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16.09.2020

Statement Bundesumweltministerin Svenja Schulze zum EU-Klimaziel

Svenja Schulze zum EU-Klimaziel
Heute hat die EU-Kommissionspräsidentin vorgeschlagen, das EU-Klimaziel für 2030 deutlich zu erhöhen. Dazu hat sich Bundesumweltministerin Svenja Schulze als Vertreterin der deutschen Ratspräsidentschaft geäußert.

Heute hat die EU-Kommissionspräsidentin vorgeschlagen, das EU-Klimaziel für 2030 deutlich zu erhöhen. Dazu erklärt Bundesumweltministerin Svenja Schulze als Vertreterin der deutschen Ratspräsidentschaft:

"Für die Zukunft unseres Kontinents gibt es eine klare Vision: Europa soll bis 2050 klimaneutral sein: wie wir wohnen und bauen, uns fortbewegen, was wir essen und produzieren, wird dann nicht mehr Treibhausgase verursachen als unsere Natur aufnehmen kann. So wollen wir die Klimakrise abwenden. Mit diesem Ziel vor Augen kann Europa sich jetzt zutrauen, den nächsten großen Schritt zu gehen.

Die Kommission hat heute einen Vorschlag zur Treibhausgasminderung bis 2030 gemacht. Das bisherige, im Jahr 2014 beschlossene Zwischenziel sah 40 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 vor. Wir alle wissen, dass das nicht ausreicht. Und wir wissen, dass wir Europäer inzwischen mehr können. Das haben wir in den letzten sechs Jahren bewiesen:

  • Wir haben mit dem Pariser Klimaschutzabkommen Völkerrecht geschaffen, das die ganze Welt zum Klimaschutz verpflichtet.
  • Immer mehr Energie wird in Europa aus Wind und Sonne gewonnen. Die Kosten dafür sinken weiter und die Technologie wird immer besser. Die neue, nachhaltige Energie funktioniert.
  • Europa verabschiedet sich von der Kohle, immer mehr Länder gestalten den Kohleausstieg aktiv und sozial verträglich.
  • Die Elektromobilität steht vor einem Boom, man sieht immer mehr Ladesäulen und Elektrobusse; aber auch neue Radwege und mehr Menschen, die Fahrrad fahren.
  • Europa macht sich mit voller Kraft auf den Weg, mit grünem Wasserstoff, um für die Wirtschaftszweige klimafreundliche Lösungen zu entwickeln, für die es bisher keine Lösungen gab: für Schiffs- und Flugverkehr, für die Stahl- oder Chemieindustrie.

All diese Entwicklungen machen Europa zu einem wichtigen Standort für Zukunftstechnologien, also genau das, was wir für künftigen Wohlstand brauchen. Dazu kommt: Das Bewusstsein der Europäerinnen und Europäer für den Klimaschutz ist enorm gewachsen, der gesellschaftliche Rückhalt ist groß. Diese Entwicklungen sind auch der Grund, warum ich sage: Ja, wir können uns beim Klimaschutz jetzt mehr zutrauen. Der nächste Schritt kann groß werden.

Die Kommission hat sehr gute Argumente für ein neues Ziel von mindestens 55 Prozent. Jetzt sind die Mitgliedsstaaten gefordert, sich zu diesem Vorschlag zu positionieren. Ich habe die Umweltministerinnen und -minister für Ende September nach Berlin eingeladen, um den Vorschlag der Kommission zu diskutieren. Ich hoffe, dass wir bei diesen Gesprächen einer Einigung näherkommen werden. Während unserer Ratspräsidentschaft werde ich jedenfalls alles dafür tun, eine Einigung zu organisieren und den Klimaschutz so weit wie irgend möglich voranzubringen."

16.09.2020 | Meldung Klimaschutz