourcenverschwendung: Sie werden aus Rohöl hergestellt und oft nur wenige Minuten genutzt. Häufig landen sie in der Umwelt, wo sie über viele Jahrzehnte verbleiben und jede Menge Schäden anrichten können. Die Zeit ist reif für ein Plastiktütenverbot.

Die Erfahrungen der letzten Jahre mit der freiwilligen Vereinbarung zeigen: Es geht auch ohne die Plastiktüte beim Einkauf. Immer mehr Menschen gewöhnen sich daran, Mehrwegbeutel dabei zu haben. Momentan liegen wir bei etwa 20 Plastiktüten pro Kopf und Jahr, die noch übrig bleiben. Mit einem Verbot kommen wir jetzt auf Null. Das gilt dann auch für die Händler, die sich bislang nicht an der Vereinbarung beteiligt haben.

Die große Mehrheit der Deutschen will dieses Verbot. Ich bin sicher, dass schon bald kaum einer die Wegwerftüten vermissen wird."

FAQ Plastiktüten-Verbot

Warum wollen wir Plastiktüten verbieten?

Einweg-Plastiktüten sind ein klassisches Wegwerfprodukt. 20 Minuten – länger wird so eine Tüte in der Regel nicht genutzt. Das ist Ressourcenverschwendung. Die Tüten werden zudem oft unachtsam weggeworfen. Landen sie in der Umwelt und nicht in der gelben Tonne, verbleiben sie dort viele Jahrzehnte. Im schlimmsten Fall können sie bei Vögeln oder Meerestieren schwere Schäden anrichten und als Mikroplastik in der Nahrungskette auch wieder beim Menschen ankommen.

Deshalb gibt es seit 2016 eine Vereinbarung mit dem Handel, der seither Tüten nur noch gegen Bezahlung abgibt. Es hat sich gezeigt: die Tüte ist mittlerweile ein Auslaufmodell. Seit 2016 nutzen wir die Tüten immer weniger. Im Vergleich zu 2015 ist der Verbrauch um 64 Prozent zurückgegangen. Pro Kopf verbrauchen die Deutschen nur noch 20 Tüten pro Jahr. Diese Entwicklung sichern wir nun ab. Mit einem Verbot kommen wir jetzt auf Null. Das gilt dann auch für die Händler, die sich bislang nicht an der Vereinbarung beteiligt haben.

Welche Plastiktüten wollen wir verbieten?

Verboten werden Einweg-Plastiktüten mit einer Wandstärke von unter 50 Mikrometer (μm), die die bisherige Vereinbarung mit dem Handel umfasst. Die besonders dünnen Einweg-Plastiktüten, die Hemdchentüten, bleiben weiter erlaubt. Verboten werden auch sogenannte Bioplastiktüten, die nicht mehr als eine Mogelpackung darstellen.

Warum verbieten wir nicht auch die dünnen Hemdchenbeutel?

Für "Hemdchentüten" gibt es kaum umweltfreundliche Alternativen. Außerdem sorgen sie für einen hygienischen Umgang mit Lebensmitteln. Würden sie heute verboten werden, kämen neue (Vor-)Verpackungen auf den Markt, was wiederum zu mehr Verpackungsabfall führen würde.

Für diese Beutel mit weniger als 15 Mikrometer Wandstärke sieht die EU-Richtlinie Ausnahmen vor, sofern dies aus hygienischen Gründen erforderlich ist oder deren Verwendung zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen beiträgt. Der Verbrauch an Hemdchenbeuteln bewegt sich in Deutschland übrigens auf gleichbleibendem Niveau bei rund 37 pro Kopf.

Derzeit setzen mehrere Handelsketten probehalber bereits Alternativen für dünne Plastiktüten ein. Da Papiertüten oder andere Materialien nicht per se umweltfreundlicher sind, ist diese Testphase wichtig. Einige Handelsketten haben bereits damit begonnen bei Gemüse Verpackungen gänzlich wegzulassen. Das ist der richtige Ansatz. Denn es muss darum gehen, insgesamt weniger Verpackungen einzusetzen.

Auf welche Alternativen können die Verbraucherinnen und Verbraucher umsteigen?

Mehrweg-Taschen aus Plastik und Polyester sind gute Alternativen. Je häufiger sie benutzt werden, desto umweltfreundlicher werden sie. So ist eine Mehrweg-Tragetasche aus Plastik bereits nach drei Nutzungen umweltfreundlicher als eine Einweg-Plastiktüte. Mehrweg-Tragetaschen werden vorwiegend aus recyceltem Material hergestellt, Einweg-Plastiktüten dagegen eher aus Rohöl. Besonders umweltfreundlich sind Mehrweg-Tragetasche aus Polyester. Sie sind sehr leicht und halten besonders lange.

