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22.06.2018

Nahverkehr stärken für bessere Luftreinhaltung und mehr Klimaschutz

29.05.2018 | Verkehr

Fachgespräch zur Stärkung des ÖPNV

Fachgespräch zur Stärkung des ÖPNV
Rund 100 Teilnehmende aus Kommunen, Verkehrsbetrieben und Politik folgten der Einladung zum öffentlichen Fachgespräch "Stärkung des ÖPNV als Beitrag zur Luftreinhaltung und zum Klimaschutz" am 29. Mai 2018.

Fachgespräch vom 29. Mai 2018

Rund 100 Teilnehmende aus Kommunen, Verkehrsbetrieben und Politik folgten der Einladung des Bundesumweltministeriums, des Umweltbundesamtes und des Deutschen Instituts für Urbanistik zum öffentlichen Fachgespräch "Stärkung des ÖPNV als Beitrag zur Luftreinhaltung und zum Klimaschutz" am 29. Mai 2018. Die Beiträge von zwölf Referentinnen und Referenten sowie vielfältige Fragen und Kommentare aus dem Publikum haben gezeigt, dass ein attraktiver ÖPNV einen wichtigen Beitrag zum Schutz von Umwelt und Gesundheit leisten kann. Die Herausforderungen, Maßnahmen und gute Beispiele zu den Themen Tarif- und Angebotsgestaltung sowie Elektrifizierung von Busflotten standen im Mittelpunkt dieses Fachgespräches.

Nach vielen Jahren der Diskussion um die Organisation und die Finanzierung des ÖPNV sowie Debatten über die Möglichkeiten der Digitalisierung sollte mit dem Fachgespräch vor allem die Frage erörtert werden, was einen attraktiven ÖPNV ausmacht damit er für noch mehr Menschen eine Alternative zur Nutzung des eigenen Pkw wird.

Staatssekretär Jochen Flasbarth betonte zu Beginn der Veranstaltung, dass der ÖPNV das Rückgrat eines nachhaltigen Verkehrs sowie ein wesentliches Element einer zukunftsfähigen Stadtentwicklung sei. Der ÖPNV leiste damit schon jetzt einen Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität, zum Klimaschutz und insgesamt zur Lebensqualität. Dies reiche aber nicht aus, um die umwelt- und klimapolitischen Ziele zu erreichen. Vielmehr sei eine Verkehrswende nötig mit einem starken und attraktiven ÖPNV als wichtigem Baustein.

Beim Thema Tarif wurde über einfache und preiswerte Angebote diskutiert, wie zum Beispiel das 90-Minuten-Ticket aus Münster. Auch "Pakete" aus so genannten Push-Maßnahmen und tariflichen Pull-Maßnahmen, mit denen die Attraktivität bestimmter Verkehrsmittel gesteigert oder verringert werden kann, wurden angesprochen. Das 365-Euro-Ticket aus Wien, wo es für Arbeitgeber seit längerem zusätzlich auch eine Art U-Bahn Steuer zur Mitfinanzierung des Infrastrukturausbaus gibt, oder die City Maut in Bergen, wo die Autonutzerinnen und -nutzer– ähnlich wie in London – durch die Abgabe einen Beitrag zur Straßenbahn und zur Angebotsverbesserung des ÖPNV leisten, sind Beispiele dafür, die in der Diskussion als nachahmenswert bezeichnet wurden. In verschiedenen Beiträgen wurde zudem zum Ausdruck gebracht, dass neben der bisher üblichen ÖPNV-Finanzierung (Fahrgeldeinnahmen durch die Nutzerinnen und Nutzer sowie Defizitausgleich im steuerlichen Querverbund der Stadtwerke oder aus kommunalen Haushaltsmitteln) eine dritte Säule zur Finanzierung des ÖPNV gebraucht wird. Im Fokus steht dabei der Nutzen des ÖPNV für Dritte (zum Beispiel Arbeitgeber, Handel, Grundstücks- und Immobilienbesitzer), der über eine neue Abgabe abgeschöpft werden und so den ÖPNV mitfinanzieren könnte. Insbesondere die Länder sollten, so der Vorschlag, den Rechtsrahmen für eine solche Nahverkehrsabgabe schaffen, die den kommunalen Aufgabenträgern zusätzliche Handlungsspielräume für die Finanzierung öffnet. Wenn eine Stadt mit guter Infrastruktur fahrscheinlosen ÖPNV ausprobieren will, soll sie das tun können und das wissenschaftlich begleiten lassen. Für ein flächendeckendes Angebot eines solchen Modells zeichnet sich aber keine Mehrheit ab. Vielmehr wurde deutlich, dass die Frage der Attraktivität nicht allein eine Frage des Tarifs ist, sondern sich vor allem um den Aufbau eines guten Angebots dreht.

