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03.07.2020

Der Kohleausstieg ist beschlossen

Svenja Schulze bei einer Rede
Bundestag und Bundesrat haben den Ausstieg aus der Kohleverstromung per Gesetz am 3. Juli 2020 beschlossen. Dazu äußerte sich Bundesumweltministerin Svenja Schulze mit diesem Statement:

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat sich soeben wie folgt zur heutigen Bundestagsentscheidung zum Kohleausstieg geäußert:

"Die heutige Parlamentsentscheidung ist ein sehr wichtiger Schritt für den Klimaschutz. In Deutschland sind die Tage für die Kohle gezählt. Jetzt ist Deutschland weltweit das erste Industrieland, das sowohl die Atomenergie als auch die Kohle hinter sich lässt. Wir setzen auf die vollständige Energieversorgung aus Sonne- und Windkraft.

Der Kohleausstieg findet auch nicht erst 2038 oder 2035 statt. Bereits in diesem Jahr geht nach dem Beschluss der erste Kohleblock vom Netz. Danach werden jährlich Kohlekraftwerke stillgelegt. Bis 2022 werden die acht schmutzigsten Braunkohlemeiler stillgelegt, weitere Kraftwerke folgen bis 2030 entsprechend den Vorgaben der Kohlekommission. Allerspätestens 2038 wird das letzte Kohlekraftwerk in Deutschland vom Netz gehen. In den kommenden Jahren werden wir immer wieder überprüfen, ob wir Stilllegungen vorziehen können (2026, 2029, 2032). Das entschädigungsfreie Vorziehen um drei Jahre haben wir für alle nach 2030 vom Netz gehenden Kraftwerke ermöglicht.

Wir fördern den Umstieg von Steinkohle auf Biomasse-, Gas- und Wasserstoff. Auch das wird zu einem früheren Kohleausstieg führen. Und wir unterstützen den Betrieb emissionsarmer, effizienter Kraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung.

Mit dem Kohleausstieg wird der CO2-Ausstoss Deutschlands jetzt jedes Jahr kontinuierlich sinken. Wir lassen den Kohleausstieg nicht einfach nur unkontrolliert "vom Markt" geschehen. Im Gegenteil: Die Bundesregierung stellt sicher, dass der Ausstieg sozial ausgewogenen und rechtsicher von statten geht.

Wir haben dafür gesorgt, dass der Kohleausstieg nicht nur das Projekt einiger Weniger ist, sondern von vielen gesellschaftlichen Gruppen getragen und mitgestaltet wird: von Gewerkschaften, von den Unternehmen, der Wissenschaft und anderen Gruppen. Wir gestalten den Kohleausstieg, und zwar alle zusammen.

Ich nehme natürlich auch wahr, dass manche Klimaaktivisten unzufrieden sind mit dem Kohleausstieg und gerne schon bis 2025 alle Kraftwerke abschalten würden. Ich möchte weiter dafür werben, den Wert dieses Kompromisses nicht zu unterschätzen. Klimaschutz ist nur dann wirklich erfolgreich, wenn er auch sozial gerecht, wenn er ein fairer Wandel ist.

Gerade auch die jungen Menschen und alle nachfolgenden Generationen sollen sich auf den Kohleausstieg in Deutschland verlassen können, und deshalb ist es so wichtig, dass es gelungen ist einen breit getragenen Kompromiss in der Kohlekommission zu erreichen. Der Kohleausstieg soll unumkehrbar bleiben. Dafür haben wir gesorgt - mit dem Kohleausstiegs- und dem Strukturwandelgesetz und einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen Staat und Energieunternehmen, mit dem diese auf Klagen vor deutschen und internationalen Gerichten verzichten. Das verhindert neue unkalkulierbare Kosten und macht den Ausstieg für alle planbar. Wir sorgen dafür, dass die Menschen, die heute noch von der Kohle leben, eine neue Perspektive bekommen. Wir schieben neue Investitionen in der Lausitz, in Mittelsachsen und im Ruhrgebiet an, wir fördern dort vor Ort Zukunftstechnologien wie zum Beispiel große Batteriespeicher und die Wasserstoffherstellung. Dafür stellen wir den Kohle-Regionen in den kommenden Jahrzehnten 40 Milliarden Euro zur Verfügung. Erste Gelder dazu sind bereits geflossen.

Wer Nein zu Atom und Kohle sagt, der muss ganz klar Ja zu Erneuerbaren Energien sagen. Deshalb sichern wir mit den heute verabschiedeten Gesetzen einen kräftigen Ausbau der Sonne- und Windenergie ab. Mindestens Zweitdrittel der Stromerzeugung muss bis 2030 erneuerbar sein.

Das ist ein guter Tag für den Klimaschutz in Deutschland. Und das ist ein großer politischer Erfolg all jener, denen eine klimafreundliche Zukunft unserer Kinder und Enkel am Herzen liegt."

03.07.2020 | Meldung Klimaschutz