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30.11.2004

Rede der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Frau Dr. Angela Merkel, zur Debatte zur Sicherheit von Castor-Transporten am 27. Mai 1998 im Deutschen Bundestag

Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist: Redebeginn!

Anrede,

die Mitteilung über die Erkenntnisse von Grenzwertüberschreitungen bei Transporten von abgebrannten Brennelementen nach Frankreich, die von Energieversorgungsunternehmen über Jahre hinweg zurückgehalten worden sind, hat zu einem tiefen Vertrauensverlust in der Bevölkerung geführt.

Wir brauchen uns jetzt nicht zu wundern, wenn bei den Menschen der Verdacht aufkommt, man nehme es ja sowieso nicht so genau mit Grenzwerten, man habe ja schon immer geahnt, daß bestimmte Kreise unserer Gesellschaft skrupellos über Ängste und Sorgen der Menschen hinwegsehen, man müsse jetzt vielleicht auch noch fürchten, daß z. B. Dosimeter, die die Castor-Transporte begleitenden Polizisten mit sich führen, wahrscheinlich falsch geeicht sind und sie vielleicht auch noch gefälschte Ergebnisse hervorbringen.

Dieser Vertrauensverlust wiegt um so schwerer, als es bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie um ein Thema geht, bei dem Urängste von Menschen wach werden: Wie können wir mit etwas umgehen, was wir nicht sehen, nicht riechen, nicht fühlen können? Wie können wir uns darauf verlassen, daß das Risiko der Verstrahlung beherrschbar ist? Wie soll man das Risiko der friedlichen Nutzung der Kernenergie und der Entsorgung insgesamt einordnen, wenn unterschiedliche Gutachter und Wissenschaftler zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen, die die Gefahren doch einschätzen müßten? Wem soll man vertrauen - denen, die das Risiko für beherrschbar halten, oder denen, die es für unverantwortlich halten? Übertreibt die eine Gruppe, verharmlost die andere?

Vollends unverständlich wird die gesamte Diskussion dann - insbesondere für den unbeteiligten Zuschauer -, wenn man einen Sprecher eines Energieversorgungsunternehmens sagen hört, man habe die Grenzwertüberschreitungen nicht gemeldet, weil es erstens keine Meldepflicht gebe und weil zweitens keine radiologische Gefahr vorgelegen habe. Aber, meine Damen und Herren, es ist durch nichts zu rechtfertigen, wenn gerade in dieser Weise argumentiert und die Wahrheit verdreht wird: Es geht doch gar nicht darum, ob es eine Meldepflicht gegeben hat oder nicht, sondern es geht darum, ob gesetzliche Grundlagen, die existieren, eingehalten werden.

Aus der Strahlenschutzverordnung ergibt sich jedenfalls für die Kernkraftwerke die Verpflichtung zur Weitergabe ihrer Kenntnis von den Grenzwertüberschreitungen an den Inhaber der Beförderungsgenehmigung. Wer Transporte in einem Kernkraftwerk bereitstellt und weiß, daß Kontaminationen am Bestimmungsort festgestellt werden, der hat ebenso wie andere an dem Transport Beteiligten die Pflicht, die Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden über diesen Sachverhalt zu unterrichten.

Wer nun aber wie die Energieversorgungsunternehmen über diese gesetzlichen Regelungen einfach hinwegredet, der braucht sich nicht zu wundern, wenn das Vertrauen in die Kernenergie in der Bevölkerung verloren geht. Und wer wie die SPD und die Grünen von der Verantwortung der Länder - gerade wegen deren Verantwortung beim Beladungsvorgang im Kernkraftwerk - einfach ablenken will, der betreibt 4 Monate vor der Bundestagswahl nur ein rein parteitaktisches Spiel, der betreibt nur noch Wahlkampf, und das werde ich nicht zulassen.

Aber damit eines klar ist: Grenzwerte gibt es nicht aus Jux, und deshalb ist ein Ignorieren von Überschreitungen dieser Grenzwerte unter keinen Umständen hinnehmbar - das gilt auch, wenn wir wissen, daß in Deutschland keine gesundheitliche Gefahr für die Bevölkerung und das Personal bestand und dies auch nach Angaben der französischen Behörden für Frankreich zutrifft. Und wenn jetzt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei laut ruft, bei den Castor-Transporten seien die Polizisten - so wörtlich - "verheizt" worden, so ist das eine völlig unverantwortliche und unerträgliche Stimmungsmache, die in keiner Weise gerechtfertigt ist, da bei den Transporten in die Zwischenlager Gorleben und Ahaus gerade keine Grenzwertüberschreitungen vorgelegen haben.

