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08.09.2020

Grenzüberschreitendes UVP-Verfahren zur Laufzeitverlängerung der belgischen Reaktoren Doel 1 und Doel 2

Flagge von Belgien weht im Wind
Für die Laufzeitverlängerung der beiden belgischen Reaktoren Doel 1 und Doel 2 soll vor dem Hintergrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs die rechtlich erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung nachgeholt werden.

Für die Laufzeitverlängerung der beiden belgischen Reaktoren Doel 1 und Doel 2 soll vor dem Hintergrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Vorabentscheidungsverfahren (C-411/2017) und der nachfolgenden Entscheidung des Belgischen Verfassungsgerichts vom 5. März 2020 die rechtlich erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nachgeholt werden.

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 29. Juli 2019 festgestellt, dass die Laufzeitverlängerung der beiden belgischen Atomkraftwerke Doel 1 und Doel 2 bis 2025 nach der UVP-Richtlinie der EU einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung bedurfte. Das Unterbleiben der notwendigen UVP hat nach Auffassung des Gerichts nicht zwingend zur Folge, dass das belgische Gesetz, mit dem die Stromerzeugung durch die Atomkraftwerke Doel 1 und Doel 2 verlängert wurde, aufgehoben und der Betrieb eingestellt werden muss. Der EuGH knüpfte den Weiterbetrieb jedoch an strenge Voraussetzungen und beschränkte ihn auf den Zeitraum, der absolut notwendig ist, um die fehlende UVP nachzuholen. Der Belgische Verfassungsgerichtshof, der die Angelegenheit dem EuGH vorgelegt hatte, hat diese Rechtsauffassung am 5. März 2020 bestätigt.

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) wurde in der Folge von der belgischen Regierung mit untenstehender Notifizierung über die Durchführung einer grenzüberschreitenden UVP mit Bezugnahme auf die Espoo Konvention und einer Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß Aarhus-Konvention entsprechend unterrichtet. Das Verfahren begann mit einer Registrierungsmöglichkeit bis zum 30. September 2020.

Untenstehende Notifizierung enthält weitere Einzelheiten zum Vorhaben in dieser Vorphase, auch zum Zeitplan und zur zuständigen Behörde in Belgien.

Das BMU hat die zuständigen Landesministerien entsprechend informiert. Zwei Bundesländer haben Beteiligungsinteresse mitgeteilt und verständigen sich derzeit auf eine federführende Behörde.

08.09.2020 | Meldung Umweltprüfungen UVP/SUP
Aktualisierungsdatum:05.10.2020