Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat am 26. November 2020 im Rahmen deutschen Ratspräsidentschaft den internationalen Workshop "Recyclates in packaging – challenges and solutions" eröffnet.
Im Fokus der Fachkonferenz standen europäische Maßnahmen zur Steigerung der Nachfrage nach Recyclingmaterial in neuen Kunststoffverpackungen. Verschiedene Beispiele für geltende oder in Vorbereitung befindliche legislative, wirtschaftliche und normative Maßnahmen sowie Best-Practice-Beispiele wurden in Arbeitssitzungen zu verschiedenen Verpackungsarten ausgewertet. Teilnehmende des internationalen Fachdialogs waren politische Entscheidungsträgerinnen und hochrangige europäische Vertreter aus den Bereichen Forschung und Wirtschaft.
Mit welchen Maßnahmen unterstützt das BMU den Einsatz von Rezyklaten?
Neue Plastikflaschen sollen, wo möglich, nicht nur aus Erdöl, sondern aus altem Plastik gemacht werden. Das Verpackungsgesetz stärkt daher mit den Recyclingquoten die Angebotsseite auf dem Rezyklatmarkt. Die ökologische Ausgestaltung der Beteiligungsentgelte bei den dualen Systemen schafft Anreize auf der Nachfrageseite der Recyclingmärkte. Der aktuellen Referentenentwurf für eine Novellierung des Verpackungsgesetzes sieht einen neuen Mindestrezyklat-Anteil für bestimmte Getränkeflaschen vor. Diese Flaschen aus Einwegplastik haben ein Fassungsvermögen von bis zu drei Litern. Ab 2025 müssen gemäß Entwurf PET-Einweggetränkeflaschen mindestens 25 Prozent Recycling-Plastik enthalten, ab 2030 erhöhen wir diese Quote auf mindestens 30 Prozent für sämtliche Einwegkunststoffgetränkeflaschen.
Im Oktober 2020 ist die Novelle der Kreislaufwirtschaftsgesetzes in Kraft getreten. Die darin angelegte Bevorzugungspflicht für rezyklathaltige Produkte in der öffentlichen Beschaffung setzt einen weiteren Anreiz, der in den kommenden Monaten Schwung in den Rezyklatmarkt zu bringen.
Mit unserem 5-Punkte-Plan für weniger Abfall und mehr Recycling haben wir außerdem Maßnahmen wie die Rezyklat-Initiative angestoßen. Diese umfasst beispielsweise Dialogprozesse mit den beteiligten Wirtschaftskreisen, um den Rezyklateinsatz in der Produktion zu stärken.
Welche aktuellen Initiativen gibt es auf europäischer Ebene, um den Einsatz von Rezyklaten zu verbessern?
In der Einwegkunststoff-Richtlinie sind erste Vorgaben für den verpflichtenden Einsatz von Rezyklaten gemacht. Diese Vorgaben will die Bundesregierung mit dem Referentenentwurf zur Novellierung des Verpackungsgesetzes in nationales Recht umsetzen. Im Circular Economy Action Plan/Kreislaufwirtschaftsaktionsplan definiert die Kommission weitere Maßnahmen, zum Beispiel mit Blick darauf, das Bereits in der Gestaltung von Produkten, die Recyclingfähigkeit berücksichtigt wird und die Anzahl der Materialien reduziert wird.
Als EU-Ratspräsidentschaft strebt die Bundesregierung für Dezember 2020 die Verabschiedung starker Ratsschlussfolgerungen zum Circular Economy Action Plan an. Damit wollen wir der Europäischen Kommission Rückenwind für die anstehenden Umsetzungsschritte zum Beispiel für die neue Verpackungsrichtlinie, geben.