Meine Damen und Herren, ich habe immer deutlich gemacht und werde dies auch weiter deutlich machen, daß ich die friedliche Nutzung der Kernenergie für verantwortbar halte - gerade und insbesondere in Deutschland. Herr Fischer wirft mir deswegen ja jetzt vor, ich sei ein "Erfüllungsgehilfe der Atomindustrie" und für die Einschätzung der Gefahren nicht sensibel, weil mir Distanz zu der Sache fehle. Herr Müller hat es noch etwas "netter" als "Kumpanei" mit der Atomindustrie bezeichnet.

Meine Damen und Herren in der Opposition, welches Denken offenbaren Sie dabei eigentlich? Haben Sie eigentlich begriffen, daß es in dieser Frage weniger darum geht, welche Grundüberzeugung ich habe als darum, was ich nach Recht und Gesetz zu tun habe? Es gibt einen klaren Gesetzesauftrag, wonach ich dafür zu sorgen habe, dass die atomrechtlichen Vorschriften von den Ländern nach Recht und Gesetz auszuführen sind. Sie, Herr Fischer, wollen dagegen den Menschen einreden, daß ich - nur weil ich für etwas bin - nicht in der Lage oder gewillt sei, hierbei Recht und Gesetz einzuhalten. Oder umgekehrt soll es doch nur heißen - nur wenn man gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie sei, könne man auch zum Schutze der Menschen verantwortungsbewußt handeln. Ein solches Denken ist zutiefst diabolisch. Sie und viele Ihrer Leute betreiben eine der perfidesten Argumentationen, die ich je gehört habe. Dies werde ich nicht durchgehen lassen.

Im übrigen sind Sie erstaunlich still, wenn man bei Ihnen nachfragt, was Sie denn in Ihrer Amtszeit als hessischer Umweltminister von 1991 - 1994 gewußt haben: "keinerlei Erkenntnisse" heißt es dann lapidar. Herr Fischer, Ihr ganzes Verhalten ist doch zutiefst entlarvend. Ihnen geht es doch nur um eine Kampagne im Wahlkampf, aber das werden die Menschen schneller durchschauen, als Ihnen lieb ist.

Und wie ist das eigentlich mit der Distanz zu einer Sache, wenn der Kanzlerkandidat der SPD Mitglied im Aufsrichtsrat von PreussenElektra - einem der von den Kontaminationen betroffenen EVU - ist, aber mehr noch: Im Aufsichtsrat von PreussenElektra sitzt auch Herr Minister Möller aus Schleswig-Holstein, und Vorgängerin von Schröder war niemand anders als Frau Griefahn, die zuständige Atomaufsichtsministerin aus Niedersachsen. Dazu möge sich jeder selbst sein Urteil bilden, wenn man die Reden insbesondere des Herrn Schröder in diesen Tagen verfolgt.

Nein, mir geht es nicht um Wahlkampf, mir geht es um etwas anderes. Für jeden - ob nun für oder gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie - muß nämlich gelten: Unser Handeln, mein Handeln als Sicherheitsministerin ist von Recht und Gesetz und von dem entscheidenden Gebot bestimmt: vom Gebot der Sicherheit. Dieses hat absoluten Vorrang vor Wirtschaftlichkeit oder Versorgungssicherheit.

Das Zurückhalten von Informationen über das Überschreiten der Grenzwerte in Frankreich durch die EVU ist deshalb, auch wenn es keine Sicherheitsfrage in dem Sinne ist, daß Gefahr bestanden hätte, in keinem Falle hinnehmbar. Und genau deshalb habe ich die Erkenntnisse über Grenzwertüberschreitungen bei Transporten von abgebrannten Brennelementen nach entsprechender Information aus Frankreich an die Öffentlichkeit gebracht - nicht die Medien, nicht Herr Fischer, nicht Herr Struck - niemand anders als ich.

Was ist geschehen?