Wie ist die Ökobilanz der Alternativen?

Am umweltfreundlichsten sind Mehrweg-Tragetaschen aus recyceltem Kunststoff oder aus Polyester. Papiertüten sind nicht wirklich besser als Einweg-Plastiktüten. Allerdings werden sie eher recycelt und landen selten in der Umwelt, wo sie auch nicht lange verbleiben, weil die Papierfasern schnell zerfallen. Außerdem werden viele Papiertüten aus Recyclingpapier hergestellt. Natürlich sind mitgebrachte Körbe, Rucksäcke und ähnliche gute Alternativen. Bei Stoffbeuteln muss man darauf achten, dass sie entweder aus Recyclingmaterial stammen oder ihr Grundstoff aus der ökologischen Landwirtschaft kommt, zum Beispiel bei Flachs oder Baumwolle. Vor allem kommt es darauf an, dass sie oft wiederverwendet werden.

Sind Bioplastiktüten eine Alternative?

Kunststoffe aus Pflanzen wie Zucker, Kartoffeln oder Mais sind nicht unbedingt umweltfreundlicher. Sie lassen sich kaum recyceln und der Anbau von Pflanzen für die Kunststoffproduktion ist häufig mit verstärktem Pestizideinsatz verbunden und findet in Monokulturen statt. Gelangen sie in die Umwelt, verbleiben sie dort sehr lange und können genauso schädlich wirken wie Rohöl-Kunststoffe. Auch Tragetaschen aus biologisch abbaubare Kunststoffe sind nicht umweltfreundlich. Sie bauen sich in der Natur kaum ab und sie verleiten dazu, sie nicht sachgerecht zu entsorgen.

Warum verbieten wir ein Produkt, was nur einen kleinen Anteil an den Kunststoffprodukten hat?

Das Verbot von Einweg-Plastiktüten ist nur ein erster Schritt. Bereits 2021 werden weitere Einweg-Plastikartikel verboten. Dazu zählen Plastikgeschirr oder Rührstäbchen. Das geschieht aufgrund der Binnenmarktregeln auf europäischer Ebene. Mit dem Handel wollen wir zudem weitere Maßnahmen vereinbaren, um den Einsatz von Einweg-Verpackungen deutlich zu reduzieren. Dabei geht es nicht nur um Tüten, sondern auch um alle anderen Plastikverpackungen, speziell im Obst, Gemüse- und Lebensmittelbereich. Einige Handelsketten haben bereits damit begonnen bei Gemüse Verpackungen gänzlich wegzulassen. Das ist der richtige Ansatz. Denn es muss darum gehen, insgesamt weniger Verpackungen einzusetzen.

Warum verbietet die Bundesregierung nicht noch viel mehr überflüssige Plastikverpackungen?

Wir nutzen alle Möglichkeiten aus, die uns das Europarecht bietet. Denn im Binnenmarkt kann nicht ein einzelner Mitgliedstaat einfach so ohne europäische Rechtsgrundlage Produkte oder ihre Verpackungen verbieten. Im Fall der Plastiktüten erlaubt eine eigene EU-Richtlinie zur Reduzierung des Plastiktütenverbrauchs regulierende Maßnahmen bis hin zum Verbot. Im Fall von Strohhalmen, Plastikgeschirr und anderem überflüssigem Einwegplastik ist es uns gelungen, im vergangenen Jahr eine neue EU-Richtlinie zu beschließen, die diese Produkte ab 2021 europaweit verbietet. Gegenüber der neuen EU-Kommission setzen wir uns dafür ein, weitere Maßnahmen zur Vermeidung von Plastik und zum besseren Recycling zu beschließen. 

Was passiert bei Verstößen gegen das Plastiktütenverbot?

Bieten Händler weiterhin Einweg-Plastiktüten mit einer Wanddicke unter 50 μm an, müssen sie mit Strafen bis zu 100.000 Euro rechnen.

Wann tritt das Verbot in Kraft?

Nach der Kabinettsentscheidung kommt der Gesetzentwurf zur Abstimmung in den Bundestag, zudem muss das Gesetz den Bundesrat passieren (kein Zustimmungsgesetz). Parallel dazu erfolgt die sogenannte Notifizierung des Verbots bei der EU-Kommission. Diese wurde bereits eingeleitet. Das Verbot tritt ein halbes Jahr nach Verkündung des Gesetzes in Kraft. 

06.09.2019 | Meldung Produkte und Konsum