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23.09.2020

Stellungnahme von Bundesumweltministerin Svenja Schulze zum EEG

25.10.2008 | Klimaschutz

EEG

Erneuerbare-Energien-Gesetz

EEG
Bundesumweltministerin Svenja Schulze gibt zum Beschluss des Bundeskabinetts zur EEG-Novelle ein Statement ab.

Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur EEG-Novelle erklärt Bundesumweltministerin Svenja Schulze: "Es ist gelungen, in den Regierungsberatungen wichtige Teile des Gesetzentwurfs zu verbessern: Endlich wird festgelegt, wie viele Windkraft- und Solaranlagen künftig Jahr für Jahr ausgebaut werden, verbunden mit einem guten Überprüfungs- und Nachsteuerungsmechanismus. Damit kann die Bundesregierung künftig schnell reagieren, wenn die Nachfrage nach Ökostrom steigt. Verbesserungen haben wir auch bei den Förderbedingungen für Mieterstrom sowie für große Solaranlagen auf Dächern erreicht. Das wird uns helfen, das Sonnenstrom-Potenzial auf großen Dächern zum Beispiel von Baumärkten oder Supermärkten künftig besser zu heben.

Mir ist aber auch bewusst, dass dieser Kabinettsbeschluss trotz aller Verbesserungen noch nicht ausreicht, das künftig nötige Tempo für den Ausbau von Wind- und Sonnenstrom zu organisieren. Deshalb müssen wir noch mehr Fahrt aufnehmen. Ich sehe Verbesserungsbedarf in drei Punkten:

  1. Die Europäische Kommission hat am 16. September einen Vorschlag zur Anhebung des EU-Klimaziels für 2030 vorgelegt. Das wird auch Folgen für den Ökostrom-Ausbau in Deutschland haben, die wir aus meiner Sicht jetzt schon mit höheren jährlichen Ausbaumengen berücksichtigen sollten.
  2. Für die nötigen Fortschritte beim Ökostrom kommt es auch darauf, dass alte Windkraftanlagen, die noch gut funktionieren, nach Ablauf der 20-jährigen Förderung weiterhin sauberen Strom einspeisen können. Hier ist eine Anschlussregelung nötig, die den Weiterbetrieb überall dort gewährleistet, wo kein Repowering möglich ist.
  3. Bei Neubauten sollten künftig erneuerbare Energien von Anfang an mitgebaut werden. Ein Neubau ohne PV-Anlage ergibt in den 2020er Jahren keinen Sinn mehr. Hier muss es daher neue Vorgaben geben, die verhindern, dass morgen noch Häuser von gestern gebaut werden.

In der Abwägung habe ich mich dafür entschieden, heute im Kabinett trotzdem zuzustimmen, um den Weg frei zu machen für die parlamentarischen Beratungen. Denn es ist wichtig, dass das Gesetz im Januar in Kraft treten kann, um dem Ökostrom-Ausbau den dringend nötigen neuen Schwung zu geben. Ich setze darauf, dass in den parlamentarischen Beratungen jetzt weitere Verbesserungen erzielt werden. Der Regierungsentwurf bietet dafür eine gute Grundlage."

Weitere Informationen:

  • Das BMU hat sich in der Ressortabstimmung erfolgreich für die Festlegung von Ausbaupfaden für die einzelnen Technologien sowie ein umfassendes Monitoring eingesetzt: Die Bundesregierung kann künftig auf der Grundlage einer jährlichen Bewertung der Zielerreichung und Berücksichtigung der Entwicklung des Bruttostromverbrauchs rechtzeitig nachsteuern, um das Erreichen der EE-Ausbauziele zu gewährleisten. Ergänzt wird dies durch einen Bund-Länder Kooperationsausschuss. Denn beim Ausbau von Windkraftanlagen an Land liegen wichtige Stellschrauben wie Flächenausweisung und Genehmigungsverfahren bei den Ländern.
  • Im Bereich der Windenergie an Land kann eine freiwillige Zahlung von Anlagenbetreibern für mehr Akzeptanz bei den betroffenen Gemeinden sorgen und die regionale Verteilung von Windenergieanlagen an Land wird verbessert.
  • Für sogenannte Ü20-Anlagen sorgt zunächst eine auf ein Jahr befristete Anschlussregelung dafür, dass ein wirtschaftlicher Weiterbetrieb ermöglicht wird. Die Ausgestaltung einer weiteren Anschlussregelung soll zeitnah im Rahmen eines einzuberufenden Round Tables diskutiert und festgelegt werden.
  • Im Bereich der Solarenergie kann eine Stärkung der Eigenversorgung und der Mieterstromförderung für attraktive Modelle zur Nutzung von PV-Dachanlagen sorgen. Mit der Einführung eines eigenen Ausschreibungssegments für große Dachanlagen sollen zudem zusätzliche Potenziale erschlossen werden, etwa auf Gewerbebauten wie Baumarktdächern. Diese kamen in den Ausschreibungen bislang oft nicht zum Zuge, weil sie in Konkurrenz zu Freiflächenanlagen standen. Zudem bleiben Dachanlagen bis 500 kW in der Festvergütung - das umfasst zum Beispiel die Größe normaler Supermärkte. Dachanlagen sind für den Naturschutz besser als Freiflächenanlagen.
23.09.2020 | Meldung Energieeffizienz