1997/98 wurden insgesamt 68 Transporte mit abgebrannten Brennelementen von deutschen Kernkraftwerken nach La Hague durchgeführt. In 16 Fällen sind an einigen Stellen (13 Bodenwannen- und 3 Behälterkontaminationen) erhöhte radioaktive Kontaminationen aufgetreten (über dem Grenzwert von 4 Bq/cm2 ). Die französischen Behörden haben darüber hinaus bestätigt, daß in Frankreich bei Transporten, die von französischen Kernkraftwerken stammen, auch Kontaminationen an der Außenabdeckung der Eisenbahnwaggons festgestellt wurden. Dies bezieht sich - und das kann wegen der Verwirrung in der öffentlichen Diskussion gegenwärtig gar nicht oft genug gesagt werden - nur auf Transportvorgänge aus französischen Kernkraftwerken.

In die britische Wiederaufbereitungsanlage Sellafield sind 1997/98 bisher insgesamt 50 Transporte aus deutschen Kernkraftwerken verbracht worden. Aus Großbritannien liegen aber bisher noch keine offiziellen Behördenmiteilungen über erhöhte Kontaminationen bei Brennelementtransporten aus Deutschland vor. Nach Angaben der britischen Betreibergesellschaft BNFL weisen ein oder zwei Transportbehälter erhöhte Kontaminationen auf. Die Verschmutzungen sind trotz regelmäßiger Kontrollen in Deutschland nicht entdeckt worden. In Deutschland wurden zu keinem Zeitpunkt erhöhte Kontaminationen festgestellt.

Die deutschen Betreiber haben bereits seit Jahren Kenntnis von konkreten Verschmutzungen deutscher Transportbehälter. Gleichwohl wurden das Eisenbahnbundesamt und das Bundesumweltministerium über diesen Sachverhalt nicht informiert. Die Energieversorgungsunternehmen haben dies in einer gemeinsamen Erklärung vorgestern erneut gegenüber der Öffentlichkeit eingeräumt.

Ein für allemal möchte ich klarstellen: Erstmals ist das Bundesumweltministerium mit Telefax vom 24. April 1998 von den in Valognes festgestellten konkreten Kontaminationen über die französischen Behörden informiert worden. Am 19. Mai 1998 wurde das Bundesumwelt-ministerium von den erhöhten Kontaminationen an Transportbehältern in Sellafield durch das niedersächsische Umweltministerium informiert.

Meine Damen und Herren, ich habe es in diesen Tagen auch noch mit einer völlig absurden Diskussion zu tun. Es wird ein vermeintlicher Widerspruch zwischen den Aussagen mancher Wissenschaftler oder Techniker und den Aussagen des Bundesumweltministeriums herbeigeredet. Einen solchen Widerspruch gibt es nicht.

Es trifft zwar zu, daß das in der Wissenschaft erörterte Problem möglicher Kontaminationen bei Brennelementtransporten, die erst zu einem späteren Zeitpunkt festgestellt werden können, in Fachkreisen bekannt war. Weil sich aber bei allen bekannten Kontrollmessungen keine Grenzwertüberschreitungen ergeben haben, war dies für die Aufsichtsbehörden in Frankreich, Großbritannien und der Schweiz kein Anlaß für zusätzliche Nachforschungen. Die in Deutschland von den Aufsichtsbehörden der Länder und den EVU durchgeführten Messungen in den Kernkraftwerken wie auch die Kontrolle durch das EBA haben das bestätigt. Was läuft denn nun eigentlich tatsächlich ab?

Messungen an Behältern und Waggons werden vor der Verladung in der Zuständigkeit der Bundesländer vorgenommen. Hierbei haben sich keine Hinweise auf Kontaminationen ergeben. Während des Transports führt das Eisenbahnbundesamt auf Bahnhöfen stichprobenartig Messungen an Behältern und Waggons durch. Auch hierbei haben sich keine Hinweise auf Kontaminationen ergeben.

Somit wurde in Deutschland keine Realisierung eines Phänomens festgestellt, wonach die Möglichkeit einer Grenzwertüberschreitung im Verlaufe eines Transportes bestehe. Daraus folgt:

Erst durch die Messungen bei der Umladung auf französischer Seite konnte eine Realisierung der bestehenden Möglichkeit einer Grenzwertüberschreitung festgestellt werden. Sowohl die französische Seite als auch die durch sie unterrichteten Energieversorgungsunternehmen haben es aber unterlassen, den zuständigen Behörden in der Bundesrepublik Deutschland ihre Kenntnisse über diese Messergebnisse zu übermitteln.

