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01.06.2018

Statement von Bundesumweltministerin Schulze zur zukünftigen Agrarpolitik

Zu den heutigen Vorschlägen der EU-Kommission für die zukünftige EU-Agrarpolitik äußert sich Bundesumweltministerin Svenja Schulze.

Zu den heutigen Vorschlägen der EU-Kommission für die zukünftige EU-Agrarpolitik äußert sich Bundesumweltministerin Svenja Schulze wie folgt:

"Die heutigen Vorschläge der EU-Kommission für die zukünftige Agrarpolitik halten leider nicht, was in den bisherigen Verlautbarungen aus Brüssel zu mehr Umwelt in der Landwirtschaft versprochen wurde. Vielmehr wird erneut die Chance vertan, die Gelder der 1. Säule – der zukünftig größte EU-Haushaltsposten – durch die Bindung an gesellschaftliche Leistungen zu legitimieren und damit die Anreize so zu setzen, das sich umweltgerechtes Wirtschaften für die Landwirtinnen und Landwirte lohnt.

Zudem sollen die Mitgliedstaaten zukünftig weitestgehend alleine über die Maßnahmen und den Mitteleinsatz entscheiden. Dieser "Blankoscheck" birgt die Gefahr von Umweltdumping und kann nicht im Interesse Deutschlands sein, wonach alle Zahlungen aus dem EU-Haushalt zukünftig einen echten europäischen Mehrwert haben sollen.

Gerade im Naturschutz fehlen effiziente Fördermöglichkeiten zur Erhaltung der biologischen Vielfalt. Dies wird durch die massive Kürzung der Gelder für gezielte Umweltmaßnahmen in der 2. Säule verschärft. Diese Kürzung um ein Viertel konterkariert das im Koalitionsvertrag festgelegte Ziel, mehr EU-Mittel für ökologische Ausrichtung der Landwirtschaftsförderung einzusetzen. Bevor wir darüber nachdenken, diese Defizite national auszugleichen, müssen wir auf EU-Ebene umsteuern. Nur so können wir die erst vorgestern von der Bundesregierung bestätigte Finanzierungslücke des Naturschutzes schließen. Vor allem aber wird von Deutschland jetzt erwartet, dass wir uns in den EU-Verhandlungen für mehr Umweltleistungen in der GAP stark machen: Dafür werde ich mich innerhalb der Bundesregierung mit Nachdruck einsetzen!"

01.06.2018 | Meldung Naturschutz/Biologische Vielfalt