https://www.bmu.de/ME8133
10.10.2018

Statement von Bundesumweltministerin Svenja Schulze zu CO2-Grenzwerten für Pkw

Der EU-Umweltrat hat sich auf eine Position der Mitgliedstaaten zu neuen CO2-Flottengrenzwerten für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge verständigt. Dazu hat Svenja Schulze ein Statement abgegeben.

Gestern hat sich der EU-Umweltrat auf eine Position der Mitgliedstaaten zu neuen CO2-Flottengrenzwerten für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge verständigt. Deutschland hat dem Kompromiss zugestimmt, die Flottengrenzwerte für Pkw bis 2030 um 35 Prozent gegenüber 2021 zu senken. Dazu erklärt Bundesumweltministerin Svenja Schulze:

"Wir haben gestern einen wichtigen Fortschritt gemacht. Es ist kein Geheimnis, dass ich noch mehr Ehrgeiz für möglich und richtig gehalten hätte. Aber entscheidend ist, dass jetzt der Weg frei ist für neue Flottengrenzwerte. Die österreichische Ratspräsidentschaft und das EU-Parlament werden schon heute mit den Verhandlungen dazu beginnen. Damit werden wir schon bald Klarheit darüber haben, was die neuen CO2-Grenzwerte für den Klimaschutz bringen werden und was wir darüber hinaus in Deutschland noch tun müssen. Auch die Automobilwirtschaft wird schon bald Planungssicherheit bekommen, welche Weichen sie stellen muss, um ihre Fahrzeuge effizienter machen und attraktive Autos mit alternativen Antrieben auf den Markt zu bringen. Für die Verbraucher sind ehrgeizigere Flottengrenzwerte ein gutes Instrument. Denn die Autoindustrie wird ihnen in den 20er Jahren sparsamere und klimafreundlichere Autos anbieten. Nach enger Abstimmung mit dem Kanzleramt konnte ich gestern doch noch einer Verschärfung des vorgeschlagenen Flottengrenzwerts von 30 auf 35 Prozent zustimmen. Damit musste Deutschland in den Verhandlungen nicht blockieren, sondern konnte als Brückenbauer zwischen den höchst unterschiedlichen Positionen der Mitgliedstaaten dienen."

Hintergrund

Zu den einzelnen Elementen des Ergebnisse:

  • Das Ambitionsniveau soll für 2030 für Pkw gegenüber dem Kommissionsvorschlag moderat auf 35 Prozent angehoben werden.
  • Die übrigen Zielwerte des Kommissionsvorschlages, d.h. das Zwischenziel für Pkw [-15 Prozent ab 2025] und für leichte Nutzfahrzeuge [-15 Prozent ab 2025 und -30 Prozent ab 2030] bleiben im Ratsbeschluss unverändert.
  • Der Anreizmechanismus für Null- und Niedrigemissionsfahrzeuge [ZLEV-Fahrzeuge] wird weitgehend unverändert beibehalten. Das bedeutet, dass Hersteller, die einen bestimmten Anteil von ZLEV bei den Neuzulassungen überschreiten können das als Bonus auf die Erfüllung ihrer Zielwerte anrechnen lassen. Der Benchmark [Schwellenwert für die Anrechnung] für 2030 soll entsprechend des angehobenen Ambitionsniveaus leicht erhöht werden.
  • Der Überprüfungsmechanismus der Vereinbarung [Review], der nun für das Jahr 2023 vorgesehen ist, soll ggü. dem Vorschlag der KOM noch einmal deutlich gestärkt werden.
  • Anreize für Länder mit langsamer Marktentwicklung von alternativen Antrieben: Für Verkäufe in Ländern, in denen die Verkaufszahlen für Null- und Niedrigemissionsfahrzeuge besonders niedrig sind, sollen ein Anreiz gesetzt werden, indem dort verkauft ZLEV-Fahrzeuge stärker angerechnet werden.
10.10.2018 | Meldung Luftreinhaltung