Fazit: Das Bundesumweltministerium hat unmittelbar nach Kenntnis der Vorgänge von sich aus die Öffentlichkeit informiert. Das Bundesumweltministerium hat vor dem 24. April 1998 keine Informationen über die in Valogne festgestellten konkreten Kontaminationen über die französischen Behörden gehabt. Das Bundesumweltministerium ist seiner Sorgfalts- und Aufsichtspflicht nachgekommen.

Nach den nunmehr vorliegenden konkreten Kenntnissen sind wir jetzt in der Lage, zu handeln und das Problem zu lösen. Deshalb habe ich vorgestern einen 10-Punkte-Plan der nächsten Schritte und Maßnahmen vorgelegt, der konsequent und strikt umgesetzt werden muß:

1. und 2. Vorlage eines Untersuchungsberichtes über die dem Bundesumweltministerium seit dem 24. April 1998 bekannten Vorkommnisse durch die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS). Es ist im übrigen mehr als merkwürdig, wenn auf der einen Seite die Opposition die Unabhängigkeit der GRS anzweifelt, mich auf der anderen Seite aber beispielsweise mein Kollege Bartenstein aus Österreich vor einigen Tagen dringend gebeten hat, Experten der GRS nach Österreich zur Unterstützung der Prüfung der Sicherheitsauflagen für das slowakische Atomkraftwerk Mochovce zu entsenden. Das sei nur am Rande bemerkt. Prüfung möglicher Konsequenzen, sollte es Defizite bei der Durchführung der geltenden Kontrollmessungen durch die Länder-Aufsichtsbehörden und das Eisenbahnbundesamt gegeben haben.

3. Anweisung an das Bundesamt für Strahlenschutz, künftig in allen Genehmigungen durch Auflagen sicherzustellen, daß Rückmeldungen der Energieversorgungsunternehmen bzw. Kernkraftswerksbetreiber an die deutschen Aufsichtsbehörden (Länderbehörden und Eisenbahnbundesamt) über mögliche Kontaminationen erfolgen.

4. Einführung eines Informationsaustauschsystems zwischen Deutschland und Frankreich sowie Deutschland und Großbritannien.

5. Überprüfung der inneren Organisationsstruktur in den Kernkraftwerken durch die Bundesländer.

6. Veränderung der Aufgaben- und Verantwortungsstruktur des Transportsystems durch ein belastbares neues Organisationskonzept der deutschen Energieversorgungsunternehmen.

7. Vorlage, Bewertung und Umsetzung der Vorschläge der Energieversorgungsunternehmen zu technischen Maßnahmen, um in Zukunft eine Überschreitung der zulässigen Grenzwerte zu vermeiden.

8. Veröffentlichung und Auswertung aller seit 1995 vorgenommenen Messungen von Brennelementtransporten durch das Eisenbahnbundesamt und der Meßprotokolle der Landesaufsichtsbehörden.

9. Prüfung möglicher rechtlicher Schritte gegen Verantwortliche.

10. Fortgelten des verhängten Stops von Transporten bestrahlter Brennelemente ins Ausland und im Inland.

Meine Damen und Herren, am 02. Juni 1998 werde ich mit den Länderumweltministern und -atomaufsichtsministern die die Länder betreffenden Punkte des 10-Punkte-Plans erörtern. Niemand darf sich aus seiner Verantwortung stehlen. Deshalb habe ich auch die Länder aufgefordert, sämtliche Meßprotokolle über die Eingangs- und Ausgangskontrollen in den Kernkraftwerken im Zusammenhang mit den Transporten bestrahlter Brennelemente ins Ausland und im Inland zu übersenden. Die Stromerzeuger habe ich mit gestrigem Schreiben aufgefordert, mir bis zum 03. Juni ihre Vorschläge über technische und organisatorische Maßnahmen zuzusenden.

