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27.05.2019

Svenja Schulze treibt Klimaschutzgesetz voran

Porträtfoto von Bundesumweltministerin Svenja Schulze
Das BMU hat die Ressortabstimmung zum Klimaschutzgesetz eingeleitet. Das Klimaschutzgesetz enthält verbindliche Einsparziele und Jahresbudgets für alle Bereiche. Der Gesetzesentwurf soll in diesem Jahr beschlossen werden.

Das BMU hat heute die Ressortabstimmung zum Klimaschutzgesetz eingeleitet. Dazu Bundesumweltministerin Svenja Schulze:

"Als Bundesumweltministerin habe ich ein Klimaschutzgesetz vorgelegt, mit verbindlichen Einsparzielen und Jahresbudgets für alle Bereiche. Soeben habe ich den Gesetzesentwurf in die Ressortabstimmung gegeben, damit es noch in diesem Jahr beschlossen werden kann.

Seit Februar warte ich auf eine Rückmeldung der Union auf unseren Entwurf für ein Klimaschutzgesetz. CDU und CSU haben bis jetzt leider nur gesagt, was sie alles nicht wollen. Jetzt ist es Zeit, den nächsten Schritt zu gehen. Als Ressortchefin für Klimaschutz kann ich nicht länger auf die Befindlichkeiten in der Union Rücksicht nehmen. Die Bürgerinnen und Bürger haben klar zum Ausdruck gebracht, dass ihnen der Klimawandel Sorgen macht. Sie wollen, dass die Regierung endlich handelt und wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel beschließt. Die Europawahl hat mich in meiner Überzeugung gestärkt, dass dieses Thema nicht auf die lange Bank geschoben werden darf. Vertagen ist keine Option. Ich kann es jedenfalls nicht verantworten, hier noch mehr Zeit zu verlieren.

Mit dem Klimaschutzgesetz setzen wir in Deutschland erstmals einen dauerhaft verbindlichen Rahmen. Diese Verbindlichkeit brauchen wir dringend. Das Klimaschutzgesetz kann aber kein Ersatz für andere Maßnahmen sein, die jetzt im Klimakabinett diskutiert werden müssen. Das Klimaschutzgesetz steht nicht im Widerspruch zu einzelnen, derzeit im Klimakabinett zu diskutierenden Lösungen, wie etwa CO2-Preisen. Es setzt vielmehr den verbindlichen Rahmen, der dann von den zuständigen Ministerien für den Verkehr, die Industrie, die Landwirtschaft und die Gebäude mit Maßnahmen auszufüllen ist. Dazu werden CO2-Preise ebenso gehören wie gesetzliche Regelungen und Förderprogramme."

27.05.2019 | Meldung Klimaschutz