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28.01.2019

Kohleausstieg: Bundesumweltministerin Svenja Schulze zufrieden mit Ergebnis der Kommission

Die Bundesumweltministerin äußert sich zufrieden mit den Ergebnissen der Kommission WSB. Jetzt geht es darum, den Klimaschutz verbindlich voranzubringen und für die Regionen einen verlässlichen Strukturwandel zu organisieren.

Zu der Einigung der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" äußert sich die Bundesumweltministerin wie folgt:

"Das ist ein wichtiger Fortschritt für den Klimaschutz in Deutschland. Zum ersten Mal sehen wir, wie ein vernünftiger gesellschaftlicher Interessensausgleich zum Kohleausstieg aussehen kann. Das bringt uns beim Klimaschutz voran und es hilft auch den Regionen, sich für die Zukunft zu rüsten und einen nachhaltigen Strukturwandel einzuleiten.

Ich bin der Kommission sehr dankbar für diesen Bericht. Die Konsenssuche hat es oft schwer in diesen Zeiten. Es ist ein wirklich gutes Zeichen, dass wir in unserer Gesellschaft über alle Interessen hinweg gemeinsame Lösungen finden können und es zeigt, dass die Beteiligten das Thema im Ausgleich der Interessen lösen wollen. Das zeichnet uns in Deutschland aus – und das hat die Kommission eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Es hat sich gelohnt, diese schwierige Kompromisssuche immer wieder gegen Kritik zu verteidigen.

Jetzt ist die Bundesregierung am Zug. Wir werden den Bericht auswerten. Dann geht es ans Umsetzen. Für den Kohleausstieg und einen verlässlichen Strukturwandel in den Energie-Regionen brauchen wir einen solidarischen Kraftakt von Bund und Ländern.

Die Bundesregierung verfolgt zwei Ziele: Den Klimaschutz verbindlich voranzubringen – und für die Regionen einen verlässlichen Strukturwandel zu organisieren. Hierfür hat die Kommission Empfehlungen vorgelegt, die wir in der Bundesregierung gemeinsam auswerten werden.

Die Kommission zeichnet einen Weg auf, wie wir unsere Klimaziele im Energiebereich erreichen können. Das ist auch international ein wichtiges Signal. Viele Länder schauen auf uns und sie werden sehen, dass ein starkes Industrieland wie Deutschland die Energiewende schaffen und dabei noch stärker und moderner werden kann. Und es ist ein Signal an die anderen Sektoren, in denen wir den gleichen Lösungswillen brauchen.

Viele schauen dabei vor allem auf das Enddatum für die Kohleverstromung. Das ist ein wichtiges Symbol, aber noch wichtiger sind die frühen Schritte und die Zwischenschritte auf dem Weg dahin. Denn für unseren Planeten kommt es darauf an, wie viel CO2 in den nächsten Jahren insgesamt ausgestoßen wird, daher sind die diesbezüglichen Empfehlungen zentral. Und für die Regionen ist es wichtig, dass der Umstieg auf neue Energien und neue Jobs nicht abrupt kommt, sondern Schritt für Schritt.

Die Kommission schlägt nicht nur einen Ausstieg vor, sondern auch einen Ausbau. 65 Prozent unseres Stroms wird 2030 aus erneuerbaren Energien kommen – das heißt auch: neue Jobs, neue zukunftsfähige Technologien, neues Know-How made in Germany. Das gilt gerade auch für die Lausitz und das Rheinische Revier.

Beim Klimagipfel im Dezember habe ich erlebt, dass die Welt sehr genau auf Deutschland schaut, auf diesen innovativen Weg, den wir mit der Kohlekommission beschreiten. Dass gerade Deutschland – eines der stärksten Industrieländer der Welt – der Ausstieg aus der Kohle gelingt, und zwar nicht von oben herab verordnet, sondern in einem Prozess, der die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger einbezieht, wird Signalwirkung für die gesamte Staatengemeinschaft haben. Es wird andere Staaten ermutigen, denselben Weg zu gehen. Und wir können beweisen, dass vorausschauender Klimaschutz ein Wettbewerbsvorteil für unser Land ist.

Als Umweltministerin denke ich gerade heute nicht nur an die Rettung der Welt, sondern auch an die Kumpel in den Revieren und ihre Familien. Sie haben unser Land mit harter Arbeit reich und energiesicher gemacht. Für eine erfolgreiche Energiewende brauchen wir diese Menschen mit ihren Kompetenzen und Erfahrungen. Die Lausitz und das Rheinische Revier werden Energieregionen mit guten Jobs und verlässlichen Rahmenbedingungen bleiben – nur eben nicht mehr mit der Kohle, sondern mit neuen, regenerativen Energien – das ist der Vorschlag der Kommission.

Die Gesellschaft erwartet zurecht von uns, dass wir beim Klimaschutz endlich vorankommen. Nun sind beim Kohleausstieg weite Teile des Landes gar nicht betroffen und wenige Regionen dafür sehr stark. Diese Regionen brauchen die Solidarität der gesamten Gesellschaft. Für die Modernisierung der Energieregionen müssen alle an einem Strang ziehen, sie nimmt uns alle in die Pflicht. Das gilt für Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbände, aber auch für Bund, Länder und Kommunen.

Zur Ehrlichkeit gehört: Die zukunftsfähige Gestaltung unserer Wirtschaft und die Solidarität mit den vom Strukturwandel am meisten betroffenen Menschen kostet auch Geld. Für einen erfolgreichen und nachhaltigen Klimaschutz brauchen wir diese Zukunftsinvestitionen und diese Solidarität. Wo es sinnvolle und konkrete Projekte gibt, wird die Bundesregierung helfen. Und eins ist völlig klar: Ein ungebremster Klimawandel wäre die teuerste und unsozialste Alternative."

28.01.2019 | Meldung Klimaschutz | Berlin