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29.07.2019

Stellungnahme des Bundesumweltministeriums zum EuGH-Urteil zu Doel

Porträtfoto von Bundesumweltministerin Svenja Schulze
Bundesumweltministerin Svenja Schulze gab eine Stellungnahme zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerks Doel ab.

Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerks Doel erklärt Bundesumweltministerin Svenja Schulze:

"Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist eine wichtige Klarstellung. Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken dürfen nicht einfach an der Öffentlichkeit vorbei durchgesetzt werden, sondern gehen alle etwas an – auch die Bevölkerung in den Nachbarstaaten. Deutschland fordert seit langem, substantielle Laufzeitverlängerungen von Atomkraftanlagen einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen. Das Urteil stützt unsere Position und gibt uns gute Argumente im Gespräch mit unseren Nachbarländern. In Deutschland halten wir Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken für den falschen Weg. Es wäre gut, wenn auch unsere Nachbarländer sich auf die Modernisierung ihrer Energieversorgung konzentrieren würden statt auf atomare Sackgassen."

Hintergrundinformationen

  1. Hintergrund der Entscheidung des EuGH ist eine beim belgischen Verfassungsgerichtshof anhängige Klage, mit der zwei belgische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ein belgisches Gesetz, das Laufzeitverlängerungen bei den Atomkraftwerken (AKW) Doel 1 und 2 gestattet hatte, für nichtig erklären lassen möchten. Begründet wird die Klage unter anderem damit, dass die Laufzeitverlängerungen ohne nationale und grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zugelassen worden sind.

    Aus Anlass dieser Klage hat der belgische Verfassungsgerichtshof dem EuGH in einem Vorabentscheidungsersuchen einen umfänglichen Fragenkatalog vorgelegt, der die Anwendbarkeit und Auslegung verschiedener EU-Richtlinien und internationaler Übereinkommen betrifft. Zentraler Prüfpunkt aus deutscher Sicht ist dabei, ob Laufzeitverlängerungen von AKW nach der UVP-Richtlinie der EU und nach der Espoo-Konvention einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung bedürfen.

    Die Bundesregierung hat sich aktiv an dem Verfahren beteiligt. Sie hat eine eingehende schriftliche Stellungnahme abgegeben und auch in der mündlichen Verhandlung am 10. September 2018 in einem Plädoyer vor dem Gerichtshof Stellung bezogen. In ihren Beiträgen hat sie die Rechtsauffassung vertreten, dass bei substantiellen Laufzeitverlängerungen (zehn Jahren oder mehr) nach der UVP-Richtlinie und der Espoo-Konvention eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Andere (AKW-betreibende) Mitgliedstaaten der EU haben die Gegenposition vertreten (keine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung für Laufzeitverlängerungen).

  2. In der Sache hat der EuGH wie folgt entschieden:
    1. a. Die Gestattung der Verlängerung der Stromerzeugung bei den AKW Doel 1 und 2 um jeweils weitere zehn Jahre sowie die damit eng verbundenen Arbeiten zur Modernisierung und sicherheitstechnischen Ertüchtigung der Anlagen bilden nach Auffassung des Gerichts ein zusammenhängendes Projekt. Dieses Projekt bedurfte zwingend einer nationalen Umweltverträglichkeitsprüfung. Da die Anlagen grenznah betrieben werden, musste auch eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden. Das Ausmaß der Gefahren für die Umwelt, die durch die Verlängerung der Stromerzeugung und die Modernisierungsmaßnahmen hervorgerufen werden können, sind nach Auffassung des Gerichtshofs der Situation bei der Erstinbetriebnahme der Kraftwerke vergleichbar.

      Der Gerichtshof hat ferner festgestellt, dass die sehr engen Voraussetzungen, unter denen ein Projekt nach der UVP-Richtlinie ausnahmsweise von einer Umweltverträglichkeitsprüfung ausgenommen werden darf, im Falle der Atomkraftwerke Doel 1 und Doel 2 nicht vorlagen.

      Allgemeiner formuliert hat der Gerichtshof damit klargestellt, dass Laufzeitverlängerungen bei grenznahen Atomkraftwerken jedenfalls dann auch grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung bedürfen, wenn sie mit Modernisierungsmaßnahmen und sicherheitstechnischen Updates verbunden sind.

    2. b. Das Unterbleiben der notwendigen nationalen und grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung hat nach Auffassung des EuGH nicht zwingend zur Folge, dass das belgische Gesetz, mit dem die Stromerzeugung durch die Kraftwerke Doel 1 und Doel 2 verlängert wurde, aufgehoben und der Betrieb der Anlagen eingestellt werden muss. Den Weiterbetrieb knüpft der Gerichtshof aber (allgemeingültig) an strenge Voraussetzungen: Er kommt nur in Betracht, wenn es andernfalls zu einer Unterbrechung der Stromversorgung des jeweiligen Mitgliedsstaats kommen könnte und auch keine Alternativen (zum Beispiel Zukauf von Strom im Rahmen des Binnenmarktes) zur Verfügung stehen.
    3. c. Außerdem ist der Weiterbetrieb auf den Zeitraum beschränkt, der absolut notwendig ist, um die fehlenden Umweltverträglichkeitsprüfungen nachzuholen. Für die Nachholung der Umweltverträglichkeitsprüfungen gilt, dass die Anforderungen des Unionsrechts dabei nicht umgangen werden dürfen. Außerdem dürfen sich die Prüfungen nicht nur auf künftige Umweltauswirkungen erstrecken, sondern müssen auch die Umweltauswirkungen einbeziehen, die seit der Durchführung des Projekts – also seit der Verlängerung im Jahr 2015 – eingetreten sind.
    4. d. Die letztendliche Entscheidung über die Gültigkeit der Laufzeitverlängerungen von Doel 1 und Doel 2 wird nun – auf Grundlage der Ausführungen des EuGH – der belgische Verfassungsgerichtshof zu treffen haben.

       

29.07.2019 | Meldung Nukleare Sicherheit | Berlin