Meine Damen und Herren, angesichts dieser Fakten und des bisherigen Erkenntnisstandes kann ich mich nicht mehr des Eindrucks erwehren, daß der konkrete Fall der Grenzwertüberschreitungen bei Transporten nach Frankreich manchen ganz gelegen kommt, um dieses Problem für ganz andere Zwecke zu instrumentalisieren:

Erstens will man offensichtlich den Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie mit allen Mitteln herbeizwingen - notfalls auch mit Unwahrheiten und um jeden Preis, weil man natürlich kühl kalkuliert, daß Meldungen über nicht zu billigende Grenzwertüberschreitungen Ängste auslösen und zwischen Verunreinigungen und realer Gefahr kaum noch unterschieden wird. Das ist eine zutiefst verantwortungslose Politik. Und zweitens geht es doch eigentlich nur noch um Wahlkampf, wenn man Herrn Fischer in seiner Pressekonferenz am Montag förmlich den inneren Drang ansieht, dieses Vorkommnis zu nutzen, um von eigenen Desastern wie Beschlüssen zum Ausstieg Deutschlands aus der NATO oder der Erhöhung des Benzinpreises auf 5,00 DM abzulenken.

Aber genau dieses Verhalten führt uns sogar noch zu einem entscheidenden Punkt beim Umgang mit Hochtechnologien. Klar ist: Der Umgang mit Hochtechnologien fordert klare Grenzwerte und Richtlinien zur Vermeidung von Sicherheits- bzw. Gesundheitsrisiken. Überschreitungen und Nichteinhaltungen müssen konkret kontrolliert und im Zweifelsfalle umgehend abgestellt werden. Weil aber nicht jedes theoretisch denkbare physikalische Phänomen absolut im Vorfeld ausgeschlossen werden kann, gibt das Kriterium der Sicherheitsrelevanz ein Handlungsraster vor, nach dem etwa mit Hilfe von Messungen Risiken eingeschätzt, bewertet und unterschieden werden können. So wird es möglich, daß man weder einen Staat völlig bewegungs- und handlungsunfähig macht, noch daß man über bestimmte Vorkommnisse und Erscheinungen einfach hinwegsieht oder sie gar billigend in Kauf nimmt.

Untrennbar hiermit verbunden ist das Gebot der Transparenz - das heißt in diesem Fall Offenlegung und Austausch konkreter Meßergebnisse.

Und schließlich gehört zu einer verantwortungsvollen Einschätzung des in diesem Fall von den Energieversorgungsunternehmen eingeräumten Versäumnisses bei der Übermittlung von Informationen über Meßergebnisse beim Transport abgebrannter Brennelemente für mich auch noch folgendes: Es darf keine Pauschalverurteilung vorgenommen werden. Deshalb muß dieser Sachverhalt in den Gesamtzusammenhang der Entsorgung radioaktiver Abfälle und der friedlichen Nutzung der Kernenergie eingeordnet werden. Es gehört zu meiner Verantwortung als Umwelt- und Reaktorsicherheitsministerin, dies genauso deutlich zu machen, wie - gerade wegen der verständlichen Ängste der Menschen - die notwendigen Schritte zur Klärung des konkreten Problems weiter voranzubringen. Ich habe diese Verantwortung auch und gerade in bezug auf das Engagement deutscher Unternehmen zur Verbesserung der Sicherheitskonzeption von Kernkraftwerken in Mittel- und Osteuropa. Denn dort - und das sollte trotz der Vorkommnisse in Frankreich nicht vergessen werden - liegen die wahren Gefahren durch die Kernenergie.

Meine Damen und Herren, auf dieser Grundlage kann im Umgang mit der Kernenergie in Staat und Politik verantwortungsbewußt gehandelt werden. Auf dieser Grundlage kann das Vertrauen der Menschen in die Sicherheit und die Verantwortbarkeit der Nutzung und Anwendung von Hochtechnologien wie der Kernenergie erhalten oder wiederhergestellt werden. Aber dabei kommen wir noch um eines nicht herum: Das 1979 zwischen Bund und Ländern vereinbarte Entsorgungskonzept muß weiterentwickelt werden. Ein parteiübergreifender Konsens wäre Grundvoraussetzung für Vertrauen bei der Nutzung der Kernenergie. Er würde dazu beitragen, nicht nur die Vorkommnisse ohne falsche Verdächtigungen und Behauptungen rückhaltlos aufzuklären, sondern sie auch in den Gesamtzusammenhang redlich einzuordnen - denn auch das ist meine Aufgabe.

30.11.2004 | Meldung Nukleare Sicherheit