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17.09.2018

Statement von Bundesumweltministerin Svenja Schulze zum Hambacher Forst

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat zu den Ereignissen im Hambacher Forst ein Statement abgegeben.

Die intensive Diskussion zum Hambacher Forst nehme ich sehr ernst. Ich kann Ihnen versichern: Ich lese die Kommentare zu diesem Thema auch in den sozialen Medien regelmäßig. Den vielen, die sich in diesen Tagen für Natur- und Klimaschutz einsetzen, danke ich für ihr Engagement. Es stärkt mich in meiner Entschlossenheit, meine Pläne für mehr Klimaschutz (dazu zählt auch der Kohleausstieg) voranzutreiben und sie auch innerhalb der Bundesregierung zu verfechten. Mit Blick auf die Eskalation im Hambacher Forst sage ich aber auch in aller Deutlichkeit: Gewalt ist kein Mittel der Auseinandersetzung. Ich fordere alle zur Mäßigung auf und appelliere an die Braunkohle-Gegner und mögliche Sympathisanten, auf jegliche Angriffe zu verzichten und ihren Protest friedlich auszudrücken. Für Gewalt gibt es weder einen Vorwand noch eine Entschuldigung. Ich danke auch den vielen Einsatzkräften, die die Situation vor Ort bewältigen.

Ich habe mich bereits mehrfach geäußert und tue es hier gerne noch einmal: Die Frage ist nicht, ob der Kohleausstieg kommt, sondern wann und wie. Um beim Klimaschutz voranzukommen, wollen wir zügig raus aus der Kohle. Aber genauso wichtig ist mir, dass wir bei diesem Ausstieg auch an die vielen Bürgerinnen und Bürger denken, die in diesem Wirtschaftszweig arbeiten und in den Kohle-Regionen leben. Wir können nicht beschließen, dass in ganzen Regionen auf längere Sicht Zehntausende Jobs wegfallen und die Betroffenen einfach im Stich gelassen werden. Ich will beides: Klimaschutz und gute Perspektiven für die Regionen. Nur dann wird der Kohleausstieg wirklich ein Erfolg – genau daran arbeitet zur Zeit die Strukturwandel-Kommission.

Klar ist: Der Kohleausstieg lässt sich nur in einem gesellschaftlichen Konsens organisieren. Diese schwierige Konsenssuche darf nicht gefährdet werden. Das gilt auch für RWE und die angekündigten Rodungen. Wenn Rodungen im Hambacher Forst für einen Teil derer, die derzeit in der Kommission über den Kohleausstieg verhandeln, eine hohe (symbolische) Bedeutung haben, dann nehme ich das ernst. Ich setze immer noch darauf, dass RWE die laufenden Verhandlungen in der Strukturwandel-Kommission respektiert. Allerdings hat das Bundesumweltministerium keine Möglichkeit, gegenüber RWE den Beginn der Rodungsarbeiten zu untersagen. Wir stellen nicht in Frage, dass RWE eine rechtliche Grundlage für die genehmigten Rodungen hat. Wir können und werden aber weiterhin an alle beteiligten Seiten appellieren, den Weg für eine erfolgreiche Kommissionsarbeit und damit für einen erfolgreichen Kohleausstieg zu ebnen.

17.09.2018 | Meldung Klimaschutz