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27.09.2019

Stellungnahme zum Klimaschutzprogramm 2030

blauer Himmel mit Wolken und scheinender Sonne
Zu aktuellen Medienberichten über einen neuen Entwurf des Klimaschutzprogramms 2030 hat das BMU ein Statement abgegeben.

Zu aktuellen Medienberichten über einen neuen Entwurf des Klimaschutzprogramms 2030 erklärt ein Sprecher des BMU.

Das Maßnahmenprogramm befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Ein Kabinettstermin steht noch nicht fest. Die Interpretation, das "Ziele" aus dem Klimaschutzprogramm 2030 gestrichen wurden, ist falsch.

Die in früheren Entwürfen des Maßnahmenprogramms enthaltenen Abschätzungen der Minderungswirkung von Einzelmaßnahmen sind inzwischen veraltet. Zum Beispiel wurden Wechselwirkungen mit dem CO2-Preis nicht berücksichtigt, da über einen CO2-Preis damals noch nicht entschieden war. Fundierte neue Zahlen lassen sich seriös nicht in wenigen Tagen erarbeiten. Zugleich wollen wir keine Zeit verlieren bei der Verabschiedung des Klimaschutzprogramms 2030. Sobald das Klimaschutzprogramm 2030 im Kabinett beschlossen ist, werden wir unsere Gutachter beauftragen, die Gesamtminderungswirkung abzuschätzen. Das ist nicht nur die Summe der Minderungswirkung von Einzelmaßnahmen, sondern auch Ergebnis des Zusammenspiels von Maßnahmen und Anreizen. Zum Beispiel könnte sich die Wirkung eines CO2-Preises verändern, wenn er durch gute Förderprogramme ergänzt wird – weil die Menschen dann eher auf klimafreundliche Alternativen umsteigen können. Diese Abschätzungen sind komplex und werden einige Wochen dauern. Selbstverständlich werden wir die Öffentlichkeit über das Ergebnis der Abschätzungen informieren.

Zur Relevanz dieser Zahlen: Prognostizierte Minderungswirkungen einzelner Maßnahmen sind immer nur Anhaltspunkte, die dabei helfen, Prioritäten in der Gestaltung des Maßnahmenmixes zu setzen. Für eine erfolgreiche Klimaschutzpolitik entscheidend sind neben den Projektionen zur Emissionsentwicklung aber vor allem die Ist-Zahlen und die konkreten Ziele. Die Ist-Zahlen sind die Emissionsdaten, die das Umweltbundesamt jedes Jahr sektorscharf ermittelt. Die Ziele werden im Klimaschutzgesetz zum ersten Mal gesetzlich verbindlich festgeschrieben. Sie werden zudem erstmals jahresscharf für jeden einzelnen Sektor ausgewiesen. Die Erfolgskontrolle basiert auf dem jährlichen Vergleich zwischen den Ist-Zahlen der einzelnen Sektoren und den im Klimaschutzgesetz verankerten jahresscharfen Sektorzielen. Dabei berücksichtigen wir natürlich auch, ob absehbar eine Zielverfehlung eintreten wird.

27.09.2019 | Meldung Klimaschutz | Berlin