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26.12.2018

Stellungnahme zu einem Bericht von Focus Online vom 26.12.2018 zu einer möglichen Vergütung von Barbara Praetorius, Vorsitzende der Kommission "Wachstum Strukturwandel und Beschäftigung"

Die im Bericht von Focus Online gemachten Behauptungen zu einer möglichen Vergütung von Prof. Barbara Praetorius weist das Bundesumweltministerium zurück. Das BMU hat daher eine Gegendarstellung formuliert.

Die im Bericht von Focus Online gemachten Behauptungen zu einer möglichen Vergütung von Prof. Barbara Praetorius weist das Bundesumweltministerium zurück. Im Detail erklärt das Ministerium dazu folgendes:

Hier geht es um einen haltlosen Vorwurf, der mit der eigentlichen Sachlage nichts zu tun hat. Das Bundesumweltministerium zahlt an Frau Prof. Dr. Barbara Praetorius weder ein Honorar oder eine sonstige Vergütung für ihre ehrenamtliche Funktion als eine von vier Vorsitzenden der unabhängigen Kommission "Wachstum Strukturwandel und Beschäftigung", noch gibt es Verträge zwischen dem BMU und Frau Praetorius, die irgend eine Form von Vergütung für ihre ehrenamtliche Tätigkeit vorsehen würden.

Alle vier Vorsitzenden der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" führen ihre Tätigkeit frei und unabhängig in der Form eines Ehrenamtes durch. Dafür erhalten sie lediglich die ihnen zustehende monatlich pauschalierte Aufwandsentschädigung in der Höhe von 681,75 Euro und eine Erstattung der Reisekosten – entsprechend der Vorgaben des Bundesfinanzministeriums für ehrenamtliche Tätigkeiten im Auftrag der Bundesregierung.

Frau Praetorius hatte sich kurzfristig bereit erklärt, diese Position auf Vorschlag des Bundesumweltministeriums zu übernehmen. Von ihrem Arbeitgeber, der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin (HTW), musste sie dafür ebenso kurzfristig freigestellt und für die Übernahme ihrer Lehrtätigkeit zugleich eine Ersatzperson gefunden und finanziert werden. Das BMU hatte sich bereit erklärt, der Hochschule die Finanzierung einer Vertretung von Frau Praetorius für das gesamte reguläre Hochschulsemester zu ermöglichen, für das sie als Professorin selbst nicht mehr zur Verfügung stehen kann. Die Vereinbarung dieser Finanzierung erfolgte per Vertrag vom 26.Juni 2018 zwischen dem BMU und der HTW.

Alle Vorsitzenden der Kommission sowie das BMWI sind von diesem Vertrag in Kenntnis gesetzt worden.

Dieser Vertrag sieht außerdem vor, der HTW Berlin die Finanzierung einer wissenschaftlichen Fachkraft zu ermöglichen, die die inhaltliche Arbeit von Frau Praetorius als eine von vier Vorsitzenden der Kommission unterstützt. Generell werden alle vier Vorsitzenden von weiteren Personen fachlich unterstützt. Die Kommission und die Kommissionsvorsitzenden sind in ihrer Arbeit unabhängig, insofern kann die Bundesregierung zu diesem Personenkreis keine weiteren Angaben im Einzelnen machen.

Zur organisatorischen Unterstützung wurde im BMWi eine Geschäftsstelle der Kommission eingerichtet, die Sekretariatsaufgaben erfüllt. Die Geschäftsstelle hat zur Zeit elf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

26.12.2018 | Meldung Klimaschutz