Ein attraktives Angebot bedeutet Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit, Platzverfügbarkeit, Anschlusssicherung und eine durchgängige Reisekette für Pendelnde. Hinzu kommt die möglichst einfache Erreichbarkeit von Stationen und Haltestellen zu Fuß, da der Zugang von der überwiegenden Zahl der Reisenden derzeit auf diesem Wege erfolgt. Daher sollte auf deren Einbindung in Fußwegenetze und ein barrierefreier Zugang geachtet werden. Ein unkompliziertes Umsteigen an den Stationen vom Fahrrad oder (Carsharing-)Auto auf Bus oder Bahn ist zudem bei (intermodalen) Reiseketten wichtig.

Weil der Ausbau der Schiene sehr lange dauert – beim U-Bahnbau in München ist die Rede von Zeiträumen von 40 Jahren - liegt die schnellere Lösung im Bus: Metrobusse und Expressbusse sind solche Angebote, die beim Einsatz zum Beispiel von Buszügen, also Bussen mit Anhängern, auch eine größere Nachfrage bewältigen können. Wichtig sind attraktive Angebote auch im Stadt-Umland-Verkehr. Für den Ausbau des ÖPNV über die Stadtgrenzen hinaus wird neben Geld vor allem auch Kooperationswille benötigt.

Eine zentrale Aufgabe ist die Lösung von Umsetzungshemmnissen. "Wir müssen eigentlich viel schneller werden.", so die Aussage in einem der Beiträge. In Großstädten ist die Flächenkonkurrenz so stark, dass dort über jeden einzelnen Parkplatz diskutiert wird. Die Anforderungen des Planungsrechts aber auch der Zulassungspraxis von ÖV Fahrzeugen begründen weitere Verzögerungen.

Als ein Beitrag zu sauberer Luft und zum Klimaschutz sowie zusätzlich zur Reduzierung der Lärmbelastung ist die Einführung von Elektrobussen zu sehen. Gute Beispiele im In- und Ausland zeigen, dass die Umstellung der Flotten gut funktionieren kann. Bei vielen Verkehrsunternehmen müssen allerdings noch Betriebserfahrungen gesammelt werden. Zudem sind Batteriebusse gegenwärtig deutlich teurer als Dieselbusse. Daher fördert das Bundesumweltministerium die Differenzkosten bei der Anschaffung anteilig mit 80 Prozent. Ob es möglich sein wird, nur in der Betriebspause nachts zu laden oder ob auch tagsüber unterwegs Zwischenladungen notwendig sind, wird insbesondere von der Batterieentwicklung abhängen. In der Diskussion wurden vor diesem Hintergrund mit Brennstoffzelle und Oberleitung weitere Energieversorgungstechnologien für Busse benannt, an denen es von Seiten der Verkehrsunternehmen Interesse gibt.

Das Fachgespräch diente dazu, Impulse für eine Debatte rund um einen attraktiven ÖPNV zu liefern. Dabei war es einhellige Meinung unter den Diskussionsteilnehmerinnen und -teilnehmern, dass der öffentliche Verkehr einen wichtigen Beitrag zur Luftreinhaltung und zum Klimaschutz leisten kann. Betont wurde aber immer wieder, dass dafür eine solide Finanzierung erforderlich ist und dass Bund, Länder und Kommunen dabei an einem Strang ziehen sollen. Dann, so die gemeinsame Auffassung, können die Potenziale des ÖPNV als umweltfreundliche Alternative zum motorisierten Individualverkehr noch besser genutzt werden und voll zur Entfaltung kommen.

22.06.2018